Viel Streit um den Frieden: Wagenknecht und ihre Gegner gehen in Berlin auf die Straße

© dpa/Robert Michael

Update Viel Streit um den Frieden: Wagenknecht und ihre Gegner gehen in Berlin auf die Straße

Viele Kundgebungen für den Frieden sind für den Einheitstag in Berlin angekündigt. Was für Nahost und die Ukraine zu tun wäre, das sehen die Demonstrierenden völlig unterschiedlich.

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Zum Tag der Deutschen Einheit, dem heutigen 3. Oktober, rufen in Berlin verschiedene Gruppen zu Demonstrationen auf. Das Bündnis „Nie wieder Krieg“ lädt zu einer Großdemonstration für Frieden und gegen Waffenlieferungen. Nicht die Veranstalterin, aber prominenteste Rednerin wird die BSW-Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht sein.

In dem Aufruf warnen die Organisatoren vor einem „Großkrieg“ in Europa, „Eskalationsspiralen“ in Gaza und der Ukraine, der Wiedereinführung der Wehrpflicht und dem Einsatz von Atomwaffen. Außer Wagenknecht werden auch die Bundestagsabgeordneten Ralf Stegner (SPD), Peter Gauweiler (CSU) und Gesine Lötzsch (Linke) sprechen. Die Demo soll in drei Zügen sternförmig ab 12.30 Uhr in Richtung Großer Stern laufen, wo ab 14.30 Uhr an der Siegessäule die Schlusskundgebung stattfinden soll.

Doch Wagenknechts politische Gegner wollen die Kundgebung nicht unwidersprochen geschehen lassen, und so wird es mehrere Gegendemonstrationen geben:

• Vitsche, ein Bündnis von Ukrainerinnen und Ukrainern in Deutschland, demonstriert unter dem Motto „Euer Frieden ist unser Todesurteil“ ab 14.30 Uhr an der Siegessäule, also in unmittelbarer räumlicher Nähe zur Wagenknecht-Demo. Zu dieser Demo ruft auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth auf, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Er ist einer der prominenten Unterstützer des Kurses, die Ukraine umfassend mit Waffen zu unterstützen.
• Ebenfalls an der Siegessäule ruft die „Antiverschwurbelte Aktion“ ab 15 Uhr zur Gegendemonstration auf. Die Aktivistinnen und Aktivisten kritisieren, Wagenknecht würde gemeinsame Sache mit Rechten und Corona-Leugnern machen.
• Außerdem wird zu einer Demonstration aufgerufen, die sich nicht per se als Gegenveranstaltung zur Wagenknecht-Demo versteht, sondern als Protest gegen das Erstarken der AfD: Das „Bündnis für ein weltoffenes und tolerantes Berlin“ demonstriert ab 14 Uhr im Lustgarten Unter den Linden. Zu dem Bündnis zählen zahlreiche renommierte kirchliche und zivilgesellschaftliche Organisationen, von der Awo bis zur Diakonie.
• Zur Teilnahme an dieser Demonstration des „Bündnis für ein weltoffenes und tolerantes Berlin“ rufen wiederum auch die „Omas gegen Rechts auf“ – und die verstehen ihren Aufruf als explizit gegen die Wagenknecht-Demonstration gerichtet. „Die Anmelder benennen Putin und Hamas als Kriegs- und Aggressionstreiber nicht. Das ist eine Schande“, heißt es in einem Infotext.
• Die „Antimilitaristische Aktion Berlin“ ruft schon am Morgen, ab 9 Uhr, zu einer Protestaktion vor der russischen Botschaft auf und will dort symbolisch selbstgebastelte Leichensäcke niederlegen.
• Zu den drei Demo-Zügen, die sternförmig zur Wagenknecht-Schlusskundgebung führen, sind zudem einzelne Protestaktionen über das Stadtgebiet verteilt angekündigt. Diverse linke Gruppen, die für oder gegen bestimmte Aspekte des Themas auf die Straße gehen wollen, haben Aktionen angekündigt.

