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„Hätten bei Hartz IV bleiben sollen“: Ex-Arbeitsagentur-Chef Scheele nennt Bürgergeld „nicht erfolgreich“
Die Einführung des Bürgergelds war ein Kernprojekt der SPD. Detlef Scheele (SPD) hält das für einen Fehler. Auch die Entscheidung, Geflüchteten aus der Ukraine Bürgergeld zu zahlen, sieht er kritisch.
Der frühere Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, hält die Umstellung von Hartz IV auf Bürgergeld rückblickend für falsch. Im Vergleich würden heute nachweislich weniger Menschen in den Arbeitsmarkt integriert, sagte Scheele der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Dabei gebe es einen eklatanten Arbeitskräftemangel. „Gemessen daran ist das Bürgergeld schlicht nicht erfolgreich“, sagte der frühere BA-Chef.
Das Bürgergeld dürfe „keine langfristige Alimentation“ sein, warnte Scheele. Das Ziel müsse wieder stärker sein, „den Bezug von Sozialleistungen umgehend durch Arbeitsaufnahme wieder zu beenden. Nichts anderes.“
Mit der Reform sei der Druck, eine Arbeit anzunehmen, deutlich gemindert worden, zudem seien die Sanktionen in Form von Leistungskürzungen stark zurückgefahren worden, sagte Scheele. Das sei der Grundfehler der Systemumstellung gewesen. Scheele fügte hinzu: „Hartz IV wurde schlechter gemacht, als es war.“
Das Hartz-IV-System war zum 1. Januar 2023 vom Bürgergeld abgelöst worden. Damit stiegen die Regelsätze deutlich. Außerdem wurden die Zuverdienstmöglichkeiten sowie die Hilfen für Qualifizierung und Weiterbildung verbessert und die Sanktionen gemildert. Die Umstellung hatte insbesondere die SPD vorangetrieben.
Scheele ist selbst Mitglied der Partei und kritisierte diese nun. „Die SPD hätte bei Hartz IV bleiben sollen. Man hätte das Konzept ja umbenennen können, statt es zu ändern“, sagte er.
Unzufrieden zeigte sich Scheele auch über die Entscheidung der Bundesregierung, dass ukrainische Geflüchtete Bürgergeld bekommen. „Warum sind sie nicht in das Asylbewerberleistungsgesetz mit niedrigeren Sätzen gekommen?“, fragte er. Es sei absehbar gewesen, dass viele alleinerziehende Frauen mit ihren Kindern kommen würden und zuerst die Sprache lernen müssten. Zudem müssten sie sich um die Kinder kümmern und könnten deswegen ohnehin oft gar keine Arbeit aufnehmen.
Geflüchtete aus der Ukraine müssen in Deutschland kein Asyl beantragen, sondern bekommen automatisch ein Aufenthaltsrecht. Außerdem dürfen sie sofort arbeiten. In der Zwischenzeit erhalten sie Bürgergeld und nicht Asylbewerberleistungen, die niedriger ausfallen. (AFP)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de