© dpa/Frank Molter
„Ramelow ist keine Gefahr für die Demokratie“: Ministerpräsident Günther gegen Gleichsetzung von Linkspartei und AfD
Er würde keine Koalition mit der Linkspartei anstreben, aber man dürfe sie nicht mit der AfD gleichsetzen, sagt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther. Und das kurz vor dem CDU-Parteitag.
Kurz vor dem CDU-Bundesparteitag hat sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther dagegen ausgesprochen, AfD und Linkspartei gleichzusetzen.
„Es gibt keine Äquidistanz zur Linkspartei und zur AfD, und Bodo Ramelow ist keine Gefahr für die Demokratie. Er ist ein kluger Mensch, den ich schätze und der in der Ministerpräsidentenkonferenz mit allen Kolleginnen und Kollegen zusammenarbeitet“, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ laut Online-Ausgabe mit Blick auf die Landtagswahl in Thüringen und den dortigen Ministerpräsidenten Ramelow.
Die CDU habe „dezidiert unterschiedliche Auffassungen zu vielen Themen“ und auch er würde keine Koalition mit der Linkspartei anstreben, betonte Günter. Aber Linkspartei und AfD könne man nicht gleichsetzen, fügte er hinzu. Hintergrund ist ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegen eine Zusammenarbeit mit beiden Parteien.
Es sei aber ein Unterschied, ob man es mit einer Partei zu tun habe, die vom Verfassungsschutz in Thüringen und zwei weiteren Ländern als gesichert rechtsextrem beurteilt werde, oder mit einer Partei, die seit vielen Jahren den Ministerpräsidenten stelle.
„Weder wurde die Demokratie in Thüringen in den vergangenen zehn Jahren abgeschafft, noch war sie gefährdet. Das ist mit der AfD jetzt anders“, sagte Günther.
In Thüringen regiert Ramelow zusammen mit SPD und Grünen in einer Minderheitsregierung. Die CDU hat in Einzelfragen wie dem Haushalt mit der Regierung gestimmt. Die CDU hat bisher keinen sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Partei der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht (BSW). (Reuters)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de
Ich stimme Ministerpräsident Günther absolut zu. Es ist wichtig, die Linkspartei nicht mit der AfD zu gleichsetzen. Ramelow stellt keine Gefahr für die Demokratie dar und verdient Respekt für seine Arbeit.
Denken Sie, dass die Einschätzung von Ministerpräsident Günther zur Linkspartei und AfD die politische Landschaft in Deutschland verändern wird?
Ramelow ist tatsächlich keine Gefahr für die Demokratie. Es ist wichtig, zwischen der Linkspartei und der AfD zu unterscheiden, wie Ministerpräsident Günther richtig betont hat. Es freut mich zu sehen, dass Politiker wie Ramelow konstruktiv zusammenarbeiten, auch über Parteigrenzen hinweg.
Ramelow ist keine Gefahr für die Demokratie. Ich stimme Ministerpräsident Günther zu, dass die Linkspartei nicht mit der AfD gleichgesetzt werden sollte. Es ist wichtig, differenziert zu betrachten und nicht alle Parteien über einen Kamm zu scheren. Bodo Ramelow ist ein Politiker, den ich respektiere und der meiner Meinung nach konstruktiv für die Demokratie arbeitet.