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„Mindestens 100 Millionen Euro zusätzlich“: Städte fordern deutlich mehr Geld und Kompetenzen für die Polizei
Nach dem Attentat von Solingen ist die innere Sicherheit in den Fokus gerückt. Der Gemeindebund fordert mehr Mittel für die Polizei. Auch verdachtsunabhängige Kontrollen müssten möglich sein.
Nach der Messerattacke von Solingen mit drei Toten ist die Debatte über die innere Sicherheit in Deutschland voll entbrannt. Die Ampelkoalition einigte sich innerhalb von wenigen Tagen auf ein Maßnahmenbündel. Zu dem Paket gehören Verschärfungen des Waffenrechts, zusätzliche Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus sowie deutliche Verschärfungen im Aufenthalts- und Asylrecht, wobei letztere der Union längst nicht ausreichen.
Der Städte- und Gemeindebund fordert nun deutlich mehr Geld für die Polizei. „Wir brauchen jährlich mindestens 100 Millionen Euro zusätzlich zum Haushaltsentwurf, um der Bundespolizei mehr Flexibilität und schnellere Reaktionen zu ermöglichen“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Die Abgeordneten müssen – gerade nach Solingen – ihrer Verantwortung für die Sicherheit gerecht werden.
André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds
Landesgrenzen und Bahnhöfe zu schützen und Volksfeste zu sichern, all das habe Priorität, sagte Berghegger. „Dafür braucht die Polizei mehr Personal, und sie muss besser ausgestattet werden.“ Der Bundestag stehe vor wichtigen Haushaltsberatungen. „Die Abgeordneten müssen – gerade nach Solingen – ihrer Verantwortung für die Sicherheit gerecht werden.“
Berghegger forderte eine wirksame Durchsetzung der von der Ampel beschlossenen Messerverbote. „Messer haben bei öffentlichen Veranstaltungen nichts zu suchen. Ich bin sehr dafür, die Regelungen nachzuschärfen. Aber sie nützen nichts, wenn sie nicht wirksam kontrolliert werden können“, sagte er.
Entscheidend sei, „dass die Polizei verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen kann“. Dann hätten Messerverbotszonen durchaus Wirkung. Es sei wichtig, Präsenz auf Volksfesten zu zeigen, um das Sicherheitsgefühl zu stärken.
Zugleich sprach sich Berghegger für mehr Videoüberwachung aus. „Die Videoüberwachung mit Gesichtserkennung ist eine effektive Maßnahme, um Straftäter ausfindig zu machen“, sagte er. „Wir sollten an sensiblen Orten zu bestimmten Ereignissen stärker davon Gebrauch machen. In Solingen hätte Videoüberwachung geholfen.“
Am Freitag vor einer Woche hatte ein Mann auf einem Jubiläumsfest zum 650. Gründungstag der Stadt Solingen offenbar willkürlich auf Umstehende eingestochen. Zwei Männer im Alter von 67 und 56 Jahren sowie eine 56 Jahre alte Frau starben. Acht Menschen seien verletzt worden, vier davon schwer.
Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, wurde festgenommen. Der Mann hätte zuvor bereits nach Bulgarien abgeschoben werden sollen. Die Bundesanwaltschaft geht von einer Tat mit islamistischem Hintergrund aus. (lem)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de