Für die Haupt-Demo des Tages, auf der Wagenknecht sprechen wird, hat die organisierende Initiative 25.000 Teilnehmende bei der Polizei angemeldet. Hinter der Initiative stecken unter anderem der umstrittene Friedensaktivist Reiner Braun und der BSW-Politiker Ralf Krämer.

Braun selbst wollte der Deutschen Presse-Agentur (dpa) keine Schätzung zur erwarteten Teilnehmerzahl nennen. Doch die Organisatoren gehen davon aus, dass der „Große Stern gut gefüllt ist“.

Aufruf liest sich wie Parteiprogramm des BSW

Der Aufruf für die Demonstration liest sich wie das Parteiprogramm des BSW – entsprechend umstritten ist die Kundgebung. Während vor Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt wird, kommt Russland als Aggressor nicht in dem Text vor. Stattdessen „beschleunige“ die Bundesregierung „die Eskalation durch die Erlaubnis, (Waffen) auch gegen russisches Gebiet einzusetzen.“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), der zur Vitsche-Gegendemonstration aufruft, schrieb auf der Plattform X: „Dass mit keinem Wort Russland und die Hamas als Kriegstreiber gebrandmarkt werden, ist eine Schande.“ Frieden ohne Freiheit sei „Willkür.“

Ähnlich äußerte sich auch die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie schrieb mit Blick auf den geplanten Auftritt des SPD-Bundestagsabgeordneten Ralf Stegner: „So schadet man seiner Partei und Regierung wirklich.“

Stegner selbst rechtfertigte sich ebenfalls auf X in einem längeren Post, dass er mit „niemandem gemeinsam“ auftrete und seine Position als Sozialdemokrat vertreten werde. Es gebe andere Redner, deren Meinung er überhaupt nicht teile, und diverse Aufrufe, deren Inhalt er sich in keiner Weise zu eigen mache, schrieb Stegner weiter. „Solange Faschisten, Antisemiten und Rassisten ausgeschlossen bleiben, halte ich Meinungsvielfalt aus.“

Für die Teilnahme an der Demonstration hingegen rechtfertigte er sich nicht: Stattdessen lehnte er die „pauschale Verleumdung“ der Demo-Teilnehmenden als „Putinfreunde“ ab. „Wer die Position der Populisten ablehnt, muss sich über Vielfalt freuen“.

Verbindungen ins Corona-Leugner-Spektrum

Auch aus der Friedensbewegung selbst kommt Kritik: Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsgegnerInnen (DFG-VK) etwa distanzierte sich in einem Statement deutlich von der Demonstration und der dahinterstehenden Initiative. Neben der fehlenden Russland-Kritik wirft der Bundesverband der DFG-VK den Organisatoren vor, sich nicht für das Recht auf Asyl und Schutz für von Krieg betroffene Menschen einzusetzen.

Zudem warnt die DFG-VK vor einer Vereinnahmung durch politisch rechte Kräfte sowie von Anhänger:innen aus der verschwörungsideologischen Szene. Dies sei bereits bei der letzten Demonstration der Initiative „Nie wieder Krieg“ im November zu beobachten gewesen, heißt es in dem Statement. Auch sei mindestens eine Person aus dem Kreis der Organisator:innen mit dem Corona-Leugner-Spektrum verbunden.

Kritiker:innen erwarten am 3. Oktober auch israelfeindliche und antisemitische Aussagen. Im Aufruf der Demonstration werden „Redebeiträge zum Gazakrieg“ angekündigt. Bei der Demonstration im November hatte ein Redner, der Musiker Pablo Miró, unter anderem die Shoah relativiert, indem er sie mit den israelischen Angriffen auf den Gaza-Streifen verglich. Auch Miró soll bei der aktuellen Demonstration erneut auftreten.

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de