Nachrichten, Lokalnachrichten und Meldungen aus Berlin und Brandenburg, Polizeimeldungen und offizielle Pressemeldungen der Landespressestelle des Landes Berlin.

Wegner drängt auf Ende der Besetzung: Berliner Polizei räumt Humboldt-Uni – Palästina-Aktivisten verlassen Gebäude

Wegner drängt auf Ende der Besetzung: Berliner Polizei räumt Humboldt-Uni – Palästina-Aktivisten verlassen Gebäude

© dpa/Soeren Stache

Update Wegner drängt auf Ende der Besetzung: Berliner Polizei räumt Humboldt-Uni – Palästina-Aktivisten verlassen Gebäude

Seit Mittwochnachmittag haben Aktivisten ein Institut der HU besetzt. Wissenschaftssenatorin Czyborra soll die Uni-Leitung am Donnerstag angewiesen haben, die Aktion zu beenden.

Von

  • Claudia Liebram
  • Thilo Manemann
  • Christoph Papenhausen

Einsatzkräfte der Berliner Polizei haben am Donnerstagabend begonnen, die besetzten Räumlichkeiten der Humboldt-Universität zu räumen. Um kurz nach 19 Uhr betraten behelmte Polizisten in das Institut für Sozialwissenschaften, das propalästinensische Aktivisten seit Mittwochnachmittag besetzt halten.

Gegen 20.30 Uhr teilte ein Polizeisprecher mit, dass sich weiterhin Besetzer im Gebäude aufhielten. Zur genauen Anzahl konnte er keine Angaben machen. Mittlerweile hätten jedoch über 100 Personen das Gebäude verlassen – teils freiwillig, teils unter Zwang der Polizei.

Zuvor war auf Bildern zu sehen, wie Aktivisten aus dem besetzten Institut geführt worden, teilweise in Handschellen. Laut Polizei mussten Räume in dem besetzten Institut auch mit Zwang geöffnet werden, sie von den Aktivisten verbarrikadiert worden waren. Polizisten entfernten zudem Banner, die die Aktivisten aus den Fenstern gehängt hatten.

„Wir haben um 18:30 Uhr ein Räumungsersuchen von der Universität erhalten, dazu wurde uns das Betretungsrecht erteilt“, sagte eine Polizeisprecherin zum Einsatz. Von allen Personen würden die Personalien festgehalten, da sie mindestens als Zeugen für im Gebäude begangene Straftaten infrage kommen würden. Es sei zu Schmierereien und zur Zerstörung von Mobiliar gekommen.

Zuvor hatte das Präsidium der Humboldt-Universität die Aktivisten angewiesen, das Gebäude zu verlassen. Das teilte Universitätspräsidentin Julia von Blumenthal sowie Vizepräsident Niels Helle-Meyer während einer Pressekonferenz in den besetzten Räumlichkeiten am Donnerstagabend mit.

Es handle sich um eine Weisung von Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) und dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU), sagte Helle-Meyer zu den anwesenden Protestierenden. Es werde von Seiten der Universität keine Anzeige erstattet. Daneben kündigte er an, zu bezeugen, dass es bei der Besetzung der Universität friedlich zugegangen sei.

Wegner drängt auf Ende der Besetzung: Berliner Polizei räumt Humboldt-Uni – Palästina-Aktivisten verlassen Gebäude

© REUTERS/LISI NIESNER

Gegen 18:35 Uhr verließen im Anschluss mehrere Gruppen von Aktivisten das Universitätsgebäude in Begleitung von HU-Mitarbeitenden. „Wir werden gemeinsam rausgehen und es wird nichts passieren“, hatte Helle-Meyer zuvor angekündigt. Vertreter der Besatzer hatten bei der Pressekonferenz um kurz nach 18:00 Uhr erneut auf ihre Belange hingewiesen. „Geben Sie uns Zeit“, sagte eine Studierendenvertreterin in Richtung der Universitätsleitung, und kündigte im Hinblick auf eine mögliche Räumung an: „Es wird hiernach keinen Dialog mehr geben“.

Ich bedauere sehr, dass es nicht möglich war, eine Verständigung zu erreichen. Ich hatte den Eindruck, dass wir einen guten Schritt gemacht haben mit dem Dialog.

Julia von Blumenthal, Präsidentin der Humboldt-Universität

Vor Pressevertretern wies HU-Präsidentin von Blumenthal gegen 19:00 Uhr erneut darauf hin, dass es sich bei der Aufforderung an die Aktivisten um eine Anweisung gehandelt habe. „Das kam von ganz oben im Senat, in Übereinstimmung mit dem Regierenden Bürgermeister“, sagte von Blumenthal.

