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Mit Gratis-Führerschein zu mehr Freiwilligen : Pistorius stellt der SPD seine Wehrdienstpläne vor
Öffentlich machen will er seine Pläne für eine neue Form des Wehrdienstes erst Mitte Juni. Am Montag hat der Verteidigungsminister schon einmal seine Parteispitze unterrichtet.
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Eine Rückkehr zur alten Wehrpflicht, wie sie vor ihrer Aussetzung im Jahr 2011 bestand, hat Boris Pistorius nie gefordert. Trotzdem muss sich aus seiner Sicht dringend etwas ändern, wenn seine Truppe wieder voll einsatzfähig werden soll, „Mit dem bisherigen System wird es auf Dauer kaum möglich sein, den aufwachsenden Personalbedarf zu decken“, sagte sein Staatssekretär Nils Hilmer dem Tagesspiegel schon vor Wochen: „Der Minister wird noch vor der Sommerpause einen Vorschlag unterbreiten, wie die Bundeswehr zu mehr Wehrdienstleistenden kommen kann.“
Zwischenzeitlich war bei Pistorius von Mai die Rede, inzwischen ist man wieder bei Mitte Juni angelangt – wohl nicht ganz zufällig nach der Europawahl, weil das Thema Wehrpflicht in allen drei Ampelparteien nicht unbedingt auf riesige Gegenliebe stößt. Am Montag hat der Verteidigungsminister dem Präsidium seiner SPD jedoch erstmals Details verraten, die durchaus wohlwollend aufgenommen wurden, weil es sich zwar um ein noch nicht ganz fertiges, aber doch um ein weitgehend auf Freiwilligkeit beruhendes Modell handelte, das Pistorius den Spitzengenossen vortrug.
Wir sollten von Pflichtdiensten Abstand nehmen.
Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD
„Wir sind überzeugt, dass attraktive Anbieter auch auf dem freien Arbeitsmarkt Menschen für sich begeistern können“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nach dem Gespräch: „Wenn wir Menschen für den Dienst an der Gemeinschaft innerhalb und außerhalb der Bundeswehr begeistern wollen, dann müssen wir erstmal über die Frage von Möglichkeiten und dem Abbau von Hürden reden und sollten von Pflichtdiensten Abstand nehmen.“
Abrücken vom schwedischen Modell?
Ob das heißt, dass Pistorius tatsächlich von weitergehenden Plänen wie etwa dem schwedischen Modell ganz abgerückt sein könnte, ist damit allerdings noch nicht ganz klar.
Denn auch in dem skandinavischen Land sind in einem ersten Schritt nur diejenigen zum Dienst eingezogen worden, die in einem Formular ihre freiwillige Bereitschaft dazu bekundet hatten – erst wenn mehr Wehrdienstleistende benötigt würden, käme ein gesetzlicher Zwang hinzu. Aus dem Verteidigungsministerium hieß es am Montag, dass es noch mehrere offene Punkte gebe und noch eine Reihe politischer Gespräche geführt werden müssten.
Bestätigt wurde von Kühnert selbst, dass zu den neuen Anreizen für den Dienst bei der Truppe ein kostenloser Führerschein gehören soll. Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge wird im Ministerium auch erwogen, freiwillig Wehrdienstleistenden erleichterten Studienzugang oder einen Rabatt bei Studienkrediten zu gewähren. Mit einem ausführlichen Fragebogen an alle 18-Jährigen im Land will die Bundeswehr mit potenziellen Kandidatinnen und Kandidaten in Kontakt kommen.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de