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Gewalt gegen Politiker: Thüringer Verfassungsschutz-Chef rechnet mit „noch mehr Exzessen“

Gewalt gegen Politiker: Thüringer Verfassungsschutz-Chef rechnet mit „noch mehr Exzessen“

© dpa/Bodo Schackow/Archiv

Gewalt gegen Politiker: Thüringer Verfassungsschutz-Chef rechnet mit „noch mehr Exzessen“

Stephan Kramer zufolge ist Gewalt für Teile der Gesellschaft ein „legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung“. Daher fordert er rechtsstaatliche Kosequenzen und eine neue Debattenkultur.

Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen, Stephan Kramer, rechnet nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke mit weiterer Gewalt.

„Teile der Gesellschaft haben sich in den letzten Jahren zunehmend radikalisiert und sehen Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung an“, sagte Kramer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Wut und Hass seien alltäglich spürbar, selbst in bürgerlichen, also nicht extremistischen Gruppen. Deshalb und aufgrund der bevorstehenden Wahlen sei „noch mit mehr solchen Exzessen zu rechnen“, sagte der Verfassungsschützer.

Kramer hält eine „konsequente rechtsstaatliche Ahndung solcher Gewalttaten“ für erforderlich. Außerdem müsse sich die Debattenkultur ändern.

„Wir brauchen jetzt Besonnenheit und konsequentes rechtsstaatliches Handeln – sowie Politiker, die die Sorgen, Ängste und Emotionen der Menschen ernst nehmen und sie abholen“, sagte er.

Am Freitagabend war der SPD-Politiker Ecke in Dresden beim Anbringen von Wahlplakaten angegriffen und schwer verletzt worden. Er ist Europa-Abgeordneter und sächsischer Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl am 9. Juni. Ecke kam nach dem Angriff in ein Krankenhaus und wurde operiert.

Die Polizei hat erste Hinweise auf einen rechtsextremen Hintergrund des Angriffs. Das Landeskriminalamt Sachsen ordnet einen der insgesamt vier mutmaßlichen Täter im Alter von 17 bis 18 Jahren der Kategorie „politisch motiviert rechts“ zu. (epd)

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de

3 Kommentare
  1. Julia_Müller sagt

    Stephan Kramer hat recht. Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung zu betrachten, ist inakzeptabel. Es ist dringend notwendig, dass solche Gewalttaten konsequent geahndet werden und eine neue Debattenkultur eingeführt wird.

  2. Maria89 sagt

    Welche Maßnahmen schlägt Herr Kramer konkret vor, um eine neue Debattenkultur zu fördern und Gewalt gegen Politiker zu bekämpfen?

    1. Markus76 sagt

      Als erfahrener Verfassungsschützer betont Herr Kramer die Notwendigkeit einer konsequenten rechtsstaatlichen Ahndung von Gewalttaten und einer Veränderung der Debattenkultur. Er fordert besonnenes Handeln und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Sorgen der Menschen, um die Gewalt gegen Politiker zu bekämpfen.

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