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Exklusiv Glasfaserausbau: Digitalministerium schützte die Telekom gegen Wettbewerber
Im Wettbewerb um den Glasfaserausbau in Deutschland hat ein Staatssekretär im Bundesdigitalministerium offenbar die Deutsche Telekom bevorzugt behandelt. Das geht aus Dokumenten hervor, die dem Tagesspiegel exklusiv vorliegen.
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Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat die Deutsche Telekom davor geschützt, Daten über ihre Glasfaserausbauplanung offenlegen zu müssen. Das geht aus internen Dokumenten der Bundesnetzagentur hervor, die Tagesspiegel nach einem Antrag gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten hat. So hat das Ministerium auch verhindert, dass dem Unternehmen nachgewiesen werden kann, seine Marktmacht möglicherweise zu missbrauchen.
Besonders Staatssekretär Stefan Schnorr hatte offenbar Bedenken bezüglich eines Berichts, den die Bundesnetzagentur (BNetzA) verfassen wollte. Die BNetzA ist als Regulierungsbehörde unter anderem dafür zuständig, möglichen Doppelausbau zu verhindern, also den Glasfaserausbau in einem Gebiet, in dem bereits ein Glasfasernetz vorhanden ist.
Aus einem Gesprächsvermerk, der dem Tagesspiegel vorliegt, geht hervor, dass Schnorr Bedenken äußerte, der Bericht der BNetzA würde die Telekom „an den Pranger stellen“. Dementsprechend äußerte sich der Staatssekretär im Digitalministerium zum damaligen Vizepräsidenten der Bundesnetzagentur, Wilhelm Eschweiler. „Vielmehr hätte in vielen Fällen der Vorwurf von ‚missbräuchlichem Verhalten‘ – seines Wissens – entkräftet werden können“, heißt es in der Mitschrift weiter.
Stefan Schnorr ist als Staatssekretär im Bundesdigitalministerium für die Zusammenarbeit mit den Telekommunikationsunternehmen zuständig.
© BMDV
Die BNetzA war jedoch zu einem anderen Ergebnis gekommen, wie aus älteren Versionen eines Berichts hervorgeht. Um einem Anfangsverdacht nachzugehen, wollte die Netzagentur die Telekom dazu verpflichten, mittels eines förmlichen Auskunftsersuchens entsprechende Daten preiszugeben. Doch auch diesen Vorgang verhinderte Schnorr offenbar, wie zahlreiche Versionen des Berichts, Mails, Sprechzettel und Gesprächsvermerke auf knapp 700 Seiten nahelegen.
Dieser Bericht der BNetzA beschäftigt sich mit Fällen von Doppelausbau in Deutschland. Dieser soll verhindert werden, um die Gigabitziele der Bundesregierung nicht zu schädigen.
Mitbewerber werfen der Telekom seit Jahren vor, eben diesen Doppelausbau zu betreiben, um andere Unternehmen strategisch zu verdrängen. Der Bericht der BNetzA erschien schließlich erst Mitte April, obwohl er eigentlich für Ende Januar angekündigt wurde. Er enthält heute nur noch eine freundliche Bitte an die Telekom, entsprechende Daten zur Auswertung bereitzustellen.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de