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„Keine Verbote, sondern Angebote“: Ute Bonde als Berlins neue Verkehrssenatorin vereidigt
Nach dem Rücktritt von Manja Schreiner nimmt Ute Bonde als Verkehrssenatorin die Arbeit auf. Den Autoverkehr will sie nicht einschränken. Auch die Magnetschwebebahn bleibt ein Thema.
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Ute Bonde ist neue Berliner Verkehrssenatorin. Am Donnerstagmorgen wurde die CDU-Politikerin zunächst vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ernannt und anschließend im Abgeordnetenhaus vereidigt. „Das ist für mich eine ganz große Ehre, für Berlin dieses Amt übernehmen zu können“, sagte sie.
Mit Bonde übernimmt eine Frau mit viel Erfahrung im Verkehrssektor das Amt. Die Juristin war zuletzt als Geschäftsführerin des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) tätig. Zuvor arbeitete sie in verschiedenen leitenden Funktionen für die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Unter anderem als Geschäftsführerin Finanzen der BVG Projekt GmbH, die innerhalb des Landesbetriebs für den U-Bahnbau zuständig ist, sowie als Prokuristin für das gesamte Unternehmen.
Ute Bonde will den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und sauberer machen
Der öffentliche Nahverkehr sei für sie „eine Herzensangelegenheit“. Auch im neuen Amt werde ihr Fokus auf besseren Bedingungen bei Bus und Bahn liegen. „Das Ziel ist, ein Angebot zu schaffen, dass dazu führt, dass die Berlinerinnen und Berliner den ÖPNV häufiger nutzen, als sie es jetzt schon tun. Dahin gelangen wir, indem wir den Ausbau fördern, für Sicherheit sorgen und Sauberkeit erhöhen“, sagte sie.
Es gilt für mich, dass es keine Verbote gibt, sondern dass es Angebote gibt.
Ute Bonde, Berlins neue Verkehrssenatorin, über mögliche Einschränkungen für den Autoverkehr
Angesprochen darauf, ob es weniger Kfz-Verkehr in der Berliner Innenstadt sowie weniger Platz für Autos geben sollte, wollte die neue Senatorin sich nicht zu Einschränkungen für den Autoverkehr bekennen. „Es gilt für mich, dass es keine Verbote gibt, sondern dass es Angebote gibt.“
Der schwarz-rote Senat habe in der Verkehrs- und Klimapolitik einen pragmatischen und unideologischen Weg eingeschlagen. Den wolle sie fortsetzen. „Entscheidend ist, dass man nicht Verbote und ideologische Sichtweisen fördert, sondern das, was die Berlinerinnen und Berliner benötigen, um sich gut durch die Stadt bewegen zu können.“
Senatorin nimmt auch Radfahrer in die Pflicht
Bonde verwies dabei auch auf das von der CDU propagierte „neue Miteinander“ im Straßenverkehr. Dies werde man erreichen, „wenn jeder respektvoll mit den Interessen des anderen umgeht“. Die neue Verkehrssenatorin nahm dabei auch die Radfahrer in die Pflicht: „Ich fühle mich als Fahrradfahrer manchmal auch von den Fahrradfahrern nicht respektiert. Dieser Respekt muss unter allen eingeführt werden.“
Ich bin eine Verfechterin der Magnetschwebebahn, da wird sich auch im neuen Amt nichts ändern.
Berlins neue Verkehrssenatorin Ute Bonde
Ob und wo sie sich dennoch künftig neue Fußgängerzonen in der Berliner Innenstadt vorstellen könne, wollte Bonde noch nicht beantworten. „Ich bin von Beruf keine Verkehrsplanerin, sondern Juristin und Bürgerin dieser Stadt. Ich habe in meinem Kopf Ideen, wie die Stadtmitte zu gestalten ist. Aber es gibt Expertinnen und Experten dafür.“ Deren Ratschlag wolle sie einholen und anschließend eine Entscheidung treffen.
Magnetschwebebahn bleibt in Berlin Thema
Als weiteres Herzensthema von Bonde gilt die Magnetschwebebahn. Die neue Senatorin gilt als eine der wichtigsten Fürsprecherinnen der umstrittenen Idee in der Stadt. Dabei bleibe es, sagte sie. „Ich bin eine Verfechterin der Magnetschwebebahn, da wird sich auch im neuen Amt nichts ändern.“
Bonde ließ durchblicken, dass es angesichts der Sparzwänge des Landes schwer werden könnte, eine Strecke in Berlin zu errichten. Das ändert nichts daran, dass Berlin sich nicht auch für die Zukunft aufstellen müsse. Ihre Haltung ist daher klar. „Ich habe nicht vor, das Thema ad acta zu legen.“ Die schlechte finanzielle Lage Berlins trifft die neue Senatorin auch im anderen Bereich ihres Ressorts: der Klima- und Umweltpolitik. Der Senat will Berlin bis spätestens 2045 klimaneutral machen. Doch das für die nötigen Investitionen geplante Klimasondervermögen ist vorläufig gescheitert.
Für Kai Wegner war Ute Bonde die „erste Wahl“
„Es sind dicke Bretter zu bohren“, sagte Bonde. „Deshalb müssen wir uns überlegen, wie wir bei der Geothermie und der Gebäudesanierung trotzdem zum Ziel kommen. Das ist eine große Herausforderung, der ich mich stelle.“
Kai Wegner ließ keinen Zweifel daran, dass sie die Richtige für diese Aufgaben sei. „Als es darum ging, den Posten der Verkehrssenatorin neu zu besetzen, war sie meine erste Wahl.“ Die gebürtige Rheinländerin bringe viel Expertise im Verkehr und Führungserfahrung mit.
Bondes Ernennung folgt auf den Rücktritt der vorherigen Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU). Diese hatte Ende April ihr Amt zur Verfügung gestellt, nachdem ihr von der Universität Rostock der Doktortitel aberkannt worden war.
Bonde galt seither als Favoritin für den Posten. Bereits vor der Abgeordnetenhauswahl 2021 hatte Wegner Bonde als potenzielle Verkehrssenatorin in sein Schattenkabinett berufen. Als er dann 2023 tatsächlich Regierender Bürgermeister wurde, hatte Bonde gerade frisch die Stelle als VBB-Geschäftsführerin angetreten. Nun finden die beiden doch noch zusammen, sagte Wegner: „Was lange währt, wird endlich gut.“
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de
„Keine Verbote, sondern Angebote“ klingt vernünftig. Es ist wichtig, den öffentlichen Nahverkehr zu stärken und attraktiver zu gestalten, anstatt nur auf Einschränkungen zu setzen. Ute Bonde scheint die richtige Wahl zu sein für dieses Amt.