© dpa/Serhat Kocak
Update Entgegen Lindners Meinung: FDP-Fraktion fordert Nachbesserungen am Rentenpaket II
Die FDP-Bundestagsfraktion stellt sich gegen das geplante Rentenpaket II. Parteichef Christian Lindner sieht das Projekt allerdings als ausverhandelt.
Die FDP-Bundestagsfraktion beharrt weiterhin auf Änderungen am geplanten Rentenpaket II. „So ist das Rentenpaket im Parlament noch nicht zustimmungsfähig“, sagte Johannes Vogel, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion sowie stellvertretender Parteivorsitzender, der „Bild“.
Die Pläne ließen die Beiträge für die arbeitende Mitte weiter steigen. „Die arbeitende Mitte braucht aber mehr Geld in der Tasche, und nicht weniger“, zitiert ihn die „Bild“. Die Regierung dürfe die erforderliche Stärkung der Wirtschaft nicht „dadurch konterkarieren, dass wir gleichzeitig immer weiter steigende Beiträge für die arbeitende Mitte beschließen und manifestieren“, sagte Vogel den Sendern RTL und n-tv am Donnerstag.
Zwar sei sich die Koalition beim grundsätzlichen Ziel einer Stabilisierung der Rente durchaus einig, nur gebe es in anderen Ländern bessere Lösungen. „Schweden zum Beispiel macht vor, wie man, wenn man mutig genug in den Systemwechsel einsteigt, mit einer Aktienrente dafür sorgen kann, dass das Rentenniveau stärker steigt und nicht die Beiträge“, sagte Vogel. Nötig sei ein Rentensystem, das „dauerhaft finanzierbar ist für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler“.
Der Bundestag debattiert am Freitag zum ersten Mal über das sogenannte Rentenpaket II. Danach geht die Vorlage zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse – die FDP-Fraktion will hier noch umfangreiche Änderungen durchsetzen.
Eine Reform der gesetzlichen Rente haben Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eigentlich längst verabredet. Nach monatelangem Ringen brachte das Bundeskabinett das Rentenpaket II bereits im Mai auf den Weg.
Damit sollen die Renten auch künftig mit den Löhnen in Deutschland steigen. Das Rentenniveau soll dafür bei 48 Prozent fixiert werden. Zudem soll ein Generationenkapital aus Bundesmitteln am Aktienmarkt angelegt werden. Aus dessen Zinserträgen soll der künftige Beitragsanstieg abgebremst werden.
Lindner hält Rentenpaket II für ausverhandelt
FDP-Chef Lindner hatte kürzlich deutlich gemacht, dass er das Projekt für ausverhandelt und zustimmungsfähig hält.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte gesagt: „Das muss kommen. Das wissen alle.“ Es gebe eine feste Verabredung, „dass das Rentenpaket II zügig im Parlament beraten und noch vor dem Haushalt 2025 im November verabschiedet wird“. Doch die FDP-Fraktion stellt sich quer, weil sie nicht will, dass die arbeitende Bevölkerung mit höheren Beiträgen belastet wird.
SPD-Chef Lars Klingbeil machte in dieser Woche noch einmal klar, dass die SPD auf einen Beschluss besteht. In der Ampel gebe es eine klare Verabredung, die im Rahmen der Haushaltsverhandlungen noch einmal erneuert wurde, sagte er. (dpa/AFP)
Zur Startseite
- FDP
- Rente
showPaywall:falseisSubscriber:falseisPaid:showPaywallPiano:false
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de