© dpa/Britta Pedersen
„Zu enge Grenzen“: Stark-Watzinger will mehr Forschung an Embryonen und Stammzellen ermöglichen
Über mehr Freiheiten für Wissenschaftler in der Zellbiologie wurde immer wieder heftig debattiert. Die Forschungsministerin hält den rechtlichen Rahmen für „nicht mehr zeitgemäß“.
Die Forschungsministerin will durch ein Bündel an Gesetzesänderungen der Wissenschaft in Deutschland neue Impulse verleihen. Dabei plant Bettina Stark-Watzinger auch, mehr Forschung an Embryonen und Stammzellen zu ermöglichen. Die FDP-Politikerin setzt sich dabei für die Überarbeitung des mehrere Jahrzehnte alten rechtlichen Rahmens ein.
„Denn angesichts der rasanten Fortschritte in der Zellbiologie und der medizinischen Forschung – auch im internationalen Vergleich – ist er nicht mehr zeitgemäß“, heißt es in einem Papier ihres Ministeriums, über das die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtet.
„Das deutsche Embryonenschutzgesetz und das Stammzellgesetz“ setzten der Forschung „zu enge Grenzen“, heißt es demnach in dem Papier.
Die Forderung nach mehr Freiheiten in diesem Bereich hatten in Deutschland in der Vergangenheit immer wieder hitzige Debatten ausgelöst.
Auch Kernfusion und KI stehen auf der Agenda
Das Impulspapier unter dem Titel „Offensive für Technologieoffenheit“ wurde demnach an verschiedene Forschungsinstitutionen versandt und soll eine Debatte über mehr Freiräume in der Wissenschaft anstoßen. Es gebe eine Reihe von Gesetzen, die Innovation und technologischen Fortschritt in Deutschland hemmten, heißt es darin. Aktuell liege der Fokus zu häufig auf Risiken und Bedenken, die Analyse von Chancen und Perspektiven spiele eine Nebenrolle.
Neue Technologien und innovative Geschäftsmodelle seien nötig, wenn man „das Produktivitätswachstum in Deutschland dauerhaft erhöhen“ wolle, heißt es in dem Papier der Ministerin. Dabei geht es ihr um Vorschriften, die von der Energie- bis zur Medizinforschung nach ihrer Ansicht die freie Entfaltung des Forschergeists hierzulande behindern.
Auch Kernfusion könne nicht den gleichen strengen Regeln unterliegen wie die viel riskantere Kernspaltung. „Deshalb sollte schnellstmöglich mit den Vorbereitungen zur Erarbeitung eines Fusionsgesetzes begonnen werden.“
Auch Rahmenbedingungen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) müssten vereinfacht werden. Dabei setzt die Ministerin dem Bericht zufolge auf eine „bürokratiearme Umsetzung“ der entsprechenden EU-Vorgaben in nationales Recht, es müssten auch hier „forschungsoffene Experimentierräume“ geschaffen werden.
Daneben solle aber auch die Gesetzgebung auf EU-Ebene weiterentwickelt werden. „Denkbar wäre die Verankerung einer Unbedenklichkeitsvermutung, nach der KI-Technologien entwickelt und vermarktet werden können, solange nicht von zuständiger Stelle objektive und zwingende Gründe dagegen vorgebracht werden.“
Auch für Nutzpflanzen und synthetische Kraftstoffe brauche es Änderungen im EU-Recht, etwa mit Blick auf das künftige Verbot von Verbrennungsmotoren.
Stark-Watzinger war zuletzt in die Defensive geraten. Hintergrund ist ein offener Brief von Hochschullehrerinnen und -lehrern, die sich am 8. Mai hinter propalästinensische Proteste an deutschen Universitäten gestellt hatten. Stark-Watzinger hatten diesen öffentlich scharf kritisiert. Der NDR machte dann eine Prüfung möglicher Konsequenzen innerhalb des Ministeriums für die Betroffenen publik, auch in Bezug auf Fördermittel. Dies sorgte für starke Kritik und Rücktrittsforderungen an die Ministerin.
Diese will jedoch von einem Prüfauftrag nichts gewusst haben – und entließ stattdessen Staatssekretärin Sabine Döring, der sie die Verantwortung für die Prüfung zuwies. Weitere Medienberichte schürten jedoch Zweifel an Stark-Watzingers Darstellung. Die Union ließ nun für den 10. September eine Sondersitzung des Bildungsausschusses des Bundestags einberufen. (lem)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de