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„Unsere Wähler sagen mir: Ihr macht zu viel Rot-Grün“: FDP-Chef Lindner schließt vorzeitiges Ende der Ampel nicht aus
Die Koalition steckt in der Krise, und es wird immer deutlicher, wie genervt die Partner voneinander sind. „Irgendwann kann eine Regierung auch selbst Teil des Problems sein“, sagte der FDP-Chef.
Bundesfinanzminister Christian Lindner schließt ein vorzeitiges Scheitern der Ampel-Koalition weiterhin nicht aus. „Stabilität für Deutschland ist von überragender Wichtigkeit.
Aber irgendwann kann eine Regierung auch selbst Teil des Problems sein“, sagte der FDP-Chef im Podcast des Nachrichtenportals „Table.Briefings“. „Eine Regierung muss sich immer die Frage stellen, ob sie den Anforderungen der Zeit genügt.“
Ähnlich hatte sich Lindner schon nach dem Desaster seiner Partei bei den jüngsten Landtagswahlen geäußert. Zu Spekulationen aus der FDP über einen möglichen Ausstieg aus der Ampel um Weihnachten herum sagte er am Tag nach der Brandenburg-Wahl, jetzt werde von allen Mut verlangt: Mut, auch in einer kontroversen Koalition Arbeit zu leisten, wenn Gutes fürs Land bewegt werden könne, oder aber Mut, Konsequenzen zu ziehen, wenn man die Grenzen des Möglichen erreiche. „Dann ist Mut, eine neue Dynamik zu entfachen“, so der FDP-Chef am 23. September.
Lindner will 2025 FDP-Spitzenkandidat sein
Einen Grund zum Rücktritt nach den Wahlniederlagen sieht Lindner nicht. Die schlechten Umfragewerte für die FDP hätten mit der Ampel-Koalition zu tun, nicht mit eigenen Fehlern, so der FDP-Chef in dem Podcast. „Wir stehen als Blockierer da. Aber unsere Wähler sagen mir: Ihr macht zu viel Rot-Grün. Das Programm und die Werte der FDP sind nicht das Problem.“
Lindner kündigte an, dass er als Spitzenkandidat der FDP in die Bundestagswahl 2025 gehen will. Er traue sich weiterhin zu, die FDP zu führen und bei der Bundestagswahl zu einem guten Wahlergebnis zu führen.
Der Finanzminister betonte, dass er in der Haushaltspolitik weiter die Schuldenbremse und die europäischen Schuldenregeln einhalten werde. Es gebe ausreichend Potenzial, im Haushalt umzuschichten: „Wenn ich sehe, wie viele Milliarden Euro wir aufwenden müssen für die Folgen der irregulären Einwanderung in den Sozialstaat, oder die Kosten des Bürgergelds, oder dass wir bis weit in die Mittelschicht Wohngeld zahlen, das sind Milliarden.“ (dpa/AFP)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de