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Weiter Streit ums Cannabis-Gesetz in Berlin: Ein Armutszeugnis für Schwarz-Rot
Statt sich endlich auf einen Umgang mit dem Gesetz zu einigen, streiten CDU und SPD weiter darum, wer zuständig ist. Eine Blamage für die Hauptstadt.
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Seine Rückkehr aus dem Sommerurlaub hat sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sicher anders vorgestellt. Kaum sind die ersten sommerlich-seichten Termine absolviert, macht sich die schwarz-rote Koalition auf den Weg, in die Streit-Muster der rot-grün-roten Vorgängerkoalition zu verfallen. Und das ausgerechnet bei einem Thema, mit dem Wegner und seine Partei eher fremdeln: Der Legalisierung von Cannabis.
Nun mögen Reaktionen wie „Was haben die geraucht?“ das Thema banalisieren, das Gegenteil aber ist der Fall. Im Kern geht es bei dem Streit um eines der zentralen Vorhaben der Koalition: Schafft sie es, das allen voran von Wegner lautstark gegeißelte Zuständigkeitswirrwarr in der Stadt – Stichwort Ping-Pong – zu beenden, oder nicht? Beim Umgang mit dem Cannabis-Gesetz scheitert sie krachend! Und das mit Ansage.
Denn: Dass das Gesetz kommt und es einen Umgang damit geben muss, steht spätestens seit Februar 2024 fest – damals wurde es im Bundestag verabschiedet. Mit Inkrafttreten zum 1. April war klar: Es bleiben drei Monate, um dafür zu sorgen, dass Anträge auf Gründung sogenannter Anbauvereinigungen bearbeitet und beschieden werden können.
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Passiert ist nichts. Zwar gaben sich Gesundheitsverwaltung, Bezirke, Senatskanzlei und dann wieder Gesundheitsverwaltung bei der Frage nach der Zuständigkeit gegenseitig die Klinke in die Hand, auf eine Rechtsverordnung, die das Prozedere regelt, warten die Berlinerinnen und Berliner aber bis heute. Damit ist die Hauptstadt bundesweit einmal mehr spitze – zumindest, wenn man die Tabelle dreht.
Bemerkenswert ist dabei die Vehemenz, mit der sich die SPD-geführte Gesundheitsverwaltung dagegen sträubt, die fachliche und vermeintlich logischerweise bei ihr liegende Aufgabe zu übernehmen. Von Beginn an herrschte in dem Haus die Haltung, dass das Bundesgesundheitsministerium ein Gesetz verabschieden kann, die Gesundheitsverwaltung damit aber nichts zu tun habe.
Senat fördert illegalen Drogenhandel
Das zu ändern vermochte bislang auch Regierungschef Wegner nicht, der sich in der Vergangenheit eindeutig positioniert und die Verantwortung beim Landesamt für Gesundheit und Soziales und damit eben der Gesundheitsverwaltung verortet hat.
Was bleibt, ist ein weiteres Kapitel auf der langen Liste der Peinlichkeiten unter der Überschrift: Berliner Unzuständigkeiten. Ausgerechnet die Stadt, in der an jeder Ecke der Geruch von Marihuana durch die Straßen weht und deren Regierung den illegalen Drogenhandel angeblich so entschieden bekämpfen will, werden Cannabis-Konsumentinnen und Konsumenten weiter in die Arme von Drogendealern getrieben.
Schwarz-Rot stellt sich selbst ein Armutszeugnis aus und es wird allerhöchste Zeit, den Nebel um das Cannabis-Gesetz auch in Berlin zu lichten.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de