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„Rechtssicher“ oder „wirkungslos“?: Ampel verteidigt neues Sicherheitspaket gegen Kritik der Union
Kurz vor der nächsten Bundestagswoche haben sich SPD, Grüne und FDP auf die Details des nach dem Solinger Anschlag angekündigten Sicherheitspakets verständigt. Die Union rügt es scharf.
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Die Ampelkoalition will nächste Woche im Bundestag mit ihren Stimmen das Sicherheitspaket beschließen, das sie nach dem Terroranschlag von Solingen angekündigt hatte. Die zuständigen Fachpolitiker der Fraktionen von SPD, Grünen haben sich nun auf die entsprechenden Details verständigt, wie es in einem dem Tagesspiegel vorliegenden Schreiben von SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese heißt.
Im Vergleich zum Regierungsentwurf, den Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihr für die Justizpolitik zuständiger Kollege Marco Buschmann (FDP) nahmen die Fraktionen in drei Bereichen Änderungen vor, die nun auf harte Kritik aus der oppositionellen Union führen. Es geht um Sozialleistungen für sogenannte „Dublin-Flüchtlinge“, Kompetenzen des Bundeskriminalamts und das Waffenrecht.
Selbst nach Solingen ist der FDP der Datenschutz noch wichtiger als Opferschutz.
Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion
Die Gesetze des Pakets würden „im Lichte der Sachverständigenanhörung“ geändert, erläuterte Wiese. So wird klargestellt, dass Schutzsuchenden, die in einem anderen EU-Staat registriert sind, nur dann die staatliche Unterstützung entzogen wird, wenn „die Ausreise rechtlich und tatsächlich möglich ist“, da man „weder Obdachlosigkeit noch Verelendung von Asylsuchenden“ wolle, so Wiese. Fachleute hatten darauf verwiesen, EU-Staaten verweigerten teils die Einreise.
Änderungen vor allem in drei Bereichen
Für die erweiterte Nutzung biometrischer Daten durch die Sicherheitsbehörden wird aus Rücksicht auf ein Verfassungsgerichtsurteil die Eingriffsschwelle „von den schweren Straftaten auf die besonders schweren Straftaten erhöht“. Die angestrebten Waffenverbotszonen, die polizeiliche Kontrollen im Kampf gegen die Messergewalt erlauben, werden ebenso genauer gefasst wie die Ausnahmen.
Mehrere Unionspolitiker äußerten am Samstag scharfe Kritik. „Vor lauter Ausnahmen kann man jetzt die ursprünglich vorgesehene Rechtsverschärfung gar nicht mehr sehen“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei dem Tagesspiegel. Es sei nach den jüngsten Anschlägen „nicht mehr zu erklären, dass es nun doch bei vielen Straftaten keinen Abgleich der biometrischen Daten geben darf“. Auch bei den Dublin-Fällen, für die Deutschland eigentlich nicht zuständig ist, reichten „kosmetische Änderungen nicht mehr aus.“
Union zieht mögliche Zustimmung in Zweifel
Die Union, die erwogen hatte, Teile des Pakets mitzutragen, entscheidet in ihrer Fraktionssitzung am Dienstag über das weitere Vorgehen. „Ich persönlich kann mir unter diesen Voraussetzungen keine Zustimmung mehr vorstellen“, erklärte Frei. Auch CDU-Chef Friedrich Merz erklärte auf dem CSU-Parteitag, nun müsse die Ampel den Weg „alleine“ gehen und damit rechnen, dass Sicherheit und Migration zu Themen im Bundestagswahlkampf würden.
Es ist jetzt schlicht besser. CDU und CSU sind hier ohnehin schlechte Ratgeber. Sicherheitsgesetze aus ihrer Feder sind regelmäßig in Karlsruhe gescheitert.
Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
Die Ampelfraktionen hätten das Sicherheitspaket „quasi wirkungslos gemacht“, monierte Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Er kritisierte vor allem die Liberalen, „denn selbst nach Solingen ist der FDP der Datenschutz noch wichtiger als Opferschutz“. Es brauche nun Zurückweisungen an der Grenze, reduzierte Sozialleistungen für alle Ausreisepflichtigen und Geduldete sowie entsprechende Polizeibefugnisse „auf der Straße und im digitalen Bereich“.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, wies die Kritik zurück. „Wir haben uns eng mit der Praxis rückgekoppelt und Änderungen vorgenommen, um sicherzustellen, dass das Sicherheitspaket wirksam und rechtssicher ist. Es ist jetzt schlicht besser“, sagte er dem Tagesspiegel: „CDU und CSU sind hier ohnehin schlechte Ratgeber. Sicherheitsgesetze aus ihrer Feder sind regelmäßig in Karlsruhe gescheitert.“
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de