Staatsschutz ermittelt: Anschlag auf Privatautos des Brandenburger Innenministers

© Michael Bahlo/dpa

Staatsschutz ermittelt: Anschlag auf Privatautos des Brandenburger Innenministers

Michael Stübgen ist vermutlich Ziel eines linksextremen Angriffs geworden. In einem Bekennerschreiben kritisieren die Verfasser das geplante Ein-und Ausreisezentrum für Flüchtlinge am BER.

Zwei Privatautos von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sind auf dessen Grundstück in Finsterwalde (Landkreis Elbe-Elster) beschmiert worden.

Die „von ihm und seiner Familie genutzten“ Autos seien mit einer „noch undefinierbaren Flüssigkeit“ beschädigt worden, sagte eine Sprecherin der Polizei.

Die Polizei sprach von einem Bekennerschreiben, das auf einen linksextremistischen Hintergrund hindeute. In einem auf der linken Plattform Indymedia veröffentlichten Schreiben nannten die mutmaßlichen Täter auch die Privatadresse des Ministers.

Dem Schreiben zufolge wollen sie Stübgens Autos mit Bitumen angegriffen haben. Dabei handelt es sich um ein altes Mineralölprodukt, ein sehr zähflüssiges, dunkles Gemisch. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

In dem Schreiben wurde außerdem ein Bezug zu dem Bau eines „Abschiebegefängnisses“ hergestellt. Eine Sprecherin des Innenministeriums kündigte für den nächsten Tag eine Stellungnahme an.

Am Hauptstadtflughafen BER soll Ein- und Ausreisezentrums für Flüchtlinge entstehen. Bund und Land wollen die künftige Einrichtung gemeinsam nutzen, um unter anderem Abschiebungen zu beschleunigen. Ein privater Investor soll das seit Langem umstrittene Ein- und Ausreisezentrum in Schönefeld errichten, das Land will es dann mieten.

Der Angriff auf die Autos des Innenministers ereignete sich unmittelbar vor der Landtagswahl in Brandenburg. Am 22. September soll ein neuer Landtag gewählt werden. (dpa/Tsp)

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de