„Ich bedauere sehr, dass es nicht möglich war, eine Verständigung zu erreichen. Ich hatte den Eindruck, dass wir einen guten Schritt gemacht haben mit dem Dialog“, sagte die HU-Präsidentin. In den Gesprächen mit den Aktivisten habe die Uni-Leitung auch Dinge hingenommen, die sie normalerweise nicht akzeptiert hätte.

Das seien zum Beispiel die roten Hamas-Dreiecke im Institut gewesen. „Wir haben das in diesem Fall hingenommen, weil die Gruppe, mit der wir gesprochen haben, bereit war für Regeln wie etwa die, keine neuen Graffitis im Gebäude anzubringen. Wir sind an die Grenze gegangen“, sagte die Uni-Präsidentin.

Kai Wegner forderte Krisengespräch

Nach Tagesspiegel-Informationen hatte es am Nachmittag auf Initiative des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner ein Krisengespräch im Abgeordnetenhaus gegeben, bei dem Innensenatorin Iris Spranger (SPD), Wissenschaftssenatorin Czyborra sowie HU-Präsidentin von Blumenthal teilgenommen haben sollen. Es sei von Seiten des Regierenden Bürgermeisters mit Nachdruck darauf gedrängt worden, die Besatzung nach Ablauf der Frist um 18:30 Uhr zu beenden.

Etwa 100 Menschen hielten sich am Donnerstagabend weiter im Institut für Sozialwissenschaften in der Universitätsstraße auf. Sie werden bis um 18 Uhr geduldet, teilte die Universitätsleitung mit.

Zuvor hatten propalästinensischen Aktivisten erklärt, die an der Räume der Berliner Humboldt-Universität so lange zu besetzen, bis ihre Forderungen erfüllt sind. Etwa 100 Menschen hielten sich am Donnerstag weiter im Institut für Sozialwissenschaften auf.Am Nachmittag, während einer geplanten Diskussionsveranstaltung, wolle man mit der Hochschulleitung über eine Verlängerung der Besetzung verhandeln, erklärte die Sprecherin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Lehrveranstaltungen des Instituts finden am Donnerstag digital statt.

Das Gespräch zwischen Präsidium, Besetzern und Wissenschaftlern lief seit 15 Uhr und war für zwei Stunden angesetzt. Gegen 17:15 Uhr trat HU-Präsidentin Julia von Blumenthal vor das besetzte Institut und sprach mit anwesenden Polizeikräften. Ein Statement der Universitätsleitung zum weiteren Vorgehen war zuvor angekündigt worden.

Wegner drängt auf Ende der Besetzung: Berliner Polizei räumt Humboldt-Uni – Palästina-Aktivisten verlassen Gebäude

© Christoph Papenhausen

HU-Sprecherin Christian Rosenbach teilte gegen 17:30 Uhr jedoch mit, dass sich dieses verzögern werde. Derweil versammelte sich im Innenhof des Gebäudes eine Gruppe von Demonstranten. Gegen 18:00 Uhr war die Lage weiterhin unklar, HU-Präsidentin von Blumenthal sprach mehrfach mit anwesenden Einsatzkräften der Polizei, ihren Mitarbeitern sowie Vertretern der Aktivisten.

Bei einer Pressekonferenz in den besetzten Räumen, der auch HU-Präsidentin von Blumenthal beiwohnte, wiesen Vertreter der Besatzer um kurz nach 18:00 Uhr erneut auf ihre Belange hin. „Geben Sie uns Zeit“, sagte eine Studierendenvertreterin in Richtung der Universitätsleitung, und kündigte im Hinblick auf eine mögliche Räumung an: „Es wird hiernach keinen Dialog mehr geben“.

HU-Präsidentin: „Es ist eine dynamische Situation“

Am Mittwochabend hatten sich an der Universitätsstraße in Mitte laut Polizei etwa 300 Unterstützer vor und im Gebäude versammelt. Sie solidarisierten sich mit Palästina und warfen Israel in einer Mitteilung „Völkermord“ und „laufende Massenmorde“ vor.

Nach einem längeren Gespräch zwischen dem gesamten Uni-Präsidium und den Protestierenden hatte von Blumenthal am Mittwochabend über die Duldung informiert. Wie das weitere Vorgehen aussehe, könne sie nicht sagen. „Es ist eine dynamische Situation“, sagte sie.

