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„Die hohe Inflation ist das Biest“: Habeck senkt Prognose für Wirtschaft – Rezession auch dieses Jahr
Robert Habeck hat die Konjunkturerwartung der Regierung heute offiziell vorgestellt. Demnach soll die Wirtschaft auch dieses Jahr schrumpfen. Die Erholung soll erst ab 2025 einsetzen – dazu nur langsam.
Von Felix Kiefer
Die für dieses Jahr erwartete Trendwende bleibt weiter aus: Auf den Rückgang der Wirtschaftsleistung im vergangenen erwartet die Bundesregierung nun einen weiteren in diesem Jahr.
Mit minus 0,2 Prozent soll sich die Rezession auch 2024 fortsetzen, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck am Mittwoch bei der Vorstellung der Herbstprojektion mitteilte. Die wirtschaftliche Erholung soll mit 1,1 Prozent Wachstum 2025 und 1,6 Prozent 2026 (jeweils inflationsbereinigt) erst in den Jahren danach einsetzen. Über die Zahlen haben bereits am Sonntag verschiedene Medien berichtet.
„Die Lage ist insgesamt nicht zufriedenstellend“, räumte Habeck bei der Pressekonferenz in Berlin ein. Der Vizekanzler verwies dabei erneut auf die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und die dadurch gestiegenen Preise, vor allem im Energiebereich. „Die hohe Inflation ist das Biest, das die Menschen ärmer gemacht hat“, so Habeck.
„Neben konjunkturellen Risiken schlagen jetzt die strukturellen Probleme Deutschlands zu Buche, und das inmitten großer geoökonomischer Herausforderungen“, erklärte der Grünen-Politiker. Als Beispiele nannte er die Folgen des demografischen Wandels, eine schwierige Wettbewerbsposition Deutschlands sowie die weiter schwächelnde Nachfrage aus dem In- und Ausland.
Habeck: „Deutschland ist ein Land voller Stärke und Stärken“
„Das sind Versäumnisse nicht der letzten Jahre, sondern eher Jahrzehnte“, sagte Habeck. Seit der Jahrtausendwende ist die deutsche Wirtschaft durchschnittlich um ein Prozent gewachsen; in den letzten Jahren stagnierte sie bestenfalls noch. Ihr künftiges Potenzial liegt mittelfristig nur bei 0,6 Prozent.
Habeck bei der Vorstellung der Jahreswirtschaftsprognose der Bundesregierung.
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Und doch gab sich der Bundeswirtschaftsminister optimistisch. „Wir werden uns daraus befreien“, sagte Habeck. Was die Ampel-Koalition während der Krisen geleistet habe, nannte er „imposant“. Das sehe man auch daran, dass nun vor allem die konjunkturellen Risiken sinken würden: Das Inflationsziel der EZB werde man im kommenden Jahr wieder erreichen und die Lohnabschlüsse vor allem im Niedriglohnsektor steigern, wodurch die Menschen wieder mehr Geld zur Verfügung hätten.
Habeck: Potenzial durch Wachstumspaket und Reform der Schuldenbremse
Zudem sei entscheidend, „dass die Wachstumsinitiative jetzt voll umgesetzt wird“. Das im Juli von Habeck, Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Kanzler Olaf Scholz (SPD) erarbeitete Paket aus Steuererleichterungen, stärkeren Arbeitsanreizen und geringeren Strompreisen ist noch nicht umgesetzt. Über zentrale Maßnahmen sind sich die drei Parteien zudem weiter uneins.
Nicht Teil der Wachstumsinitiative, aber aus Habecks Sicht ebenfalls wirksam auf dem Weg aus der konjunkturellen sowie strukturellen Misere sei eine Reform der Schuldenbremse. „Wenn es dort mehr Spiel geben würde, würden wir als Volkswirtschaft wirklich einmal aus dem Quark kommen“, sagte Habeck. Eine Änderung der Schuldenregeln schließt FDP-Finanzminister Lindner allerdings weiter aus.
„Deutschland ist ein Land voller Stärke und Stärken“, sagte Habeck. Viele Firmen seien Weltmarktführer, das Land die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Dazu gebe es eine exzellente Forschungslandschaft und die Start-up-Landschaft vibriere. Und doch sei die aktuelle Lage insgesamt nicht zufriedenstellend.
Die deutsche Wirtschaft ist 2024 um 0,3 Prozent geschrumpft. Getragen von einer sinkenden Inflation, ging die Ampel-Koalition in ihrer letzten Prognose davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt 2024 wieder um 0,2 Prozent steigen würde. Doch auch wenn die Inflation mit 1,6 Prozent im September so niedrig ist wie seit Februar 2021 nicht, konsumieren Verbraucher weiter zu wenig.
Dazu investieren Firmen weiter zu wenig. Die Auftragslage und damit die Geschäftsaussichten, vor allem in den Industriebranchen, sind weiter schwach. Wirtschaftsvertreter haben am Mittwoch daher erneut mehr Unterstützung von der Bundesregierung gefordert.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de