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Legalisierung von Abtreibungen: Scholz sieht Gefahr der Polarisierung durch neue Paragraf-218-Debatte
Es ist ein neuer Streit ums Abtreibungsrecht entbrannt. Der Bundeskanzler will sich bisher nicht positionieren, sondern die Veröffentlichung eines Expertenvorschlags abwarten, über den bisher nur berichtet wurde.
Bundeskanzler Olaf Scholz lässt nach Angaben einer Sprecherin noch offen, ob er für eine gesetzliche Änderung des Strafrechts-Paragrafen 218 zum Schwangerschaftsabbruch eintritt. „Sie wissen, dass es ein Thema mit einem großen Potenzial zur Polarisierung ist, die wir in vielen Gesellschaften sehen. Es geht uns sehr darum, eine solche Polarisierung und eine solche Schärfe zu vermeiden“, sagte eine Regierungssprecherin am Mittwoch in Berlin.
„Dem Bundeskanzler ist sehr daran gelegen, dass das Thema mit der nötigen Sensibilität und dem nötigen Respekt diskutiert wird.“ Man werde die Vorlage eines Expertenberichts abwarten. Zuvor hatte Oppositionsführer Friedrich Merz Scholz aufgefordert, einen „gesellschaftlichen Großkonflikt“ durch eine Gesetzesänderung zu vermeiden.
Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, wollte sich nicht festlegen, ob die Ampel-Koalition nach der Vorlage der Empfehlungen einer Expertenkommission kommenden Montag eine Gesetzesänderung anstrebt. Man werde nach der Vorlage der Empfehlungen eine Debatte darüber beginnen. Mast warnte ebenfalls vor einer Polarisierung.
„Ich habe die Hoffnung, dass der Bundeskanzler die Kraft besitzt, die Koalition davon abzubringen, einen weiteren gesellschaftspolitischen Großkonflikt in dieses Land hineinzutragen“, hatte CDU/CSU-Fraktionschef Merz am Dienstag gesagt.
Ein Schwangerschaftsabbruch ist in Deutschland derzeit grundsätzlich illegal. Er ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aber in bestimmten Fällen nicht strafbar. Die Experten schlagen laut Medienberichten vor, dass eine Abtreibung künftig in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen grundsätzlich erlaubt werden sollte. (Reuters)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de
Scholz warnt vor Spaltung durch Diskussion um neue Paragraf-218-Regelung zur Abtreibung. As a concerned citizen, I believe it is crucial for the government to approach the debate surrounding Paragraf 218 with sensitivity and respect. It is a highly polarizing topic that requires careful consideration to avoid further division within society.
Bundeskanzler Scholz sollte bedenken, dass eine erneute Debatte um §218 zu einer starken Polarisierung in der Gesellschaft führen könnte. Es ist wichtig, dass dieses sensible Thema mit Respekt und Sensibilität behandelt wird, um Konflikte zu vermeiden.
Scholz warnt vor Zerwürfnis wegen neuem §218 – Wirbel um Abtreibung: Als Bürgerin finde ich es wichtig, dass solch sensible Themen mit Respekt und Sensibilität diskutiert werden, um Polarisierung zu vermeiden. Es ist richtig, zunächst auf den Expertenvorschlag zu warten, bevor eine Entscheidung getroffen wird.
Es ist wichtig, dass die Regierung sensibel und respektvoll mit dem Thema der Abtreibung umgeht, um eine weitere Polarisierung in der Gesellschaft zu vermeiden. Die Debatte sollte auf Basis von Expertenberichten geführt werden, um fundierte Entscheidungen zu treffen.
Scholz warnt vor Zerwürfnis wegen neuem §218 – Wirbel um Abtreibung: Es ist wichtig, dass die Regierung mit Bedacht vorgeht und eine breite Diskussion ermöglicht, um eine konstruktive Lösung zu finden. Eine überstürzte Entscheidung könnte zu weiteren Spannungen in der Gesellschaft führen.
Solange die Regierung nicht klar Stellung bezieht, bleibt die Debatte um den §218 ein zentrales Thema voller Spannungen und Unsicherheiten. Es ist wichtig, dass die Diskussion mit Respekt und Sensibilität geführt wird, um eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern.