Kritik an Ausweitung der Grenzkontrollen: „Das stellt die Polizei innerhalb kürzester Zeit vor große Herausforderungen“

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Kritik an Ausweitung der Grenzkontrollen: „Das stellt die Polizei innerhalb kürzester Zeit vor große Herausforderungen“

Der Polizeibeauftragte der Bundes warnt angesichts der ausgeweiteten Grenzkontrollen vor einer Überlastung. Der Grüne Hofreiter fordert enge Abstimmung mit Polen.

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Die bevorstehende Ausweitung der Kontrollen an den deutschen Außengrenzen löst weiter Kritik bei den EU-Nachbarn aus. „Das einzige Mittel, um nicht ordnungsgemäße Einwanderung zu stoppen, ist es, die Außengrenzen der EU effizient zu kontrollieren. Nicht die Binnengrenzen“, erklärte Polens Ministerpräsident Donald Tusk im Internetdienst X.

Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dem polnischen Ministerpräsidenten in einem Telefonat die in Deutschland geplanten Schritte zur Eindämmung der irregulären Migration erläutert. An den Grenzen zu Polen bestehen bereits Grenzkontrollen, ebenso an den Grenzen zu Tschechien, Österreich und der Schweiz.

Ab Montag sind stationäre Kontrollen der Bundespolizei an sämtlichen deutschen Landgrenzen geplant. Die Ausweitung soll zunächst für ein halbes Jahr erfolgen.

Die Ausweitung der Grenzkontrollen stellt die Bundespolizei innerhalb kürzester Zeit vor große Herausforderungen.

Uli Grötsch, Polizeibeauftragter der Bundes

Für die Bundespolizei stellt sich damit eine logistische Herausforderung. „Die Ausweitung der Grenzkontrollen stellt die Bundespolizei innerhalb kürzester Zeit vor große Herausforderungen – personell, strukturell und organisatorisch“, sagte der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), dem Tagesspiegel.

Schon jetzt sei die Belastung der Polizistinnen und Polizisten mit den bestehenden Kontrollen sehr hoch. „Die Bundespolizei braucht konkrete Unterstützung – bei Schichtintervallen, dem Ausgleich von Überstunden oder der Unterbringung während der Ruhezeiten“, so Grötsch.

Auch die Gewerkschaft der Polizei warnte vor einer Überlastung. „Die Bundespolizei ist bis Montagfrüh damit beschäftigt, Kräfte zusammenzuziehen“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Das ist noch nicht zu Ende gestrickt“, fügte er hinzu.

Unter anderem hänge das damit zusammen, dass die Ankündigung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) überraschend gekommen sei.

Anton Hofreiter, der Vorsitzende des Europaausschusses

© Imago/Ute Grabowsky

Angesichts der bevorstehenden Ausweitung der Kontrollen an den deutschen Landgrenzen forderte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, insbesondere mit Polen ein abgestimmtes Vorgehen.

„Wenn wir weiterhin die Ukraine nicht konsequent unterstützen, müssen wir in den kommenden Jahren mit Hunderttausenden von Flüchtlingen vor dem russischen Angriffskrieg rechnen“, sagte der Grünen-Politiker dem Tagesspiegel mit Blick auf Tusks Kritik. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine müssen in Deutschland und anderen EU-Ländern kein Asylverfahren durchlaufen.

Hofreiter forderte für die Migrationspolitik eine europäische Lösung. Es wäre der Anfang vom Ende der EU, wenn jeder Mitgliedsstaat eigene Grenzkontrollen einführe, sagte er weiter. Er erwarte, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Tusk auch in Zukunft eng abstimmten, sagte Hofreiter weiter.

Faeser verteidigte die Ausweitung der Kontrollen. „Unsere Maßnahmen greifen – und wir verstärken sie weiter, um die irreguläre Migration zurückzudrängen“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“.

Durch die bereits laufenden Grenzkontrollen seit Oktober 2023 seien mehr als 30.000 Menschen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen worden, betonte Faeser. Dies habe dazu beigetragen, dass die Asylzahlen um mehr als ein Fünftel im Vergleich zum vergangenen Jahr gesunken seien.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) verweist auf mehr als 30.000 Zurückweisungen seit dem vergangenen Oktober.

© dpa/Michael Kappeler

Während die temporären Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen mit der Billigung durch die EU-Kommission rechnen können, gelten die vom CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zur Begrenzung der irregulären Migration ins Spiel gebrachten Zurückweisungen an den Grenzen als rechtlich umstritten. Merz beharrte dennoch am Samstag auf seinem Vorschlag.

Er plädierte für eine gemeinsame europäische Lösung und forderte, dass die EU-Partner ihre Grenzen besser schützen müssten. Mit Blick auf den Asylanspruch in Deutschland verwies er auf den einschlägigen Artikel 16a des Grundgesetzes, der Einschränkungen für den Fall vorsieht, dass Flüchtlinge zuvor ein sicheres Drittland durchquert haben.

Ähnlich argumentierte auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Artikel 16a besage, „dass Menschen, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen, kein Asylrecht erhalten“, sagte Woidke dem Nachrichtenportal „t-online“ eine Woche vor der Landtagswahl in Brandenburg. Dass er mit dieser Forderung näher bei Merz als bei seiner Bundes-SPD liege, zeige, dass demokratische Parteien vor der gemeinsamen Herausforderung stünden, Lösungen für dieses komplexe Thema zu finden, so Woidke. (Mit AFP/epd)

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de