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An diesem Donnerstag debattiert der Bundestag über die Sicherheitspolitik. Derweil zeigt sich, dass die Ausweitung der Grenzkontrollen nur eine vergleichsweise geringe Wirkung hat.
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Der Ampel-Koalition bleibt im Bundestag bis auf Weiteres eine Nagelprobe zum Vorstoß des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zu pauschalen Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen erspart. Zwar hält der ganz überwiegende Teil der Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP nichts von Merz‘ Idee, Flüchtlinge zurückzuweisen, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EU Aufnahme gefunden haben. Aber FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte bereits Anfang des Monats erklärt, er halte Merz‘ Vorschlag für „diskutabel“. Anders als ursprünglich vorgesehen wird der Bundestag an diesem Donnerstag aber nicht darüber abstimmen.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de