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Zeitplan für Görli-Zaun völlig unklar: „Solange keine Rechtssicherheit besteht, wird mit den Bauarbeiten nicht begonnen“
Ursprünglich sollten bereits im Juli die ersten Zaunelemente um den Görlitzer Park in Kreuzberg gesetzt werden. Inzwischen ist der Zeitplan komplett überholt.
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Der geplante Bau eines Zauns um den Görlitzer Park verzögert sich auf unbestimmte Zeit. Wie die Umweltverwaltung auf Nachfrage des Tagesspiegel-Newsletters „Checkpoint“ erklärte, wird es keine Baumaßnahmen geben, bis das Oberverwaltungsgericht über eine Beschwerde des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg entschieden hat. „Solange keine Rechtssicherheit besteht, wird mit den Bauarbeiten nicht begonnen“, erklärte Sprecherin Petra Nelken.
Wann das voraussichtlich so weit sein wird, ist derzeit völlig unklar. Da möchte man nicht spekulieren, „buchstäblich alle drei Varianten sind wohl möglich“, erklärte Nelken auf die Frage, ob mit einer Entscheidung binnen Wochen, Monaten oder bis zum Jahresende gerechnet werden kann. Auch ein Sprecher des Oberverwaltungsgerichts konnte dazu am Dienstag keine konkreten Angaben machen. Aktuell sei die Beschwerdebegründung des Bezirks bei Gericht eingegangen, erklärt er.
Für die Umweltverwaltung und die von ihr mit dem Bau des umstrittenen Zauns beauftragte Grün-Berlin GmbH ist es der zweite Bau- oder eher Planungsstopp binnen weniger Monate. Wie berichtet, hatte bereits die Überprüfung des Verfahrens durch das Verwaltungsgericht zu einem Stopp aller Vorbereitungen geführt. Erst nachdem das Verwaltungsgericht die Klage des Bezirks abgewiesen und erklärt hatte, dieser sei nicht klagebefugt, konnten sie wieder aufgenommen werden.
Dagegen wiederum legte das Bezirksamt Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht ein. Die Umweltverwaltung handelt nun, als hätte die Beschwerde eine aufschiebende Wirkung. Vom Tisch ist damit ein Zeitplan, den Umweltstaatssekretärin Britta Behrendt auf Anfrage der Linksfraktion skizziert hatte. „Der davon unabhängige circa 220 Meter lange Lückenschluss im Zaun wird voraussichtlich bis Mitte Juli realisiert“, hieß es darin mit Bezug auf zwei Abschnitte des Parks, an denen bislang keinerlei Befestigung existiert.
Aus dem Bezirksamt wiederum heißt es, bislang habe vor Ort keinerlei Bautätigkeit stattgefunden. Die Zweifel daran, dass der unter anderem vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) vehement geforderte Zaun tatsächlich ab Mitte kommenden Jahres abgeschlossen werden kann, wachsen weiter.
Gegner des Zauns bereiten sich auf „Tag Z“ vor
Die Gegner der Maßnahme bereiten sich derweil bereits auf „Tag Z“ – den Tag des Zaunbaus – vor: Am 7. September will die Gruppe „Görli24/7“ sich auf „spielerische Art verschiedenen Möglichkeiten der Sabotage“ widmen und das Werfen von Farbbeuteln und das Zerschneiden von Zäunen üben. Bezirksamt und Umweltverwaltung erklärten auf Nachfrage, aus der Presse von dem Aufruf erfahren zu haben. Bei der Versammlungsbehörde ist unter dem Titel „De-fence Görli, Demo um und über Zäune. Sie bauen Zäune, wir bauen Treppen“ eine Veranstaltung angemeldet.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de