© dpa/Kay Nietfeld
Nach Vorschlägen zu verschärftem Asylrecht: Grüne werfen Merz politische Zündelei vor
Gestern stellte CDU-Chef Friedrich Merz neue Vorschläge für ein härteres Asylrecht vor. Inhaltlich und Begrifflich stößt das bei den Grünen auf Kritik. Trotzdem signalisierte man auch hier Offenheit.
Die Grünen haben den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz scharf für seinen Vorstoß kritisiert, gemeinsam mit der SPD das Asylrecht zu verschärfen. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irena Mihalic, erklärte in der „Bild“-Zeitung (Mittwoch), dass Merz politisch „zündelt“, statt Verantwortung zu übernehmen.
„Er operiert mit dem Begriff ,Notlage’ und spricht damit gewissermaßen ein Misstrauensvotum gegen unseren demokratischen Rechtsstaat aus, statt ihn gegen seine Feinde zu verteidigen.“ Der Ton der Debatte müsse sich dringend ändern, „sonst spielen wir am Ende den extremistischen Feinden unseres demokratischen Rechtsstaates in die Hände.“ Trotz der Kritik zeigte sich die Grünen-Politikerin offen für Gespräche. „Wir sind gesprächsbereit für alle konstruktiven Vorschläge, die mit der Verfassung, den Grund- und Menschenrechten vereinbar sind.“
Merz hatte zuvor Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, bei einem Scheitern kurzfristiger EU-Maßnahmen zur Eindämmung illegaler Migration notfalls eine „nationale Notlage“ auszurufen. Nach einem Gespräch mit Scholz gab Merz eine Pressekonferenz, in der er indirekt einen Bruch der Ampel-Koalition ins Spiel brachte: Union und SPD könnten auch ohne Rücksicht auf die Koalitionspartner Grüne und FDP notwendige Gesetze beschließen, um die Migrationssituation in den Griff zu bekommen, so Merz. (Reuters)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de