© Boris Roessler/dpa
„Muss auch so bleiben“: Spitzenpolitiker wollen geplante Preiserhöhung beim Deutschlandticket verhindern
Bisher liegt der Preis des Deutschlandtickets bei 49 Euro. Im kommenden Jahr soll der Preis steigen, doch Politiker suchen nach Möglichkeiten, dies zu umgehen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnt vor einer deutlichen Preiserhöhung beim Deutschlandticket. Der Grünen-Politiker sagte bei einem WAZ-Leserdialog in Essen, falls der Ticketpreis erhöht werde, sollte er nur minimal erhöht werden, sodass die Attraktion des Tickets „nicht zerstört“ werde.
Das Ticket sei auch deswegen so erfolgreich, weil es günstig sei, machte Habeck deutlich. „Und das soll auch so bleiben. Das muss auch so bleiben.“ Man würde sonst den großen Erfolg verspielen.
Habeck verwies zugleich auf knappe Kassen im Bundeshaushalt und darauf, dass die Länder im kommenden Jahr weniger Regionalisierungsmittel bekommen sollen. Mit Blick auf die im Herbst anstehenden Haushaltsverhandlungen im Bundestag sagte der Minister, es gebe Möglichkeiten, Gelder einzusparen und die Finanzierung an anderen Stellen zu erhöhen.
Die Debatte beginne erst. „Vielleicht endet sie auch so, dass das 49-Euro-Ticket nicht angehoben wird.“ Falls der Ticketpreis erhöht werde, sollte er nur minimal erhöht werden. „Mein Tipp wäre, es wird so kommen, dass das Ticket super attraktiv bleiben wird.“
Die Verkehrsministerinnen und -minister der Bundesländer kündigten auf einer Sonderkonferenz eine Erhöhung des bisher monatlich 49 Euro teuren Abos ab Januar an. Diese sei selbst dann erforderlich, wenn alle geplanten Mittel des Bundes und der Länder wie vereinbart flössen, heißt es im Beschluss der Konferenz.
„Ständige Diskussionen über den Preis schaden dem Tickets“
SPD-Bundestagsfraktionsvize Detlef Müller sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die aktuelle Debatte über die Zukunft des Deutschlandtickets muss sachlicher werden. Ständige Diskussionen über den Preis nutzen niemandem und schaden schlussendlich dem Erfolg des Tickets. Das Deutschlandticket ist ein sehr gutes Angebot und wird deshalb so gerne angenommen.“ Die Nutzerinnen und Nutzer, ob im Einzel-Abonnement oder im Jobticket, bräuchten Verlässlichkeit beim Preis.
„Die aktuellen Debatten über eventuelle Erhöhungen sind dafür Gift“, sagte Müller. Bund und Länder müssten sich bei der Finanzierung für die kommenden Jahre einigen. „Ich bin überzeugt, dass wir hier gemeinsam eine Lösung finden. Ein wichtiger Schritt ist, dass die restlichen Finanzmittel von 2023 nun in dieses und ins nächste Jahr übertragen werden.“
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sieht auch die Arbeitgeber in der Pflicht. Den derzeitigen Ticketpreis von 49 Euro zu erhöhen, um die Finanzierung sicherzustellen, sei „nicht die klügere Möglichkeit“, sagte Dröge am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. „Tatsächlich bräuchten wir noch mehr Menschen, die dieses Ticket nutzen, und da schaue ich besonders auf die Arbeitgeber, die das noch nicht flächendeckend anbieten als Jobticket.“
Ramelow fordert eine Decklung des Dienstwagenprivilegs
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält eine Preissteigerung beim Deutschlandticket für inakzeptabel. Eine Preiserhöhung sei eine Frechheit, wenn nicht wenigstens nach Finanzierungsmöglichkeiten für eine Preisstabilität gesucht werde, sagte Ramelow bei einer Wahlkampfveranstaltung der Linken in Erfurt. Er schlug vor, das Dienstwagenprivileg wenigstens zu deckeln – und damit auf Mittelklasseautos zu begrenzen und es nicht mehr für Premiumautos und große SUV anzuwenden. „Dann wäre Geld da für das Deutschlandticket“, sagte Ramelow.
Das Dienstwagenprivileg ist ein steuerlicher Vorteil für Menschen, die ihren Dienstwagen auch privat nutzen können. Nach Schätzung kostet es den Staat durch geringere Steuereinnahmen jährlich einen Milliardenbetrag.
Das Deutschlandticket gibt es seit Mai 2023. Es ermöglicht Inhaberinnen und Inhabern bundesweit und unbegrenzt Fahrten in Bussen und Bahnen des Regional- und Nahverkehrs. Das Abo ist monatlich kündbar und gilt als wichtiges Instrument zur Vereinheitlichung und Vereinfachung der unübersichtlichen Tarifsituation im deutschen ÖPNV. Seit jeher gibt es allerdings Streit um die Finanzierung zwischen Bund und Ländern. Schließlich entstehen den Verkehrsunternehmen durch das günstigere Angebot Einnahmeausfälle, die ausgeglichen werden müssen. (dpa, AFP)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de