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Habecks Autogipfelchen: Die verzagte und hilflose Wirtschaftspolitik der Ampel
Der Regierung fehlt ein gemeinsamer Ansatz, wie man der kriselnden Autoindustrie helfen kann. Dabei braucht die inmitten ihrer größten Transformation dringend Unterstützung.
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Ein Autogipfel weckt besondere Erwartungen. Dahinter steht die Vorstellung, dass die Bundesregierung und die Bosse von Deutschlands wichtigster Industrie an einem Strang ziehen, um den Motor der deutschen Wirtschaft am Laufen zu halten. Erfüllt werden diese Erwartungen aber fast nie. Autogipfel enden in aller Regel ohne konkrete Beschlüsse.
Nach dem Autogipfelchen, das Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag veranstaltet hat, ist die Enttäuschung besonders groß. Zwei Stunden redete Habeck per Videokonferenz mit den Autobossen.
Es war klar, dass es danach keinen Masterplan geben würde, wie die Krise in Deutschlands Leitindustrie überwunden werden kann. Habecks anschließendes Pressestatement machte allerdings deutlich, dass die Regierung nicht einen tragfähigen Ansatz dafür hat.
Eine konkrete Fördermaßnahme, um den Absatz für E-Autos anzukurbeln, stellte Habeck nicht vor. Der Grünen-Politiker fürchtet, dass sein Vorschlag sonst zerredet wird. Allerdings haben die Wirtschaftspolitiker der SPD-Fraktion bereits ein Papier vorgelegt, das so ziemlich alle Prämien- und vergünstigten Leasingmodelle für den Kauf von E-Autos enthält. Und die FDP hat zu allem bereits Nein gesagt. Wie also soll sich die Ampel auf ein Anreizmodell einigen, wenn die FDP diesen Politikansatz grundsätzlich ablehnt?
Habeck warf den Autobossen dann noch einen Knochen hin. Er will sich in Brüssel nun dafür einsetzen, dass das für 2035 geplante Verbrenner-Aus statt 2026 schon 2025 überprüft wird. Und auch bei der Verschärfung der CO₂-Grenzwerte auf dem Weg dorthin kann sich Habeck eine frühere Überprüfung vorstellen. Allerdings machte Habeck zugleich deutlich, dass er sich keine Aufweichung der europäischen Klimaschutzregeln für die Industrie wünscht.
Das ist richtig, weil E-Autos die Zukunft gehört. Nur stellt sich dann die Frage, welchen Sinn vorgezogene Prüfungen haben. Ein solches Einerseits-Andererseits wird nicht dazu führen, dass sich die Stimmungslage in der Autoindustrie wieder bessert.
Die Regierung wirkt angesichts ihrer inneren Widersprüche hilflos. Eine handlungsunfähige Bundesregierung kann die Autobranche inmitten ihrer größten Transformation nicht gebrauchen. Denn die schleppenden Verkäufe von E-Autos zeigen, dass diese kein Selbstläufer wird. Die Branche, in der rund 800.000 Menschen arbeiten, braucht bei der Umstellung auf Elektromobilität politische Begleitung und Unterstützung.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de