Die meisten Demonstranten haben sich in das Innere des Gebäudes zurückgezogen. Nur noch wenige stehen im Hof. Die Polizei ist vor Ort. Einige Demonstranten hatten zuvor versucht, Fotos und Videomitschnitte – auch von der Polizei – zu verhindern, indem sie Regenschirmen und Kufiyas so hielten, dass Außenstehende nichts sehen konnten. Es kam auch zu dem strafbaren Ausruf der Parole „From the river to the sea“. Es wurde Strafanzeige erstattet.

Auch die umstehende Menge solidarisiert sich mit dem Protest. Sie rufen unter anderem die Parolen „The students united will never be defeated“, „Palastine will be free“ und „Free free Palastine“. Es sind um die 50 Personen. Die Polizei hat die Universitätsstraße, die sich vor dem Eingang befindet, wegen der Menschenansammlung gesperrt. Sie sollen nun in die Geschwister-Scholl-Straße umziehen.

Zwei Gegendemonstranten haben sich mittlerweile eingefunden, einer von ihnen hält ein Plakat mit der Aufschrift „Solidarity does not need your antisemitism“ in die Luft. Die Masse brüllt ihnen unter anderem „Shame on you“ entgegen. Sie forderten einen von ihnen auf, seine Gesichtsbedeckung abzunehmen.

Wegner drängt auf Ende der Besetzung: Berliner Polizei räumt Humboldt-Uni – Palästina-Aktivisten verlassen Gebäude

© Christoph Papenhausen

Die Polizei kontrolliert, wer auf das Gelände geht. Es wird ein Studierendenausweis verlangt. Auf dem Areal selbst entscheiden dann die Demonstranten, wer rein darf und wer nicht. Die Presse scheint nicht willkommen zu sein, Medienvertretern wird der Zutritt verwehrt. Die Universitätsleitung gab bekannt, dass die Teilnahme an der Veranstaltung „aus Kapazitätsgründen und wegen der Sicherstellung von Fluchtwegen und Brandschutz“ begrenzt sei und nur Platz für 50 Personen habe.

„Wir haben eine Vereinbarung mit den Besetzenden getroffen, dass ein akademisches Gespräch mit verschieden Professorinnen und Professoren stattfinden soll,“ sagte Niels Helle-Meyer, Vizepräsident für Haushalt und Personal an der HU.

Die Besetzenden hätten Namen genannt, mit denen sie gerne sprechen möchten. Auch die Universität hat einige Professoren und Mitarbeitende der Sozialwissenschaften für das Gespräch hinzugezogen. Zudem haben sich die Beteiligten darauf geeinigt, eine „akademische Diskussion“ zu führen, sagte Helle-Meyer. Journalisten seien daher nicht zugelassen. Er hoffe, dass alles friedlich bleibe und Besetzenden sich nach 18 Uhr an die Vereinbarung halten.

Wegner drängt auf Ende der Besetzung: Berliner Polizei räumt Humboldt-Uni – Palästina-Aktivisten verlassen Gebäude

© dpa/Soeren Stache

Blumenthal äußerte sich vor dem Gespräch gegenüber Medienvertretern nur knapp. Man gehe nun in das Gebäude und werde mit den Demonstranten sprechen. Anschließend gebe es ein Statement, sagte die Präsidentin der HU.

Wenn die Studierenden das Gebäude am Donnerstag friedlich verlassen, will die HU von Strafanzeigen absehen. Trotzdem hat die Polizei von Amts wegen eine Strafanzeige wegen Sachbeschädigungen im Universitätsgebäude gefertigt.

Am Mittwoch waren nach Angaben der Polizei etwa 320 Personen zu der nicht anzeigten Kundgebung an der Humboldt-Universität zusammengekommen. Ab circa 16 Uhr fanden sich zunächst circa 30 Menschen in der Umgebung der HU ein, 40 weitere im Institut für Sozialwissenschaften. Die Polizei war von Beginn an vor Ort.

„Im Zuge der polizeilichen Maßnahmen wurde 23 Personen, davon 18 Männern und fünf Frauen, zur Feststellung ihrer Identität kurzzeitig die Freiheit entzogen“, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Insgesamt seinen 25 Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Eine Einsatzkraft der Polizei wurde dabei verletzt, konnte jedoch im Dienst bleiben.

Wegner drängt auf Ende der Besetzung: Berliner Polizei räumt Humboldt-Uni – Palästina-Aktivisten verlassen Gebäude

© Tsp / Thilo Manemann

Die Aktivisten benannten das Sozialwissenschaftliche Institut in Jabalia-Institut um – „als einen Akt der bedingungslosen Solidarität mit dem palästinensischen Volk“, wie es in einer Erklärung heißt. Jabalia ist eines der größten und am dichtesten besiedelten Flüchtlingslager im Gazastreifen. Beim Protest am Nachmittag zeigten die Teilnehmer „themenbezogene Banner und riefen pro-palästinensische Parolen“, sagte eine Polizeisprecherin.

Die Studierenden sprühten nach der Besetzung Parolen an die Wände des Instituts. Später errichteten sie laut Augenzeugen Barrikaden im Gebäude. An Fenstern waren auch umgedrehte rote Dreiecke zu sehen – ein Symbol, das seit dem 7. Oktober mehrfach in Videos der Hamas verwendet wurde, um Angriffsziele zu markieren. Der Spruch „From the river to the sea“ prangte ebenfalls an einem Fenster. Zudem wurden Flyer aus den Fenstern geworfen und Transparente aufgehängt.

Die „Student Coalition Berlin“ bemängelt, dass keine der Universitäten der Stadt seit der Räumung des Camps auf dem Gelände der Freien Universität ihren Forderungen nachgekommen sei. „Keine einzige von ihnen hat einen Finger gerührt, um ihre schändliche Komplizenschaft bei dem anhaltenden Völkermord in Gaza zu beenden“, schreibt die Initiative in ihrer Erklärung.

Wegner drängt auf Ende der Besetzung: Berliner Polizei räumt Humboldt-Uni – Palästina-Aktivisten verlassen Gebäude

© dpa/Soeren Stache

Mit einem umfangreichen Forderungskatalog wandten sich die Protestierenden in der HU an die Verwaltungen aller Universitäten und deren Einrichtungen in Berlin. Sie fordern unter anderem, dass diese sich für einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand von Israel einsetzen, Druck auf die deutsche Regierung ausüben, ein Waffenembargo gegen Israel zu verhängen und alle deutschen militärischen, finanziellen und diplomatischen Hilfen an Israel zu beenden.

Speziell an die Humboldt-Universität richtet sich die Bitte, ihre Besetzung und Präsenz zu akzeptieren und einen Polizeieinsatz zu verbieten. „Stoppt alle anderen Formen der Überwachung und Polizeiarbeit, die darauf abzielen, politisch aktive Studierende zu einschüchtern“, teilten die Besetzer mit.

Wegner drängt auf Ende der Besetzung: Berliner Polizei räumt Humboldt-Uni – Palästina-Aktivisten verlassen Gebäude

© REUTERS/AXEL SCHMIDT

Wissenschaftssenatorin steht hinter Universität

Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) hat sich hinter die Linie der Humboldt-Universität im Umgang mit den Demonstranten gestellt. Im Hinblick auf protestierende Studenten und Besetzer müsse man differenzieren, sagte die Politikerin am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.

„Es gibt verbotene Volksverhetzung und es gibt den Wunsch, zum Beispiel über Perspektiven für Frieden in Gaza zu reden.“ Letzteres sei in einem demokratischen Rechtsstaat von der Meinungsfreiheit gedeckt. Darüber zu reden, sei ein Wunsch vieler Studierender, nicht nur der Beteiligten an Protestaktionen. Aufgabe einer Hochschulleitung sei es, Raum für diesen Dialog zu geben. Gegen Gewalt, antisemitische Hetze oder Sachbeschädigung werde jedoch eingeschritten, sagte Czyborra.

Kritik am Umgang mit Demonstranten

„Angesichts der 75 Jahre Grundgesetz ist es aber interessant und ehrlich gesagt besorgniserregend, was im Jahr 2024 anscheinend als Verhandlungsmasse gilt“, sagt Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Zwar sei es wichtig, miteinander zu reden und sich Argumente anzuhören, dennoch sei dies „keine Legitimationsgrundlage, um sich außerhalb des demokratischen Rahmens zu bewegen, antisemitische und menschenverachtende Parolen zu grölen, verfassungsfeindliche Plakate hochzuhalten und Sachbeschädigungen zu begehen. Wenn wir von diesem allgemeingültigen Konsens abrücken, das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung zur Erpressung missbraucht wird, haben wir ein echtes Problem.“

Auch die Berliner Politik kritisiert die illegale Besetzung der Protestierenden. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) äußerte sich am Nachmittag zu der Aktion. Die Humboldt-Universität solle nun konsequent handeln, schreibt Wegner auf X. Universitäten seien kein rechtsfreier Raum für „Antisemiten und Terror-Sympathisanten“.

