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Politik
„Ramelow ist keine Gefahr für die Demokratie“: Ministerpräsident Günther gegen Gleichsetzung von…
© dpa/Frank Molter „Ramelow ist keine Gefahr für die Demokratie“: Ministerpräsident Günther gegen Gleichsetzung von Linkspartei und AfD Er würde keine Koalition mit der Linkspartei anstreben, aber man dürfe sie nicht mit der AfD…
Um rund zwei Milliarden Euro: Schulze überschreitet Haushaltsvorgaben von Lindner
© IMAGO/Political-Moments/imago Um rund zwei Milliarden Euro: Schulze überschreitet Haushaltsvorgaben von LindnerDer Finanzminister will auch an der Entwicklungshilfe sparen. Doch das Ressort stellt sich quer: Hilfe für die Ärmsten sei…
Kritik vom Richterbund: Buschmann will Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten nicht abschaffen
© IMAGO/dts Nachrichtenagentur/IMAGO/dts Nachrichtenagentur Kritik vom Richterbund: Buschmann will Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten nicht abschaffenJustizminister Marco Buschmann will Weisungen an Staatsanwaltschaften künftig…
Spahns Warnung vor „bösem Erwachen“ bei Islamisten-Demo in Hamburg
© IMAGO/Blaulicht News Islamisten-Demo in Hamburg: Spahn warnt vor „bösem Erwachen“Der reaktionäre Islam mache sich in Deutschland immer breiter, mahnt CDU-Politiker Jens Spahn. Muslimische Verbände fordert er auf, einen europäischen…
Haushalt 2025: Lindner verärgert, Minister in Aufruhr!
© Getty Images/IMAGO / Jens Schicke Haushalt 2025: Sparkommissar Lindner und die ungehorsamen MinisterAn diesem Donnerstag melden die Bundesminister an, wie viel Geld sie aus dem Etat für das Jahr 2025 brauchen. Einige Ministerien…
Behinderung und Zureden: Demonstranten parken das Auto von Göring-Eckardt um
© dpa/Jan Woitas „Bedrohung und Einschüchterung“ von Bundestagsvize: Demonstranten blockieren Auto von Göring-Eckardt Nach einer Partei-Veranstaltung in Brandenburg erschwerten Demonstranten die Abfahrt von Katrin Göring-Eckardt. Ihr…
Heil geht ran auf die Rechten: „Die AfD ist ein Albtraum, nicht die Lösung für Deutschland“
© dpa/Sebastian Kahnert Heil attackiert Rechte : „Die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sie ist ein Albtraum für unser Land“Der Bundesarbeitsminister geht die Populisten bei einer DGB-Kundgebung hart an. Die Partei versuche,…
Scholz macht klare Ansage zu Renteneintrittsalter: „Ich kann dieses Freizeitpark-Gerede nicht mehr…
© AFP/ODD ANDERSEN Update Scholz lehnt späteren Renteneintritt ab: „Es ärgert mich, wenn manche vom ‚Freizeitpark Deutschland‘ reden“In einer Videobotschaft zum Tag der Arbeit erklärt der Kanzler die Lage als längst nicht so schlecht…
Schwarz-Rot mit Merz und Pistorius? Jetzt wird’s spannend in der GroKo!
© IMAGO/dts Nachrichtenagentur/IMAGO/dts Nachrichtenagentur In der Union werden die Rufe nach einem Regieren mit der SPD lauter. Doch wie realistisch ist eine weitere Groko? Und wer könnten prägende Köpfe sein? Von Daniel Friedrich…
Endlich wieder an der Spitze: SPD überholt AfD in aktuellen Umfragen!
© IMAGO/Bernd Elmenthaler/IMAGO/Bernd Elmenthaler Erstmals seit Sommer 2023: SPD überholt AfD in Umfragen Die Kanzlerpartei liegt laut der neuen Forsa-Umfrage wieder vor der zweitgrößten Oppositionspartei. Dazu glaubt nur ein Drittel…