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Auch bei Regierungswechsel: Umbau zu Klimaneutralität würde laut Habeck weitergehen
Der Vizekanzler rechnet nicht damit, dass sich der Kurs der deutschen Energie- und Klimapolitik ändert, sollte es zu einem Regierungswechsel kommen. Die Pläne der Opposition sehen jedoch anders aus.
Von Felix Kiefer
Der Umbau der Energieversorgung und klimaschädlicher Industriezweige wird sich Wirtschaftsminister Robert Habeck zufolge auch bei einem Regierungswechsel nächstes Jahr nicht ändern. Das sagte der Grünen-Politiker im Rahmen seiner dieswöchigen Sommerreise durch Deutschland. „Es würde nicht zu einem grundsätzlichen Kurswechsel in der Politik führen“, so Habeck am Dienstag bei einer Konferenz in Frankfurt.
Das gebe es nicht oft auf der Welt. Zwar könnten die konkreten Maßnahmen angepasst werden oder sich ändern, nicht aber der grundsätzliche Kurs. Hier gebe es einen Konsens aller großen Parteien. Habeck bezog sich auf das Ziel, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen.
Es würde nicht zu einem grundsätzlichen Kurswechsel in der Politik führen.
Robert Habeck (Grüne), Wirtschaftsminister
CDU-Chef Merz schließt Kurswechsel nicht aus
Tatsächlich bekennen sich auch die Unionsparteien zum übergeordneten Ziel der Klimaneutralität bis 2045, dem Ausbau der erneuerbaren Energien oder dem klimafreundlichen Umbau der Produktion. Ein Kurswechsel ist allerdings keineswegs ausgeschlossen. Im Bereich der Energie- und Klimapolitik „läuft zurzeit fast alles aus dem Ruder und in die falsche Richtung“, sagte etwa CDU-Chef Friedrich Merz auf dem Parteitag der Union im Mai.
Die Rückkehr zur Kernenergie und Stopp des Verbrenner-Verbots sind nur zwei Bereiche, in denen die Union eine grundsätzlich andere Position als die aktuelle Regierung verfolgt.
CDU und CSU wollen den Atomausstieg unter Habeck nicht nur in einem Untersuchungsausschuss aufklären, sondern erneut in Kernkraft als Form der Energieerzeugung investieren. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bekräftige kürzlich, dass die Union diesen nach seinen Worten „historischen Fehler“ korrigieren wolle. Sowohl indem noch verbliebene Meiler wieder ans Netz genommen, als auch neue Atomkraftwerke gebaut werden.
Dazu will die Union das von der EU-Kommissionspräsidentin initiierte Verbrenner-Aus rückgängig machen. Im Zuge des Green Deal haben die EU-Staaten trotz Widerstands Deutschlands beschlossen, dass ab 2035 keine mit Verbrennungsmotor betriebenen Fahrzeuge mehr zugelassen werden sollen – solange sie nicht CO₂-neutral betrieben werden können.
Davon nehmen CDU/CSU heute Abstand. Die CDU will das Verbrenner-Aus stoppen und stattdessen den Verbrenner weiterentwickeln oder synthetische Kraftstoffe als Antrieb nutzen. Der Mehrheit der Studien zufolge sollten E-Fuels aufgrund ihrer geringen Effizenz für den Schiffs- oder Flugverkehr vorgehalten werden. Die Dekarbonisierung des Verkehrssektors spielt einen wesentlichen Beitrag beim Erreichen der europäischen Klimaschutzziele.
AfD will sämtlichen Klimaschutz beenden
Ein noch größerer Kurswechsel dürfte lediglich unter der AfD bevorstehen. Die Partei dürfte Habeck bei seiner Aussage zwar nicht eingeschlossen haben. Auch zeichnet sich nicht ab, dass die AfD nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr in Regierungsverantwortung kommen könne – eine Zusammenarbeit mit der in einzelnen Landesteilen als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei schließen alle anderen demokratischen Parteien aus. Doch aktuell liegt die AfD in Umfragen hinter der Union an zweiter Stelle – vor SPD, Grünen und FDP. Insofern ist zumindest ein Blick auf ihre klimapolitischen Pläne nicht wertlos.
Vor allem angesichts dessen, dass die Partei den vom Menschen gemachten oder lediglich beschleunigten Klimawandel weiter leugnet. „Die Behauptung einer Bedrohung durch den menschengemachten Klimawandel basiert nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen“, heißt es im AfD-Wahlprogramm zur jüngsten Europawahl. Die Partei will alle Klimaschutzgesetzte auf allen Ebenen abschaffen, Subventionen für erneuerbare Energien streichen und weiter auf fossile Energieträger setzen. Inklusive Kohlevestromung, Braunkohleförderung oder Fracking.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de