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Update Umstrittenes Abkommen zur Gasförderung: Habeck lehnt Bohrungen vor Borkum ab – Kritik von FDP und CDU
Mitten im Nationalpark Wattenmeer sollen Gas-Bohrungen durchgeführt werden. Wirtschaftsminister Habeck hält nichts von dem Plan. Kritik kommt von der FDP und CDU.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich ablehnend zu den geplanten Gasbohrungen vor der Nordseeinsel Borkum geäußert. Für die Sicherung der deutschen Energieversorgung sei das niederländische Projekt „nicht nötig“, sagte Habeck dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Freitag.
Meeres- und Naturschutz erschienen ihm als „gewichtige Argumente“ gegen das Vorhaben. Von den Koalitionspartnern FDP und CDU kam scharfe Kritik an dieser Haltung.
Das niederländische Unternehmen One Dyas will auf niederländischem Hoheitsgebiet eine Gasförderplattform installieren. Die Bohrungen unter dem Meeresboden sollen teilweise unter dem Meeresboden auf deutschem Hoheitsgebiet erfolgen. Das mit den entsprechenden Umweltprüfungen betraute niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hat keine Einwände dagegen.
Nach Angaben der Behörde werden die geplanten Bohrungen in einer Tiefe von 1500 Metern bis 4000 Metern unter dem Meeresgrund verlaufen und nicht in ein Schutzgebiet hineinreichen. Weder die Anwohner auf den nordfriesischen Inseln und am Festland noch das Schutzgebiet Wattenmeer seien betroffen. Die Behörde verwies zudem auf den Gasbedarf Deutschlands und darauf, dass importiertes Gas eine schlechtere Klimabilanz habe.
Der erwartete Effekt auf die Energiesicherheit und die Preise sei minimal, weil es sich nur um ein kleines Gasfeld handele.
Habecks Ministerium muss Gasförderung absegnen
Damit tatsächlich Gas gefördert werden kann, braucht es noch ein zwischenstaatliches Abkommen mit den Niederlanden, für das federführend Habecks Bundeswirtschaftsministerium zuständig ist. Eine baldige Unterzeichnung ist offenbar nicht geplant, wie Habeck durchblicken ließ. Es sei mit Klagen gegen die Bohrungen zu rechnen und die Bundesregierung werde die relevanten Gerichtsurteile abwarten, sagte er dem „Spiegel“.
Das Wattenmeer ist ein Juwel.
Steffi Lemke, Bundesumweltministerin. (Grüne)
Auch Bundesumweltministerin Steffi Lemke von den Grünen hatte sich diese Woche bereits ablehnend geäußert: „Eine mögliche Gasförderung unweit vom sensiblen Nationalpark Wattenmeer erfüllt mich mit Blick auf den Meeresschutz mit Sorge.“ Die Nordsee werde bereits sehr stark genutzt, jede weitere Industrieanlage auf See stelle ein Risiko für Meerestiere und -pflanzen dar. „Wenn also die Gasförderung vor Borkum tatsächlich aufgenommen wird, muss ohne Wenn und Aber gewährleistet sein, dass der Schutz des Wattenmeeres Vorrang hat. Das Wattenmeer ist ein Juwel.“
Umweltorganisationen wie die Deutsche Umwelthilfe haben bereits rechtlichen Widerstand gegen die Gaspläne vor Borkum angekündigt. Auch der Bürgermeister der Nordseeinsel, Jürgen Akkermann, kritisierte das grüne Licht des LBEG. „Wir werden jetzt intensiv den Planfeststellungsbeschluss durcharbeiten und natürlich rechtliche Schritte prüfen“, erklärte er.
„Den geplanten Gasbohrungen vor Borkum schon jetzt eine Absage zu erteilen, greift nicht nur den Gerichtsverfahren vor, sondern wird auch der neuen Weltlage nicht gerecht“, kritisierte hingegen der FDP-Abgeordnete Reinhard Houben.
Der Vize-Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag, Jens Spahn, argumentierte, Deutschland müsse bei der Energieversorgung unabhängiger werden von anderen. Energie müsse sicher und bezahlbar sein, sagte er dem „Tagesspiegel“. Spahn kritisierte Minister Habeck: „Jetzt zeigt sich wieder die Doppelmoral seiner Grünen und der SPD.“ Verflüssigtes Gas (LNG) werde aus den USA importiert, Kernkraft aus Frankreich, „aber selbst ein kleines, aber ertragreiches Gasfeld in Deutschland wird bekämpft“.
Die Pläne, an der niederländisch-deutschen Grenze in der Nordsee Erdgas zu fördern, gibt es seit Jahren. Vor dem russischen Angriff auf die Ukraine waren sie aber weitgehend ad acta gelegt worden. (Reuters, AFP)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de