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Kampf gegen wirtschaftliche Talfahrt : China plant Staatsanleihen für Konjunkturhilfen
Seit der Coronapandemie ist Chinas Konjunktur im Sinkflug. Mit der Ausgabe von Staatsanleihen will die Regierung nun ein enormes Konjunkturprogramm finanzieren.
Die chinesische Regierung will Insidern zufolge ihre geplanten Konjunkturhilfen mit der Ausgabe von Staatsanleihen in enormer Höhe finanzieren. Dazu sollen spezielle Papiere im Wert von rund zwei Billionen Yuan (rund 256 Milliarden Euro) platziert werden, sagten zwei mit den Plänen vertraute Personen am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters.
So will das Finanzministerium etwa eine Billion Yuan begeben, um damit den Konsum anzuschieben – etwa durch Abwrackprämien für den Umtausch alter Elektro-Geräte gegen moderne. Der Erlös solle dazu verwendet werden, allen Haushalten mit mindestens zwei Kindern ein monatlich etwa 800 Yuan (umgerechnet 102 Euro) pro Kind auszuzahlen.
Geplant ist demnach eine weitere Ausgabe von Staatsanleihen, die ebenfalls eine Billion Yuan in die Kassen spülen soll. Mit dem Erlös soll den regionalen Regierungen bei der Bewältigung ihrer Schuldenprobleme geholfen werden, sagte einer der Insider. Bei Staatsanleihen borgen Investoren dem Staat mit deren Kauf Geld. Dafür erhalten sie zuvor festgelegte Zinszahlungen, ehe sie am Laufzeitende ihr verliehenes Geld zurückbekommen.
Die chinesische Führung will einen Abschwung in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt nicht zulassen. Sie hat sich dazu bekannt, das für dieses Jahr angestrebte Wirtschaftswachstum zu erreichen und die Krise auf dem Immobilienmarkt zu stoppen, wie staatliche Medien unter Berufung auf eine Politbüro-Sitzung berichteten. Das oberste Entscheidungsgremium der regierenden Kommunistischen Partei unterstrich demnach die Notwendigkeit, die „antizyklischen“ Anpassungen der Steuer- und Geldpolitik zu verstärken.
„Es gibt neue Situationen und Probleme, die bei den derzeitigen wirtschaftlichen Operationen auftauchen“, heißt es im Bericht der Sitzung. Diese erforderten „Verantwortung und Dringlichkeit“. Anfang der Woche hatten die Behörden das größte Konjunkturprogramm des Landes seit der Corona-Pandemie vorgestellt, um die Talfahrt der Wirtschaft zu stoppen. Die Industriestaaten-Organisation OECD geht davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 4,9 Prozent wachsen wird, 2025 dann nur noch um 4,5 Prozent.
Das Politbüro erklärte, dass die notwendigen Steuerausgaben garantiert werden sollten. Staatliche Investitionen sollten mit Staatsanleihen und Sonderanleihen unterstützt werden. Die Politik müsse auch die Krise am Immobilienmarkt stoppen. Der Bau neuer Gewerbeimmobilien solle hingegen „streng kontrolliert“ werden. China werde auf die Sorgen der Menschen reagieren. Dazu solle die Politik der Wohnungsbeschränkungen angepasst und die Hypothekenzinsen gesenkt werden.
Zentralbankchef Pan Gongsheng hatte am Dienstag ankündigt, die Zinssätze „energisch“ senken zu wollen. Die Währungshüter versprachen zugleich, die Einkommen und den Konsum zu fördern. Wie erwartet, wurden keine konkreten Schritte angekündigt. (Reuters)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de