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„Statt Islamismus werden Geflüchtete bekämpft“: Grünen-Politiker und Jugendorganisation kritisieren Ampel-Pläne
Die Grüne Jugend wirft der Ampel-Regierung vor, aus Angst vor Rechtsruck falsche Maßnahmen zu ergreifen. Aus der Mutterpartei gibt es Kritik an geplanten Leistungskürzungen.
Die Grüne Jugend hat das „Sicherheitspaket“ der Ampel-Regierung scharf kritisiert. „Dass die Ampel auf den schrecklichen Terroranschlag von Solingen mit weiteren Asylrechtsverschärfungen reagiert, ist ein Armutszeugnis“, sagte die Co-Chefin der Nachwuchsorganisation, Katharina Stolla, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
„Statt Islamismus zu bekämpfen, werden Geflüchtete bekämpft“, kritisierte Stolla. „Islamismus lässt sich nicht einfach abschieben, denn er hat längst eine eigene Traditionslinie in Europa und zielt auf Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind.“
„Aus Angst vor Rechten lässt sich die Ampel mal wieder nach rechts treiben“, beklagte die Co-Chefin der Grünen Jugend. Die Regierung stärke die Rechten und stachle zu mehr Gewalt gegen Geflüchtete und migrantische Menschen an.
„Das Perfide daran ist, dass es gerade Rassismuserfahrungen sind, die Menschen auf der Suche nach Zugehörigkeit in die Hände von Islamisten treiben. Wer von Islamismus redet, sollte von sozialen Verhältnissen, Armut und Ausgrenzung nicht schweigen – genau das tut die Ampel aber“, sagte Stolla.
Grüne kritisieren Streichungspläne für Sozialleistungen
Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Britta Haßelmann, kritisiert den Plan, bestimmten Asylbewerben die Leistungen ganz zu streichen.
„Es ist bereits geltende Rechtslage, dass Menschen, die ausreisepflichtig sind, nur einen eingeschränkten Anspruch haben. Darüber hinaus gibt es sehr klare Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf das Existenzminimum für alle Menschen, auch für Geflüchtete und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, die wir zu beachten haben“, sagte Haßelmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Auch der Grünen-Migrationspolitiker Erik Marquardt stellte sich gegen die Streichungspläne. „Solche Kürzungsideen mögen emotional nach dem schrecklichen Terroranschlag nachvollziehbar sein“, sagte Marquardt dem Nachrichtenportal t-online. „Allerdings fürchte ich, dass sie kontraproduktiv sind.“ Radikalisierung entstehe vor allem dort, wo Menschen ausgegrenzt würden, sagt Marquardt.
Marquardt wies zudem darauf hin, dass deutsche Gerichte die Regelung noch überprüfen könnten. „Das Bundesverfassungsgericht hat schon in der Vergangenheit darauf gepocht, dass auch für Geflüchtete das Existenzminimum gilt“, sagte Marquardt. Der Union gehen die Pläne der Ampel wiederum nicht weit genug.
Die Bundesregierung hatte sich am Donnerstag in Reaktion auf den mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff in Solingen mit drei Toten auf ein Maßnahmenpaket zur Sicherheitspolitik verständigt. Es umfasst eine Ausweitung von Messerverboten, Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Flüchtlinge, zusätzliche Ermittlungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden und mehr Präventionsprojekte gegen Islamismus. (dpa/AFP)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de