Auch der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, Burkard Dregger kritisiert die Demonstartion scharf. „Wir werden nicht zulassen, dass irrlichternde Aktivisten unsere Forschungsstätten als Bühne missbrauchen“, sagt der Politiker. Die Entscheidung der HU-Präsidentin, die Proteste zu dulden, sei eine Fehlentscheidung und könne, so Dregger, als Ermunterung zu weiteren Straftaten verstanden werden.

„Eine kleine Gruppe verblendeter, menschenverachtender Antisemiten diskreditiert seit dem 7. Oktober den exzellenten Ruf unserer Hochschulen“, kritisiert Adrian Grasse, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. Die Verantwortlichen sollten zur Rechenschaft gezogen, Straftaten konsequent verfolgt und Sachbeschädigungen den Verursachern in Rechnung gestellt werden.

Wegner drängt auf Ende der Besetzung: Berliner Polizei räumt Humboldt-Uni – Palästina-Aktivisten verlassen Gebäude

© imago/Rolf Zöllner/imago/Rolf Zöllner

Der innenpolitische Sprecher der Berliner SPD, Martin Matz, fordert ein Ende der Besetzung. „Der Dialog über den Nahostkonflikt ist ohne illegale Aktionen leichter herstellbar“, sagt er. Die Entscheidungen der Universitätsleitung sieht er kritisch. „Ein Verzicht auf die strafrechtliche Verfolgung antisemitischer Parolen ist ein Fehler.“ Die SPD erwarte, dass den „strafbaren Handlungen und Sachbeschädigungen ein Ende bereitet wird, indem die Polizei im Rahmen des Hausrechts hinzugezogen wird“. Besetzungen dürften nicht zu Dauerlagen führen und die Polizeiarbeit erschweren.

Rufe nach Rücktritt des Präsidiums

Der CDU-nahe Ring christlich-demokratischer Studenten (RCDS) an der Humboldt-Universität zu Berlin kritisiert den Umgang mit den Protestierenden ebenfalls scharf. Sie fordern eine klare Kante. „Die Duldung der gewaltsamen und rechtswidrigen Besetzung ist der Gipfel der Entgleisung der HU-Unileitung im Umgang mit dem grassierenden Antisemitismus“, teilte Dustin Müller, Vorsitzender des RCDS, mit. „Der durch Julia von Blumenthal nun unterstützte Rechtsbruch kann keine Grundlage für einen offenen Dialog sein. Sie kam damit denjenigen entgegen, die nur Hass, Hetze, Spaltung und Gewalt kennen.“

Das Signal sei fatal, sagte Müller. Es zeige, dass die HU-Leitung ihrer Aufgabe nicht gewachsen sei. Dieses Verhalten schaffe laut dem Vorsitzenden „wieder Platz für Judenhass“ in Berlin. „Die Präsidentin muss dafür die Konsequenzen ziehen und mit dem gesamten Präsidium zurücktreten“, teilte die RCDS mit.

Die Fachschaft Sozialwissenschaften der HU verurteilte am Mittwochabend die „Verwendung von antisemitischen Parolen und die damit einhergehenden Angsträume für jüdische Studierende“, war in einer Erklärung auf X zu lesen. „Studentischen Protest als Form der Meinungsäußerung begrüßen wir grundsätzlich. Das gewaltsame Vorgehen der Polizei verurteilen wir. Wir verstehen uns als Ansprechpartner für alle vom Nahost-Konflikt betroffenen Studierenden und für Betroffene für Polizeigewalt.“ Über die Besetzung sei man jedoch nicht informiert und nicht an ihr beteiligt gewesen. (mit dpa)

Zur Startseite

  • Hamas
  • Hochschulen
  • Iris Spranger
  • Kai Wegner
  • Mitte
  • Palästina: Aktuelle News & Hintergründe
  • Polizei
  • Senat

showPaywall:falseisSubscriber:falseisPaid:showPaywallPiano:false

Eine Quelle: www.tagesspiegel.de

1 Kommentar
  1. Lena Müller sagt

    Es ist wichtig, dass Besetzungen wie diese beendet werden, um den ordentlichen Lehr- und Forschungsbetrieb an der Universität zu gewährleisten.

Hinterlasse eine Antwort

Deine Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.