„Jeder kann der Nächste sein” : Politiker verurteilen Attacke auf SPD-Politiker in Dresden

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Exklusiv „Jeder kann der Nächste sein” : Politiker verurteilen Attacke auf SPD-Politiker in Dresden

Die SPD-Spitze sieht einen Angriff auf die Demokratie. Der Finanzminister spricht von einer Enthemmung, die alle angehe. Nancy Faeser regt eine Sondersitzung der Innenminister an. Reaktionen im Überblick.

Den Angriff auf Matthias Ecke, den SPD-Spitzenkandidaten zur Europawahl in Sachsen, haben am Samstag Politikerinnen und Politiker verschiedenster politischer Lager scharf verurteilt.

„Dieser hinterlistige Angriff macht unsere gesamte Partei betroffen. Er ist ein Angriff auf alle Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, die mit Leidenschaft für unsere Demokratie und den Rechtsstaat eintreten“, hieß es in einer Erklärung der SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil vom Samstag.

„Die Täter wollen uns als Repräsentanten einer demokratischen Gesellschaft einschüchtern. Aber das wird ihnen niemals gelingen.“ Man erwarte, dass die Tat aufgeklärt und die Täter zur Rechenschaft gezogen würden, so Esken und Klingbeil.

Wir sind alle gefordert uns der Eskalation entgegenzustellen.

Christian Lindner, Bundesfinanzminister

Sie fügte hinzu: „Wenn sich ein politisch motivierter Anschlag auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke wenige Wochen vor der Europawahl bestätigt, dann ist diese schwere Gewalttat auch ein schwerer Angriff auf die Demokratie. Wir erleben hier eine neue Dimension von antidemokratischer Gewalt.“ Der Rechtsstaat müsse und werde mit einem harten Vorgehen und weiteren Schutzmaßnahmen darauf reagieren.

Bundesregierung erschüttert – Faeser für Sondersitzung der Innenminister

Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner zeigte sich von den Vorfällen entsetzt. „Die Gewalttat ist erschütternd“, sagte der FDP-Chef dem Tagesspiegel. Ecke habe die volle Solidarität aller Demokraten. „Die Enthemmung der politischen Auseinandersetzung betrifft uns alle“, sagte Lindner und fügte hinzu: „Jeder kann der nächste sein. Deshalb sind wir auch alle gefordert, uns der Eskalation entgegenzustellen.“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte: „Ich verurteile diese schwere Gewalttat auf das Schärfste.“

Sie fügte hinzu: „Wenn sich ein politisch motivierter Anschlag auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke wenige Wochen vor der Europawahl bestätigt, dann ist diese schwere Gewalttat auch ein schwerer Angriff auf die Demokratie. Wir erleben hier eine neue Dimension von antidemokratischer Gewalt.“ Der Rechtsstaat müsse und werde mit einem harten Vorgehen und weiteren Schutzmaßnahmen darauf reagieren.

Faeser hat anlässlich der eskalierenden Gewalt gegen Politiker eine Sondersitzung der Innenminister von Bund und Ländern in der kommenden Woche angeregt. Eine entsprechende Bitte richtete Faeser an den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), wie der Tagesspiegel aus Regierungskreisen erfuhr. 

Ostbeauftragter fordert hartes Durchgreifen der Polizei

„Jede Gewalt ist als das zu benennen, was sie ist: Ein feiger Angriff auf die friedfertige Demokratie, auf politische Vielfalt und Meinungsfreiheit und damit ein Angriff auf uns alle“, schrieben die Vorsitzenden der ostdeutschen SPD-Landesverbände in einer gemeinsamen Erklärung.

Ebenso klar müsse gesagt werden: „Diese Gewalt wird befeuert von immer radikaler werdender blau-brauner Hetze und Krawall aus Prinzip, die Demokratinnen und Demokraten zu Freiwild erklärt.“ Werte wie freie Wahlen und politisches Engagement würden heute wieder angegriffen. Nun müssten „alle Demokraten zusammenrücken und unsere Demokratie verteidigen.“

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), forderte eine deutliche Reaktion auf die Attacke. „Gewalt verletzt nicht nur den Menschen, sondern auch unsere Gemeinschaft“, sagte Schneider dem „Spiegel“. Wer Kandidaten oder politische Mitbewerber angreife oder bedrohe, stelle sich außerhalb unseres demokratischen Konsenses. „Die Polizei und Ermittlungsbehörden müssen hart durchgreifen“, so Schneider. „Aber auch die gesellschaftliche Mehrheit in unserem Land muss überall vor Ort deutlich machen, dass solche Angriffe geächtet werden.“

In Sachsen will man sich nicht einschüchtern lassen

Auch Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig, dessen Büro Ecke einst leitete, erwartet nun eine deutliche Reaktion. „Wenn wieder Sturmtrupps durch Sachsen ziehen und Menschen eingeschüchtert werden, Angst und Hass geschürt wird, dann muss es ein klares Stopp-Zeichen geben“, sagte Dulig dem Blatt.

„Jetzt ist es an uns allen, für unsere Demokratie zu werben und diese zu verteidigen. Denn jetzt geht es alle an! Aus Sprüchen werden Taten! Ich erwarte einen klaren Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in unserem Land. Sonst gewinnen die Andern – was daraus wird, haben wir in der Geschichte erleben und erleiden müssen.“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer erklärte bei X: „Es ist schockierend und ein Angriff auf unsere demokratischen Werte, die Attacke auf SPD-Spitzenkandidat @MattEcke entsetzt mich zutiefst und ist durch nichts zu rechtfertigen. ”

Klemens Schneider, Kreisvorsitzender der Grünen in Dresden, sagte: „Wir verurteilen diese feigen Angriffe auf Menschen, die sich für unsere Demokratie politisch engagieren. Als Konsequenz werden wir die Sicherheitsvorgaben für Wahlkampfaktionen noch einmal erhöhen. Einschüchtern lassen wir uns nicht.“

Auch der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat den brutalen Angriff Unbekannter auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke verurteilt. „Physische Angriffe gegen Politiker aller Parteien verurteilen wir zutiefst. Wahlkämpfe müssen inhaltlich hart und konstruktiv, aber ohne Gewalt geführt werden“, schrieb der selbst aus Sachsen stammende Bundespartei- und Bundestagsfraktionschef am Samstag auf der Internet-Plattform X. „Ich wünsche Herrn @MattEcke viel Kraft und rasche Genesung.“ (dfs, fha, axf, fki)

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de