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Hintergrund sei „Streit in der Koalition“: Merz wirft Ampel Verzögerung des eigenen Sicherheitspakets vor
Die Union stimmte dem von der Ampel geplanten Asyl- und Sicherheitspaket zu, weil sie mit einer raschen Verabschiedung des Pakets noch im September gerechnet hatte. Dies sei nun nicht mehr möglich.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat der Koalition vorgeworfen, die Verabschiedung ihres eigenen Asyl- und Sicherheitspakets im Bundestag zu verzögern. Die Union stimme vielen der geplanten Maßnahmen zu und habe die Erwartung gehabt, die beiden Gesetze noch in dieser Woche im Bundestag zu verabschieden, sagte Merz am Dienstag in Berlin. Zu ihrer „großen Überraschung“ habe seine Fraktion nun erfahren, dass die Koalition die Beratung von der Tagesordnung abgesetzt habe.
Hintergrund seien „Uneinigkeit“ und „Streit in der Koalition“, sagte Merz. Die „Ampel“ könne sich offenbar „nicht mehr auf Gesetzentwürfe einigen, die sie selbst in den Deutschen Bundestag eingebracht hat“.
Mit dem Asyl- und Sicherheitspaket reagierte die Bundesregierung auf den mutmaßlich islamistischen Messer-Anschlag von Solingen. Die beiden Gesetzentwürfe sehen Messerverbote, erweitere Ermittlungsbefugnisse für die Behörden in der Terrorismusbekämpfung und Leistungsstreichungen für bestimmte ausreisepflichtige Geflüchtete vor.
In erster Lesung hatte der Bundestag Anfang September darüber beraten – in der so genannten Haushaltswoche, die eigentlich der Beratung des Bundesetats 2025 gewidmet war. Merz sagte am Dienstag, seine Fraktion habe dieser Debatte in der Haushaltswoche „entgegen der Gepflogenheiten“ nur deshalb zugestimmt, weil sie eine rasche endgültige Verabschiedung des Sicherheits- und Asylpakets noch im September ermöglichen wollte. Dies sei nun nicht mehr möglich. (AFP)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de