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„Massiver Eingriff“ in Privatsphäre: Grüne fordern Verbot von KI-Gesichtserkennung durch Sicherheitsbehörden
Die Grünen-Politiker Marcel Emmerich und Tobias Bacherle kritisieren bestehende EU-Bestimmungen zum Einsatz von KI-Gesichtserkennung als unzureichend. In Deutschland müsse nachgeschärft werden.
Die Grünen im Bundestag dringen auf ein Verbot des Einsatzes von KI-Anwendungen zur Gesichtserkennung durch die Sicherheitsbehörden. Das fordern der Innenpolitiker Marcel Emmerich und der Digitalexperte Tobias Bacherle in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“.
Das EU-Gesetz für Künstliche Intelligenz sieht strikte Regeln für KI-Gesichtserkennung vor, sie greifen voraussichtlich aber erst in zwei Jahren. Den Grünen-Politikern gehen die EU-Bestimmungen zudem nicht weit genug.
Die EU-Regelungen sehen vor, dass die Polizei und andere Sicherheitsbehörden KI-gesteuerte Gesichtserkennung an öffentlichen Orten nutzen dürfen, wenn eine richterliche Anordnung vorliegt. Bei aufgezeichnetem Videomaterial darf die Technologie für die Fahndung nach Verurteilten oder Verdächtigten schwerer Straftaten verwendet werden.
Das EU-Gesetz erlaube es auch, „national nachzuschärfen“, erklärten Emmerich und Bacherle. „Diese Spielräume im Bereich der Nutzung von KI durch Sicherheitsbehörden gilt es nun zu nutzen, um KI-gestützte Fernidentifizierung auszuschließen.“
Bis ein solches Verbot ausgearbeitet sei, brauche es außerdem ein Moratorium über den Einsatz „sowie den Import und Export der zugehörigen Software“, heißt es im Gastbeitrag.
Den Grünen zufolge führe KI-Gesichtserkennung zu einem „massiven Eingriff“ in die Privatsphäre von Millionen Menschen – und dies gehe „nicht einmal mit einer Verbesserung unserer Sicherheit einher“. Anonymität im öffentlichen Raum sei „eine der Grundvoraussetzungen für freie Meinungsäußerung, demokratischen Protest und informationelle Selbstbestimmung“. (AFP)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de