© picture alliance/dpa/Peter Kneffel
„Geopolitisch grundfalsch“: Söder wollte 2021 offenbar überteuerten Corona-Impfstoff aus Russland kaufen
Bayerns Ministerpräsident erklärte während der Pandemie, der Freistaat werde 2,5 Millionen Dosen „Sputnik“ beschaffen. Nun werden Fragen an Söders Beziehungen zum Putin-Regime laut.
Bayern wollte sich während der Corona-Pandemie 2,5 Millionen Dosen des russischen Impfstoffs „Sputnik V“ zum Preis von 19,90 Dollar pro Dose sichern. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ („WamS“). Eine Dosis AstraZeneca, ebenfalls ein Vektorimpfstoff, kostete den Bund demnach nur 2,30 Euro. Sogar der neuartige mRNA-Impfstoff von BioNTech sei mit 15,50 Euro günstiger gewesen.
Am 7. April 2021 hatte Söder angekündigt, dass Bayern den Impfstoff kaufen werde. Eine entsprechende Absichtserklärung wurde dem Bericht zufolge am selben Tag mit dem deutschen Ableger des russischen Pharmaunternehmens „R-Pharm“ und dem russischen Staatsfonds „RDIF“ unterzeichnet.
Vor diesem Hintergrund verlangen wir von Markus Söder persönlich zu erfahren, woher die Sputnik V-Connection kam.
Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter der Grünen
Der deutsche Ableger des russischen Pharmaunternehmens R-Pharm sollte „Sputnik“ am Standort im bayerischen Illertissen produzieren. Für den Fall, dass man diese Kapazitäten nicht schnell genug hochfahren könne, „kann ein Bezug des durch R-Pharm eingeführten Impfstoffs aus Russland in Betracht gezogen werden“, hieß es in der Absichtserklärung. Die „WamS“ weist darauf hin, dass Kremlchef Wladimir Putin zu dieser Zeit bereits seinen Angriff auf die Ukraine vorbereitete.
Die Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Katharina Schulze, sagte der Zeitung: „Ich frage mich, warum Markus Söder damals einem russischen Unternehmen einen vergleichsweise hohen Preis zahlen wollte.“ Söders Entscheidung sei „geopolitisch grundfalsch“ gewesen, so Schulze.
Auch der grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz sieht eine hochproblematische Nähe der CSU zum Putin-Regime. „Vor diesem Hintergrund verlangen wir von Markus Söder persönlich zu erfahren, woher die Sputnik V-Connection kam. Bezüglich der konkreten Pläne zur Beschaffung des russischen Impfstoffes muss die Bayerische Staatskanzlei umgehend reinen Tisch machen, größtmögliche Transparenz herstellen und alle relevanten Vorgänge hierzu vorlegen.“
Das bayerische Gesundheitsministerium erklärt dagegen, zum Zeitpunkt der Verhandlungen 2021 sei die Invasion Russlands in der Ukraine „nicht absehbar“ gewesen. Sofort nach Bekanntwerden der Invasion im Februar 2022 habe der Freistaat Abstand von der Absichtserklärung genommen. Ab März 2022 stand der RDIF dann auf der EU-Sanktionsliste.
Wie es in dem Bericht weiter heißt, weigere sich die Regierung des Freistaats bisher, Akteneinsicht in die Unterlagen zur Sputnik-Bestellung zu gewähren. Es fehle an einem „berechtigtem Interesse“, so die Begründung aus München.
Auf die Frage, in welcher Weise der Bund über die bayerischen „Sputnik“-Verhandlungen informiert war, habe das bayerische Gesundheitsministerium mitgeteilt, es habe mit dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) während der Pandemie in „stetem und engem Austausch“ gestanden.
Das BMG erklärte dem Bericht zufolge dagegen, in die Pläne der bayerischen Regierung, den Impfstoff zu bestellen, sei es nicht eingebunden gewesen. Gleichlautend habe der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geantwortet. (lem)
Zur Startseite
- Bayern
- Bündnis 90 / Die Grünen
- CDU
- Coronavirus
- CSU
- Markus Söder
- Pandemie
- Russland
- Unsere Themenseite zum russischen Angriffskrieg
- Wladimir Putin
showPaywall:falseisSubscriber:falseisPaid:showPaywallPiano:false
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de