Eberhard Diepgen war von 1984 bis 1989 und von 1991 bis 2001 Regierender Bürgermeister von Berlin Foto: Ralf Günther
Von Bertram Kuester
Der Tod eines Polizisten durch das Messer-Attentat von Mannheim hat in Deutschland tiefe Spuren hinterlassen.
Der Blick richtet sich auch auf den hohen Anteil von Ausländern unter den an Messerstechereien beteiligten Tatverdächtigen. Mich bewegt die Frage, ob es in Gruppen von Jugendlichen, meist – nicht immer – mit Migrationshintergrund zu einem Statussymbol für Selbstbewusstsein und Durchsetzungsvermögen geworden ist, ein Messer mit sich zu führen.
Ist das so, gibt es erheblichen Lücken in der Bildungs- und Erziehungsarbeit von Eltern und Lehrern. Ganz schnell wird man das nicht korrigieren können. Ängste aus oft gefährlichen Fluchterlebnissen und auch ganz anderen Umgangsformen mit Waffen in den Heimatländern wirken nach.
Jetzt will die Bundesinnenministerin größere Messer verbieten. Demnächst sollen es nicht mehr 12 sondern nur noch 6 cm Klingenlänge sein dürfen, auch bei Springmessern soll es Einschränkung geben.
Bei den fast 9000 Messerdelikten war eine kontroverse Diskussion zu erwarten. Der Opposition im Bundestag geht das nicht weit genug. Alle Formen von Messern sollen zu Hause bleiben. Auch mein Schweizer Taschenmesser – mit nur 4 cm Klingenlänge nebst Schere und Nagelpfeile?
Die Innenpolitiker wollen offensichtlich die Handlungsfähikeit des Staates demonstrativ stärken, am liebsten würden sie von dem Desaster der Flüchtlingspolitik ablenken.
Wie soll das Messer-Verbot kontrolliert werden?
Aber: Wenn der Staat etwas vorschreibt, muss er es auch kontrollieren und durchsetzen können. Sonst demonstriert er nur Hilflosigkeit. Wie soll das bei einem generellen Messerverbot und auch bei einem Verbot von bestimmten Formen von Messern geschehen?
Welche Logik spricht für die Erlaubnis von Klingen mit 6 cm Länge? Eine solche Klinge kann auch zu sehr gefährlichen Verletzungen führen. Also bitte Sorgfalt und die Frage prüfen, ob neue Verbote wirklich helfen. Die Innenministerin hat in ihrem eifrigen Kampf gegen „Compact“ vor dem Bundesverwaltungsgericht gerade eine empfindliche Schlappe einstecken müssen. Viele Juristen hatten sie gewarnt.
Darum ist bei der 6-Zentimeter-Klinge Schluss
Nach dem Mannheimer Mord stand die Frage nach einer Reaktionen in dieser Kolumne bereits zur Diskussion. Vor zehn Wochen hatte ich für mehr messerfreie Zonen in Berlin geworben, mit den Kontrollbefugnissen der Polizei und schnellen rechtlichen Konsequenzen für alle Ertappten, die sich nicht an diese Regeln halten.
Mir erscheint das auch heute noch besser als rechtlich unausgegorene Maßnahmen auf der Suche nach Wählerstimmen.
Eine Quelle: www.bz-berlin.de