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Streit um Wiederwahl von der Leyens: Kubicki wünscht „gute Reise in den Abgrund“ mit den Grünen nach Merz’ FDP-Schelte
Um die Wiederwahl Ursula von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin, die die FDP nicht mitgetragen hat, entbrennt ein Streit. Merz avanciert derweil die Grünen.
Die Umstände der Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sorgt für Streit zwischen Union und FDP. CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte es am Freitag als unverständlich, dass die FDP die Wahl von der Leyens nicht unterstützt habe. Der Vorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, warf der FDP eine Blockadehaltung vor. Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wollte die Vorwürfe allerdings nicht auf sich sitzen lassen.
„Wir halten es für demokratietheoretisch höchst gefährlich, nur für eine Kandidatin zu stimmen, um irgendwie noch dabei sein zu dürfen“, erklärte Strack-Zimmermann gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. „Ebenso gefährlich ist die Anspruchshaltung der Union, man müsse tanzen, wenn der Wahlsieger etwas erwartet.“
Strack-Zimmermann warf von der Leyen vor, nicht ausreichend auf Interessen der FDP eingegangen zu sein. „Sie hielt es leider nicht für nötig, auf unsere ausstehenden Fragen, die wir ihr per Brief geschickt hatten, zu reagieren, sondern hat sich stattdessen auf die Grünen fokussiert“, erklärte die FDP-Politikerin.
Von der Leyens Team habe dann am Donnerstag „hektisch“ versucht, sie telefonisch zu erreichen, als der Wahlgang zur Kommissionspräsidentschaft bereits lief und klar war, dass die FDP die Wiederwahl nicht unterstützt, kritisierte Strack-Zimmermann. Dies habe sie „zur Kenntnis genommen“. Die Wahlentscheidung gegen von der Leyen sei „ausschließlich auf Basis jener Inhalte“ getroffen worden, „für die wir uns auch öffentlich seit Monaten eingesetzt haben“.
Strack-Zimmermann fügte hinzu: „Die scharfe Reaktion von Grünen und Konservativen auf das Wahlverhalten der FDP im Europäischen Parlament irritiert uns sehr.“
Kubicki wünscht eine „gute Reise in den Abgrund“
EVP-Chef Weber hatte die FDP zuvor scharf kritisiert. „Die FDP hat sich unter dem Eindruck ihres Existenzkampfes in Deutschland von einer seriösen Arbeit in Europa verabschiedet“, sagte Weber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). „Es ist bedauerlich, dass sie ihr Heil jetzt im Blockieren sucht.“
Die fünf FDP-Abgeordneten im Europaparlament hatten die Wiederwahl von der Leyens nicht unterstützt. Auch CDU-Chef Merz äußerte Kritik. „Ich habe schon seit Monaten kaum noch Verständnis für die Haltung einer ganzen Reihe von FDP-Abgeordneten sowohl im Europäischen Parlament als auch im Deutschen Bundestag“, sagte Merz im Deutschlandfunk.
Positiv hob Merz hingegen hervor, dass von der Leyen auch Stimmen von Grünen-Abgeordneten bekommen habe. „Wichtig ist, dass Ursula von der Leyen in der Mitte des Europäischen Parlaments – und dazu zählen natürlich auch die Grünen – jetzt eine stabile Mehrheit hat, auf die sie setzen kann.
FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki wiederum wollte Merz’ Aussagen nicht auf sich sitzen lassen. Auf X wünschte der Bundestagsvizepräsident dem CDU-Chef eine „gute Reise in den Abgrund“ mit den Grünen. (Tsp, AFP)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de