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Update „Das wäre die Bankrotterklärung der Politik“: Verbotsversuch könnte AfD laut Ex-SPD-Chef Gabriel auf 40 Prozent bringen
Abgeordnete verschiedener Fraktionen wollen einen Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren stellen. Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnt, dass die AfD von einem Verbotsversuch profitieren könnte.
Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat eindringlich vor einem AfD-Verbotsverfahren gewarnt. „Das wäre die Bankrotterklärung der Politik, die Partei nicht inhaltlich stellen zu können“, sagte Gabriel dem „Handelsblatt“ vom Dienstag. Die AfD könnte von einem solchen Verfahren profitieren: „Ein Parteiverbot birgt das Risiko, dass die AfD bei den nächsten Wahlen nicht auf 30, sondern auf 40 Prozent kommt – oder einfach eine neue rechtsradikale Partei gegründet wird.“
Ein Verbotsverfahren würde sich „dem Symptom, aber nicht der Ursache widmen“, kritisierte Gabriel in Bezug auf das Erstarken der AfD. Die CSU-Politikerin Andrea Lindholz pflichtete Gabriel bei. „Ein Verbotsverfahren würde es der AfD ermöglichen, sich als Opfer darzustellen und von ihren inhaltlichen Defiziten abzulenken“, sagte die Vizechefin der Unions-Bundestagsfraktion dem „Handelsblatt“. Nur eine inhaltlich-politische Auseinandersetzung werde den Höhenflug dieser Partei beenden.
Auslöser der erneuten Debatte ist, dass Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken eine ausreichende Anzahl an Unterstützern für einen fraktionsübergreifenden Antrag für ein Verbotsverfahren gefunden haben. Gefordert wird darin, dass die AfD als verfassungswidrig eingestuft wird. Sie soll zudem von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen werden.
Aus der Unionsfraktion stünden sieben Abgeordnete hinter dem Antrag, er nehme in der Fraktion insgesamt aber eine „maximale Zurückhaltung“ bei diesem Thema wahr, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Thorsten Frei (CDU). Er selbst habe rechtliche und politische Bedenken gegen einen Verbotsantrag, der der AfD ermöglichen würde, sich als „Märtyrer“ in Szene zu setzen.
Hinter dem Antrag stehen insgesamt 37 Bundestagsabgeordnete von SPD, Union, Grünen und Linken. Ein Parteienverbot kann von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden.
Eine Mehrheit im Parlament für einen solchen Schritt erscheint aktuell eher unwahrscheinlich. Der AfD müsste in dem Verfahren nachgewiesen werden, dass sie aggressiv-kämpferisch gegen die Verfassung vorgeht.
AfD-Fraktion sieht Debatte über Verbotsverfahren gelassen
Die AfD blickt nach Angaben ihres Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers im Bundestag gelassen auf die Initiative einiger Bundestagsabgeordneter für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. „Das ist der allerletzte Versuch von Parteien, die vom Wähler fürchterlich zu Recht abgestraft worden sind“, sagte Bernd Baumann vor Journalisten in Berlin. „Also wir sehen das äußerst gelassen.“ Man vertraue auf die Demokratie. „Mir ist vor gar nichts bange“, fügte er hinzu.
Prinzipiell stellte sich Baumann nicht gegen Parteienverbote. So sei etwa die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) zu Recht verboten worden. Bei linken und rechten Extremisten könne man solche Verbote anstreben, aber davon sei die AfD meilenweit entfernt. „Wir sind weiter davon entfernt, als die anderen Parteien im Bundestag“, sagte er. (AFP, dpa)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de