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Vorschulpflicht und Hürden fürs Gymnasium: Koalition beschließt neues Berliner Schulgesetz

Vorschulpflicht und Hürden fürs Gymnasium: Koalition beschließt neues Berliner Schulgesetz

© dpa/Bernd Weißbrod

Vorschulpflicht und Hürden fürs Gymnasium: Koalition beschließt neues Berliner Schulgesetz

Die schwarz-rote Koalition will das Berliner Schulsystem von der Kita bis zur Oberstufe reformieren. Das neue Gesetz könnte noch im Juli kommen. Das sind die Details.

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Der Weg zum neuen Berliner Schulgesetz ist frei. CDU und SPD haben alle strittigen Punkte aus dem Weg geräumt und die umfassende Novelle am Donnerstag im Bildungsausschuss beschlossen. Damit kann das bildungspolitische Herzstück dieser Legislaturperiode noch vor der Sommerpause am 4. Juli das Abgeordnetenhaus passieren. 

Die geplanten Änderungen betreffen etwa die Stärkung der Vorschulförderung durch ein „Kitachancenjahr“, die Beschränkung des Zugangs zum Gymnasium sowie das elfte Pflichtschuljahr.

35Stunden pro Woche umfasst die verpflichtende Frühförderung.

Zum Kitachancenjahr gehört, dass die Kinder, die noch keine Kita besuchen und kein Deutsch können, künftig verpflichtend nicht nur wie bisher 25, sondern 35 Stunden pro Woche an einem Angebot der Frühförderung teilnehmen müssen. Das kann dann eine Kita sein oder das Angebot eines anderen freien Trägers. Um die Hürden vor der Kita zu senken, sollen bereits die Dreijährigen einen Kitagutschein zugeschickt bekommen. Dieser Punkt war weitgehend unstrittig.

Anders ist es mit den Hürden vor dem Gymnasium. Wie berichtet, sind die Eltern sehr skeptisch, denn bisher konnten sie selbst entscheiden, ob das Kind aufs Gymnasium geht. Das geht künftig nicht mehr, weil das Probejahr am Gymnasium ab 2025/26 abgeschafft wird. Das bedeutet, dass Kinder, die am Gymnasium überfordert sind, nicht mehr nach der siebten Klasse das Gymnasium verlassen müssen.

Ein Tag Probeunterricht soll reichen

Im Gegenzug folgt Berlin dem SPD-regierten Brandenburg, indem nur noch Kinder auf das Gymnasium gehen dürfen, die in den Hauptfächern Deutsch, Mathematik und erste Fremdsprache überwiegend eine „Zwei“ haben. Wenn Eltern trotz schwächerer Noten möchten, dass ihr Kind das Gymnasium besucht, muss das Kind einen Probeunterricht mitmachen.

Dieser Probeunterricht soll von Tandems aus Grundschul- und Gymnasiallehrkräften gestaltet werden und sowohl aus schriftlichen Tests als auch aus mündlichen Elementen in einer Unterrichtssituation bestehen.

Diese Neuerung hat auch Konsequenzen für das Losverfahren: In den Lostöpfen der übernachgefragten Gymnasien landen künftig nicht mehr alle Bewerbungen, sondern nur noch Bewerbungen von Kindern, die die Bedingungen erfüllen, also entweder die guten Noten aus der Grundschule mitbringen oder erfolgreich am eintägigen Probeunterricht teilgenommen haben.

Zum Losverfahren gibt es eine weitere Neuerung: Bisher hatte jede Schule einen kleinen Spielraum, wie das Losverfahren abläuft. Damit ist es vorbei, nachdem die Grünen Unregelmäßigkeiten bei einigen Losverfahren in Kreuzberg festgestellt hatten. Per Schulgesetz wird die Bildungsverwaltung nun ermächtigt, eine entsprechende Verordnung zu erlassen, die eine Vereinheitlichung erreicht. Das hatten die Grünen gefordert.

Viel Zuspruch zum 11. Pflichtschuljahr

An Konturen gewinnt auch das ursprüngliche SPD-Vorhaben, ein zusätzliches Pflichtschuljahr einzuführen. Die über 1000 Jugendlichen, die komplett unorientiert sind, sollen sogenannten Ankerschulen zugewiesen werden.

SPD-Bildungsexpertin Maja Lasic erinnerte daran, dass es in den vorangegangenen Koalitionen mit Grünen und Linken nicht möglich gewesen sei, das Vorhaben umzusetzen. Auch die CDU habe das elfte Pflichtschuljahr zunächst nicht gewollt. Es sei nur auf Druck der SPD in den Koalitionsvertrag gekommen und nur auf ihren Druck hin habe es jetzt als praxisnahes spezielles Angebot den Weg in das Schulgesetz gefunden.

In seltener Eintracht sprachen sich auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Industrie- und Handelskammer (IHK) bei einer Anhörung im Bildungsausschuss am Donnerstag dafür aus, diesen Weg zu gehen, um mehr Jugendlichen eine berufliche Orientierung zu geben. Hingegen sehen die Grünen und die Vereinigung der Berufsbildenden Schulleitungen vorrangig die allgemeinbildenden Schulen in der Pflicht.

Das Pflichtschuljahr beginnt zwar erst 2025/26, aber die Implementierung wird ebenfalls mit dem Schulgesetz beschlossen.

Noch ist kein neues Wahlpflichtfach Religion in Sicht

Zur Schulgesetzreform gehört auch die Stellung des Religions- und Weltanschauungsunterrichts. Wie berichtet, wird im Gesetz das Recht von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften betont, ihren Unterricht in öffentlichen Schulen durch eigene Lehrkräfte anzubieten. Wenn die Nachfrage besteht und ein Träger seinen Unterricht anbieten möchte, „steht diese Entscheidung nicht zur Disposition der Schule“, wie nun festgelegt wurde.

Von dem CDU-Ziel, Religion zu einem zwar freiwilligen, aber ordentlichen und versetzungsrelevanten Unterrichtsfach aufzuwerten, ist nicht viel übrig geblieben. „Es war allen klar, dass drei Jahre nicht ausreichen, um ein neues Fach zu installieren“, hatte Günther-Wünsch bereits im Vorfeld der Schlussdebatte zugegeben. Das Vorhaben hatte zu einem Aufschrei bei SPD, Grünen und Linken, GEW und säkularen Kräften geführt. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hält allerdings den Anspruch aufrecht, das Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode bis Herbst 2026 umzusetzen.

Eine weitere Neuerung im Schulgesetz betrifft die gemeinsamen Oberstufen von Gymnasien und Sekundarschulen. Sie waren bisher nur innerhalb eines Modellprojekts möglich, und es hatte die Befürchtung bestanden, dass sie nicht als Regelangebot verstetigt werden. Nach entsprechenden Protesten der betroffenen Schulen gibt es nun auf Betreiben der SPD eine Festschreibung.

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de

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