Autoindustrie in der Krise: Habeck stellt neue Fördermaßnahmen für E-Autos in Aussicht

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Update Autoindustrie in der Krise: Habeck stellt neue Fördermaßnahmen für E-Autos in Aussicht

Seit Monaten herrscht bei E-Autos eine Absatzflaute. Das macht vor allem VW zu schaffen. Die FDP fordert vom Konzern, die Probleme selbst zu lösen. Robert Habeck will für neue Kaufanreize sorgen.

Von

• Felix Kiefer

Angesichts der schwachen Verkaufszahlen bei E-Autos stellt Wirtschaftsminister Robert Habeck neue Fördermaßnahmen in Aussicht. Er fühle sich in der Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass der Markt wieder anziehe, sagte der Grünen-Politiker am Freitag bei einem Besuch des Volkswagen-Werks in Emden. Dort forderte er den Konzern zudem zum Erhalt aller Werke auf. Für Montag hat Habeck Branchenvertreter zu einem „Autogipfel“ geladen, um über die aktuelle Krisenlage zu sprechen.

„Der Großteil der Aufgaben wird von Volkswagen selbst gelöst werden müssen“, sagte Habeck in Emden. Die Politik müsse aber prüfen, „ob wir Marktsignale richtig setzen oder noch verstärken können“, so der Vizekanzler. Habeck verwies darauf, dass die Ampelkoalition bereits steuerliche Anreize für E-Autos als Dienstwagen plane. Darüber hinaus werde man nun schauen, ob noch mehr gehe. Auch rückwirkend geltende Maßnahmen seien denkbar.

Nachfrage nach E-Autos massiv eingebrochen

Nach dem abrupten Stopp der staatlichen Förderung im Herbst des vergangenen Jahres ist der Absatz von Elektroautos in Deutschland stark eingebrochen. Im August wurden 69 Prozent weniger E-Autos neu zugelassen als im Vorjahresmonat. Auch gegenüber Juli beträgt der Rückgang 12 Prozent. Gewerkschaften und Ökonomen machen dafür allerdings auch falsche Entscheidungen des Managements verantwortlich: zu lange habe man die Elektromobilität verschlafen.

Die deutschen Hersteller kämpfen allerdings nicht nur mit einem schleppenden Umstieg auf die E-Mobilität. Auch insgesamt rollen zu wenig Autos vom Band; die Werke waren 2023 im Schnitt nur zu etwas mehr als zwei Dritteln ausgelastet. Während amerikanische und chinesische Anbieter auf den Markt drängen, musste BMW im ersten Halbjahr einen Gewinnrückgang von 15 Prozent, Mercedes von 16 Prozent verzeichnen. Auch viele Zulieferer straucheln. So kündigte ZF im Juli an, in den nächsten vier Jahren bis zu 14.000 Stellen hierzulande abbauen zu wollen.

VW könnte bis zu 30.000 Stellen abbauen

Besonders dramatisch ist die Lage bei VW. Der Autobauer hat die seit Jahrzehnten geltende Beschäftigungssicherung mit den Gewerkschaften in Deutschland aufgekündigt, Werksschließungen und betriebsbedingte Entlassungen stehen zur Debatte.

Laut einem aktuellen Bericht des „Manager Magazins“ könnten mittelfristig sogar bis zu 30.000 Stellen in Deutschland wegfallen. Das Unternehmen bestätigte die Zahl bisher nicht. Und der Gesamtbetriebsrat ließ verlauten: „Diese Zahl entbehrt jeglicher Grundlage und ist einfach nur Schwachsinn.“

Vor diesem Hintergrund hat Robert Habeck Vertreterinnen und Vertreter der Branche zu einem „Autogipfel“ geladen. Geplant ist nach Tagesspiegel-Informationen ein virtueller Gipfel auf Chefebene. Teilnehmen sollen nicht nur die Vorstandsvorsitzenden der Autohersteller – wobei auch eine Vertretung durch andere Vorstände möglich sein soll –, sondern auch Spitzenvertreter des Branchenverbandes VDA und der Gewerkschaft IG Metall. Für den angeschlagenen VW-Konzern wird der CEO Oliver Blume nach Tagesspiegel-Informationen persönlich teilnehmen.

Eine festgelegte Tagesordnung gibt es laut Kreisen der Autoindustrie nicht. In der Branche rätselt man bisher noch, mit welchem Instrument Habeck den Absatz für E-Autos ankurbeln will. Viele denkbare Ansätze – etwa ein günstiges staatliches Programm für E-Auto-Leasing wie in Frankreich – gelten angesichts der Haushaltskrise als nur schwer umsetzbar.

FDP kritisiert VW-Management – CDU teilt gegen die Grünen aus

Für die aktuelle Krisenlage bei Volkswagen macht FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer eine Vielzahl von Akteuren verantwortlich. „Die Kernprobleme von VW sind ein ineffizienter bürokratischer Wasserkopf, der beständige staatliche Eingriff durch das sozialdemokratische Land Niedersachsen, besitzstandswahrende Gewerkschaften und ein überfordertes Top-Management“, kritisierte er gegenüber dem Tagesspiegel.

Volkswagen habe bei ähnlichem Umsatz fast doppelt so viele Mitarbeiter wie Toyota und sei bei der Kernkompetenz Software von chinesischen oder amerikanischen Unternehmen vollständig abhängig. „Es waren nicht die wirtschaftlichen Bedingungen, sondern unter anderem eine Produktentwicklung am Markt vorbei sowie ein massives Missmanagement durch Vorstand und Betriebsrat“, so Meyer.

„Wer wie VW jahrelang zweistellige Milliardengewinne eingefahren hat, kann und muss seine internen Probleme jetzt selber lösen.“ VW habe den Großteil seiner Lage selbstverschuldet, leide aber wie die gesamte Wirtschaft an „zu viel Bürokratie, zu hohen Belastungen und staatlicher Überregulierung“. Die schnelle Umsetzung der Wachstumsinitiative als erster Schritt zum Start der Wirtschaftswende helfe daher auch VW und sei wirksamer als jeder Autogipfel.

Jens Spahn warf hingegen erneut der Partei von Wirtschaftsminister Robert Habeck vor, einen „ideologischen Kampf gegen den Verbrenner“ zu führen. „Die Grünen müssen endlich ihr gestörtes Verhältnis zur deutschen Auto-Industrie klären“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union dem Tagesspiegel. Das habe die Industrie maßgeblich in die aktuelle Lage geführt. „Unsicherheit, Bürokratie, hohe Energiekosten und Steuern würgen unsere Wirtschaft ab“, so Spahn. Es brauche eine Wende in allen Bereichen. (mit dpa, jtr)

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de