© Sebastian Gollnow/dpa
„Weiteres Desaster für die Ampelregierung“ : Berlins Regierungschef Wegner reagiert auf Brandenburg-Wahl
Fast jeder zweite habe in Brandenburg eine populistische Partei gewählt, sagte Wegner mit Verweis auf AfD und BSW. Er appellierte, die „unkontrollierte Migration nach Deutschland“ zu beenden.
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Berlins Regierungschef Kai Wegner (CDU) hat das Ergebnis der Landtagswahl in Brandenburg als „ein weiteres Desaster für die Ampelregierung“ im Bund bezeichnet. „Fast jeder Zweite hat auch in Brandenburg eine populistische Partei gewählt“, sagte Wegner dem Tagesspiegel. „Das ist kein ostdeutsches Problem, das ist ein gesamtdeutsches Problem und vor allem ist es ein Problem der Parteien der Mitte.“
Wegner forderte die Bundesregierung auf, „endlich die Sorgen und Ängste der Menschen ernst zu nehmen und zu handeln“. Alle Parteien der politischen Mitte müssten die „unkontrollierte Migration nach Deutschland“ beenden. „Wir müssen für Sicherheit sorgen – auch für die soziale. Es muss uns gelingen, dass die Menschen in Deutschland keine Angst mehr haben, ihre Existenz zu verlieren.“
Dieses Ergebnis ist allein sein Verdienst.
Kai Wegner, Regierender Bürgermeister von Berlin, über Dietmar Woidke (SPD)
Die AfD bekam Hochrechnungen von Sonntagabend zufolge fast 30 Prozent der Stimmen und kam damit auf Platz zwei. Dahinter landete das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit rund zwölf Prozent. Dem Wahlsieger Dietmar Woidke von der SPD (rund 31 Prozent) gratulierte Wegner. „Dieses Ergebnis ist allein sein Verdienst“, sagte er. Er freue sich auf die „weitere, vertrauensvolle Zusammenarbeit“. Brandenburg müsse nun schnell eine stabile Regierung aufstellen, dies sei „unverzichtbar für die weitere positive Entwicklung unserer gemeinsamen Metropolregion“.
Auf das CDU-Ergebnis, mit rund zwölf Prozent das schlechteste seit 1990, ging Wegner nicht explizit ein. „Ich danke Jan Redmann und der CDU Brandenburg für den couragierten Wahlkampf“, sagte er.
Berliner SPD sieht Wahlsieg als Blaupause
Die Berliner SPD-Vorsitzende Nicola Böcker-Giannini sieht das starke Wahlergebnis der Brandenburger SPD als mögliche Blaupause für ihren Landesverband. „Es ist klar, dass eine starke Persönlichkeit wie Dietmar Woidke zusammen mit einem guten Programm gezogen hat in Brandenburg“, sagte Böcker-Giannini dem RBB. Berlin müsse nun auch „in die Programmentwicklung gehen“. Das tue die Partei mit dem von den beiden Vorsitzenden initiierten Erneuerungsprozess „Berlin 2035“
Philmon Ghirmai und Nina Stahr, Vorsitzende der Berliner Grünen, sprachen von einem „schwierigen Rahmen“ für die Grünen, die bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch um den Einzug in den Landtag bangen mussten. „Der politische Diskurs zeichnet sich derzeit durch Feindseligkeit und Populismus aus“, sagten beide. Dazu trügen auch die CDU oder das BSW bei, die die Grünen wiederholt zum Hauptfeind erklärt hätten. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke stehe in der „politischen Verantwortung, mit Parteien aus dem demokratischen Spektrum, die sich nicht zum Steigbügelhalter Putins machen, eine Koalition zu bilden“.
Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Kristin Brinker, sprach in der RBB-„Abendschau“ von einem „super tollen Ergebnis“ für die Brandenburger AfD. Die Frage, ob ihr Landesverband, der in einer Umfrage von Infratest dimap zuletzt bei 12 Prozent lag, nun dem noch radikaleren Kurs der Brandenburger AfD folgen werde, wischte Brinker mit Verweis auf die unterschiedlichen Bedingungen in Berlin und Brandenburg beiseite. Auch in Berlin spüre sie immer mehr Unterstützung von jungen Wählern und Unternehmen aus dem Mittelstand.
Laut dem Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, Alexander Schirp, macht das Wahlergebnis Mut, „dass eine stabile Landesregierung mit einem klaren Profil möglich“ sei. „Das ist eine wichtige Voraussetzung für eine Politik, die für eine starke Wirtschaft und ein starkes Land sorgt und die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre fortsetzt. Stabilität und klare Verhältnisse sind für die Unternehmen entscheidend.“
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de