© IMAGO/Wolfgang Maria Weber
Drohende Frustfunken im Mittelbau der Gesellschaft: Die Preiserhöhung fürs Deutschlandticket birgt politische Risiken
Mitten in die Nachlese der jüngsten AfD-Erfolge platzt die Verteuerungsnachricht der Fahrkarten. Sie könnte die Falschen ärgern.
Ein Kommentar von
Wer leicht pessimistisch auf das politische Klima im Land schaut, hat am Montag neue Gründe dafür bekommen. Da wurde, weil die Kassen leider leer seien, die Preiserhöhung für das Deutschlandticket verkündet. Statt 49 Euro künftig 58 Euro. Das haben Bund und Länder beschlossen.
Eine wirtschaftlich begründete Entscheidung, die politische Nebenkosten haben könnte.
Es lässt sich nämlich auch so sehen: Diese Preiserhöhungsankündigung klingt wie ein nicht abgestimmter Tusch von der Seite, während im Zentrum noch die Klagen über die Zustimmungsraten zur AfD – und auch BSW – bei drei gerade erfolgten Landtagswahlen ertönen.
Das Netto wird weiter dezimiert
Ihrerseits umtost von Analysen, denen zufolge deren Wähler zwei Sorgen haben: die hohe Zahl von Flüchtlingen im Land, die aus öffentlichen Mitteln versorgt werden, und ein persönlicher sozialer Abstieg.
Auf letzteres könnte die Preiserhöhung einzahlen, weil sie das Netto dezimiert. Und auf ersteres zahlt die Begründung ein. Denn bei den Verdrossenen ist der gedankliche Schritt nicht weit zur Frage, warum die Kassen alle leer sind.
Und weil die Antwort so schön auf der Hand liegt, brauchen Erklärungen, die in die Verästelungen von Zuständigkeiten einsteigen, kaum noch gestartet werden. Viel eher dürften damit weitere Frustfunken in jenen Bevölkerungskreisen geschlagen werden, die der sogenannte Mittelbau sind.
Beschäftigte mit normalen Gehältern, die im Deutschlandticket auch mal eine schöne Überraschung für sich selbst entdeckt haben, weil es mit seinem günstigen Preis und seinen vielen Möglichkeiten ihre Beinfreiheit vergrößert hat. Während die sonst gefühlt oder real immer kleiner wird, wenn immer neue Abgaben, Gebührenerhöhungen und Zusatzkosten ausgerufen werden.
Das sind sicher keine Leute, die sich die nun verkündete Preiserhöhung um neun Euro nicht leisten können. Das müssen nicht mal Leute sein, die das Deutschlandticket so regelmäßig nutzen, dass ihnen die ausgedünnten Fahrpläne, die oft übervollen Züge, die schlechten Verbindungen schon aufgefallen sind.
Wer kümmert sich um Lisa Durchschnitt und Otto Normal?
Es sind wahrscheinlich vor allem Leute aus nahverkehrstauglichen Städten, was auf die Mehrheit der Bevölkerung zutrifft. Ihr kleines Deutschlandticket-Glück haben die Regierungen von Bund und Ländern bereits nach knapp anderthalb Jahren für nicht finanzierbar erklärt, während der restliche Staatshaushalt sich zugleich immer weiter aufbläht.
Liegt da die Frage so fern, wieso ausgerechnet sie jetzt schon wieder zur Kasse gebeten werden? Wieso ist die Politik nach oben und nach unten zu Zugeständnissen, Sonderrabatten oder Sonderzahlungen bereit, aber so stumpf, wenn Lisa Durchschnitt und Otto Normal dran sind?
Denn dass die Sozialabgaben ab 2025 steigen werden, wurde auch schon verkündet. Auch mit dem Hinweis darauf, dass die Kassen leer seien. Auch hier ist der Gedankensprung zur Frage, warum das so ist, keine Höchstleistung.
Sozialverbände äußern sich wie gewohnt
Wie nicht anders zu erwarten war, haben sich Vertreter der sozial Schwachen im Land bereits kritisch zur Preiserhöhung geäußert. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK verlangte die Einführung eines Sozialtarifs von 29 Euro für Bürgergeld-Empfänger und Bezieher von Grundrenten.
Aber wäre das nicht Öl im Feuer einer heikel gesamtgesellschaftlichen Stimmungslage?
Diejenigen, die ihre eigene Mehrbelastung fürchten und den durch Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ausgelösten Hochstand an Bürgergeld-Empfängern kritisch beobachten, dürften sich abermals darin bestätigt fühlen, dass sie nicht zählen, dass sie keine Vertreter im politischen Diskurs haben.
Und so könnte die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Micaela Engelmeier, die Untertreibung des Jahres geliefert haben, als sie die Preiserhöhung eine „Hiobsbotschaft für Millionen Nutzer“ nannte.
Wenn die politische Stimmung im Land sich wie bisher weiterentwickelt und die Anzeichen ausbleiben, dass der Mittelbau dieses Landes im Zentrum der politischen Bemühungen stehen, dann könnte diese Preiserhöhung sich bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr als Hiobsbotschaft für das ganze Land herausstellen.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de