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Exklusiv FDP will Entwicklungsministerium abschaffen: SPD und Grüne nennen Vorstoß „absolute Luftnummer“ und „irrwitzig“
Ein neuer Tag, ein neuer FDP-Vorschlag: Diesmal soll die Entwicklungshilfe ins Außenministerium überführt werden. SPD und Grüne verurteilten den Vorstoß scharf.
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Die FDP will offenbar das Entwicklungsministerium abschaffen. Das geht aus einem internen Papier der Fraktion hervor, aus dem zuerst „Politico“ zitierte. Darin heißt es: Mittelfristig solle „das Entwicklungsministerium kein eigenständiges Ressort mehr sein“. Stattdessen sollten die Ressourcen ins Außenministerium fließen. „Der Zugewinn an Effektivität und Effizienz wäre enorm“, heißt es in der Argumentationshilfe der Fraktion.
Die FDP begründet: „Es ist ein Irrtum, zu glauben, dass immer mehr Geld auch stets mehr bewirkt.“ Die Schuldenbremse ermögliche auch mit Blick auf die Entwicklungszusammenarbeit einen „gezielten Einsatz von Steuermitteln“. Investitionen müssten besser koordiniert, die Vergabe an Werte und Interessen gekoppelt werden.
In diesem Zuge müssten Überschneidungen zwischen Außen- und Entwicklungsministerium abgebaut werden. Dabei gehe es auch darum, „Chinas immer aggressiverem Auftreten dauerhaft die Stirn zu bieten“.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unter Leitung der SPD-Politikerin Svenja Schulze will den Vorstoß am Dienstag auf Tagesspiegel-Anfrage nicht kommentieren.
SPD und Grüne kritisieren das Papier des Koalitionspartners dagegen scharf. Der stellvertretende entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Manuel Gava, sagte dem Tagesspiegel: „Das ist eine absolute Luftnummer der FDP, die hofft, damit ein paar mehr Stimmen zu erhalten.“
Wirtschaftliche Interessen
Gava sagte: „Diese Pseudodiskussion hilft niemandem. Es ist ja nicht so, dass wir in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit losziehen und ein paar Brunnen bauen. Es geht um die Wirtschaftsinteressen, die die FDP angeblich verteidigen will.“ In Südamerika etwa helfe die Zusammenarbeit auf unterschiedlichen Ebenen, in der Lithium-Gewinnung gegen China anzukommen. „Und wo soll konkret gespart werden, wenn Ministerien fusionieren?“, fragte Gava und argumentierte: „Die Fixkosten sind jetzt schon verschwindend gering. Dieser Vorschlag ist einfach nicht fundiert.“
Auch die Grünen nehmen den FDP-Vorstoß nicht ernst. Der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Ottmar von Holtz, erklärte gegenüber dem Tagesspiegel: „Und wieder treibt die FDP eine neue Sau durch´s Sommerloch.“
Von Holtz fügte hinzu: „Sie präsentiert unabgesprochene sogenannte Argumentationshilfen, die sich einreihen in irrwitzige frühere Forderungen aus den Reihen der FDP zur faktischen Abschaffung der Friedensarbeit oder nach Einschränkungen bei der Vergabe humanitärer Hilfe. Es fällt schwer, sich mit so etwas ernsthaft auseinanderzusetzen.“
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de