© Sebastian Willnow/dpa/AFP (Symbolbild)
Neue Details zur Neonazi-Attacke am Ostkreuz: Berliner Polizei erkannte die Gefahr – doch verzichtete auf Schutz
Die Polizei hielt eine Neonazi-Attacke auf Demonstrierende für wahrscheinlich, doch begleitet die Anreise nicht. Die Linke fordert Aufklärung.
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Nachdem am 6. Juli etwa 15 vermummte Neonazis am Berliner Ostkreuz Anreisende zu einer Demonstration gegen rechts angegriffen haben, werden nun weitere Details bekannt. Aus einer Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ferat Koçak und Niklas Schrader geht hervor: Die Polizei hat durchaus mit vergleichbaren Angriffen gerechnet – doch auf einen Schutz der Demo-Anreisenden verzichtet.
Da die Aufzugstrecke laut Polizei entlang der Wohnanschriften bekannter Neonazis entlangführte, „lag es für die Polizei Berlin im Bereich des Wahrscheinlichen, dass Kleingruppen der rechten Szene vor und nach der Versammlung“ die körperliche Auseinandersetzung suchen würden, heißt es in der Antwort. Man habe dies in der „Einsatzplanung und -durchführung berücksichtigt“. Dennoch erfolgte keine polizeiliche Begleitung der Anreise. Auch hat die Polizei demnach keine Verstärkung im Zuge der Attacke angefordert.
Das Verhalten der Polizei wirft Fragen auf, schließlich ist die Gefahr, die von der Neonazi-Gruppierung ausgeht, den Sicherheitsbehörden bekannt: Berlins Verfassungsschutz-Chef Michael Fischer beschrieb die Kleinstpartei schon zu Beginn des Jahres im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses als die „von allen Phänomenbereichen dynamischste Gruppierung“.
„Die Polizei muss sich die Frage gefallen lassen, weshalb sie den Treffpunkt der antifaschistischen Demonstrationsteilnehmer*innen nicht geschützt hat“, sagt Ferat Koçak, Sprecher für antifaschistische Politik der Linken. „Der Angriff am Ostkreuz muss umfassend aufgeklärt werden und ebenso, ob er durch Unterlassungen bei der polizeilichen Einsatzplanung begünstigt wurde“, sagt er.
In den Wochen nach dem Ostkreuz-Überfall ging die Polizei entschieden gegen die Gruppe vor: Etwa sechs Wochen nach dem Vorfall durchsuchten 130 Beamte die Wohnungen von neun Neonazis in Berlin, Brandenburg und Sachsen. Getroffen hat es auch den 21-jährigen Erik S., Führungsfigur der „Nationalrevolutionären Jugend“ (NRJ), der jungen Schlägertruppe der Kleinstpartei. S. hat auch an öffentlichen Kampfsporttrainings der Partei teilgenommen, zum Beispiel Mitte Juli im Stadtpark Lichtenberg. Nach einem Hinweis schritt die Polizei auch hier ein, nahm Personalien auf und beschlagnahmte unter anderem ein Springmesser.
Harter Kern und Neuzugänge
Die Antworten des Senats auf eine weitere Linken-Anfrage legen nahe, dass es sich bei den Neonazis, die seit Wochen immer wieder auffällig werden, um eine überschaubare, aber entschlossene und aggressive Gruppe handelt: „Personen, die vor Schulen für den „III. Weg“ und die NRJ geworben hatten, waren auch Teilnehmer des Kampfsporttrainings in Lichtenberg“, teilte die Senatsverwaltung mit.
Neben einem harten Kern bekannter Kader nehmen auch immer wieder junge Menschen an öffentlichen Trainings teil, die offenbar noch neu in der Neonazi-Szene sind. 25 Personen hat die Polizei nach dem Kampfsporttraining in Lichtenberg kontrolliert, nur zu zehn lagen Vorerkenntnisse im Zusammenhang mit Rechtsextremismus vor, wie es in der Antwort des Senats auf die Linken-Anfrage heißt.
Auch geheime Kampfsport-Trainings aus dem Partei-Umfeld werden von Neuzugängen besucht, wie Tagesspiegel-Recherchen zum Sportkomplex Rennbahnstraße gezeigt haben. Wöchentlich und zu festen Trainingszeiten trainieren in der bezirklichen Sportanlage Anhänger jener Gruppierung, die seit Wochen für Gewalt auf Berlins Straßen sorgt.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de