© Screenshot „X“
„Klingenstadt – Zentrum der Messermigration“: Rechtsextreme hängen Propagandaplakate in Solingen auf
Ende August ermordete ein Asylbewerber drei Menschen auf einem Stadtfest mit einem Messer. Nun versucht eine rechtsextreme Gruppe aus der Tat politisches Kapital zu schlagen.
Gut eine Woche nach dem islamistischen Messerangriff in Solingen, bei dem ein syrischer Asylbewerber drei Menschen mit einem Messer ermordete und acht weitere verletzte, hat eine rechtsextreme Gruppe illegal Plakate an mehreren prominenten Stellen in der Stadt aufgehängt – auch in unmittelbarer Nähe zum Tatort. Zuerst hatte das „Solinger Tageblatt“ darüber berichtet.
Die Plakate zeigen eine bearbeitete Version des Ortsschildes der Stadt. Neben dem Namenszusatz „Klingenstadt“, den die für ihre Klingenindustrie bekannte Stadt offiziell trägt, ist dort der Schriftzug „Zentrum der Messermigration“ zu lesen. Darunter befindet sich das offizielle Logo der Landes- und Bundesregierung.
Auf der Plattform „X“ hat sich die rechtsextreme Gruppierung „Revolte Rheinland“ zu der Aktion bekannt und Fotos von vermummten, plakatierenden Personen veröffentlicht. Ein Großteil der Plakate wurden inzwischen entfernt.
Die „Tagesschau“ berichtet, dass der Staatsschutz Ermittlungen in der Sache aufgenommen hat. „Wir haben von den Posts im Internet Kenntnis. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt in der Angelegenheit“, hieß es am Dienstag vonseiten des Polizeipräsidiums Wuppertal, in dessen Verantwortlichkeit auch Solingen fällt.
Ermittelt werde derzeit wegen des Verdachts der Sachbeschädigung sowie wegen des widerrechtlichen Verwendens von Symbolen des Landes NRW. Die Stadt Solingen nannte die Plakate „Volksverhetzung“.
Gegen den ausreisepflichtigen Asylbewerber, dem der Anschlag auf der 650-Jahr-Feier der Stadt am 23. August vorgeworfen wird, ermittelt die Bundesanwaltschaft. Er entzog sich wenige Wochen vor der Tat einer geplanten Abschiebung.
Der „Islamische Staat“ reklamierte den Anschlag für sich und nannte ihn einen Racheakt für den Krieg in Gaza. Der Fall hat eine bundesweite Debatte über Migration und Islamismus ausgelöst. (Trf)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de