© dpa/Kay Nietfeld
Für Zwei-Prozent-Ziel der Nato: Bundesregierung will Kosten für Straßenbau als Militärausgabe verbuchen
Zwei Prozent des BIP sollen Nato-Mitglieder für Verteidigung ausgeben. Dabei gibt es durchaus Spielraum dafür, was darunter zu verstehen ist. Nun soll auch Infrastruktur eingerechnet werden.
Die Ampel-Regierung brüstet sich mit dem Anstieg des Verteidigungsbudgets seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine. Aktuell helfen 100 Milliarden Euro Sondervermögen dabei, das Nato-Ziel von zwei Prozent für Militärausgaben zu erreichen. Doch die Bundesregierung ist offenbar großzügig bei der Auslegung dessen, was unter Militärausgaben fällt.
Wie das „Handelsblatt“ berichtet, wurden zuletzt etwa Zinsleistungen für das Sondervermögen als „Militärausgaben“ verbucht, um das selbstgesteckte Ziel zu erreichen. Und nun soll es demnach Pläne geben, zusätzlich auch Mittel für den Straßenbau einzurechnen. „Aus unserer Sicht sollte man die Kosten für den militärisch notwendigen Teil der Infrastruktur noch einrechnen“, sagten ranghohe Regierungsvertreter dem „Handelsblatt“.
Dabei geht es um das sogenannte „Militärstraßengrundnetz“ − also Schienen, Straßen und Brücken und andere Verkehrsinfrastruktur, die im Verteidigungsfall auch von gepanzerten Kolonnen genutzt würden. Genaue Zahlen, wie viel Geld hierfür verbucht werden könnte, nennt der Bericht nicht.
Tatsächlich lässt die Militärallianz bei der Berechnung der Verteidigungsausgaben Spielraum zu. Auch Hilfsgelder für die Ukraine fließen dort ein. Eingerechnet werden können auch beispielsweise Pensionen für Soldaten und Kosten für die Zerstörung alter Waffen sowie paramilitärischen Polizeieinheiten oder Küstenwachen.
„Kern des Problems ist, dass die Bundesregierung leider völlig intransparent lässt, wie sich die Meldung an die Nato zusammensetzt“, sagte IW-Ökonom Hubertus Bardt dem „Handelsblatt“. (Trf)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de