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Exklusiv Regierung prüft Rauchs Likes für Antisemiten-Tweet: Kann die TU-Präsidentin im Beratergremium von Scholz bleiben?
Die Präsidentin der TU Berlin, Geraldine Rauch, hat auf der Plattform X einen antisemitischen Post geliked – und sie gehört dem Zukunftsrat von Bundeskanzler Scholz an.
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Die Bundesregierung prüft, ob die umstrittene Präsidentin der Technischen Universität Berlin (TU), Geraldine Rauch, im renommierten Zukunftsrat von Kanzler Olaf Scholz (SPD) bleiben wird. Das erfuhr der Tagesspiegel am Freitag. Rauch hatte einen antisemitischen Post auf der Online-Plattform X geliked, das Präsidium der TU sprach von einem „inakzeptablen Fehler“.
Der Zukunftsrat soll für die Bundesregierung „technologie- und innovationspolitische Beratung“ leisten, Rauch war im Jahr 2022 von Scholz in das Gremium berufen worden. Eine Regierungssprecherin sagte auf Anfrage zur Causa Rauch: „Die Bundesregierung verurteilt ausdrücklich jegliche Form von Antisemitismus. Wir prüfen den Vorgang nun sehr aufmerksam.“
Auch Exzellenzverbund der Universitäten im Fokus
Der Zukunftsrat besteht aus Forschern, Hochschulmanagern und Unternehmensführern, er soll zur „Bewältigung der Transformationsaufgaben“ auch „Fragen der gesellschaftlichen Akzeptanz und ethische Aspekte“ diskutieren und dazu den Kanzler beraten.
„Die Mitglieder des Zukunftsrats des Bundeskanzlers müssen über jeden Zweifel erhaben sein. Keinesfalls darf ein solches Gremium in seinen Reihen auch nur im Ansatz eine Nähe zu antisemitischen Haltungen oder Inhalten dulden“, sagte Adrian Grasse, stellvertretender Vorsitzender der Berliner CDU und deren Wissenschaftsexperte im Abgeordnetenhaus.
Geraldine Rauch sollte ihre Rolle als Sprecherin der Berlin University Alliance unverzüglich aufgeben.
Adrian Grasse, Landesvize der Berliner CDU und Wissenschaftsexperte der Fraktion im Abgeordnetenhaus.
„Gleiches gilt auch für den Exzellenzverbund der Berliner Hochschulen“, sagte Christdemokrat Grasse. „Geraldine Rauch sollte ihre Rolle als Sprecherin der Berlin University Alliance unverzüglich aufgeben, um Ansehen und Erfolg des Exzellenzverbundes unserer Wissenschaftsmetropole nicht zu gefährden.“
TU will Abwahl der Präsidentin prüfen
Nach Tagesspiegel-Informationen wird Rauch auch von SPD-Politikern in- und außerhalb Berlins zunehmend kritisch gesehen. Wie berichtet, hatte die TU-Präsidentin auf der Online-Plattform X einem Tweet via „gefällt mir“-Funktion zugestimmt, in dem Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf einem Bild mit Hakenkreuzen dargestellt wurde. Das Foto zeigt einen offenbar islamistischen Aufmarsch in der Türkei.
Das TU-Präsidium schrieb dazu, dass der favorisierte Tweet „eindeutig antisemitisch“ sei: „Das ist ein inakzeptabler Fehler.“ An der Hochschule wird nun über ihre mögliche Abwahl der Präsidentin beraten. „Das wird jetzt in der TU, dafür haben wir die Hochschulautonomie, in den zuständigen Gremien diskutiert und verhandelt, und die tagen ab nächster Woche“, sagte TU-Kanzler Lars Oeverdieck im RBB-Inforadio.
„Es geht nur um Schadensbegrenzung“
Rauch hatte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen geäußert, dann „Fehler“ eingeräumt. Im Amt aber wolle sie bleiben. Zuständig für eine Abwahl sei der „Erweiterte Akademische Senat“. Rauch habe auf der Plattform X erheblichen Reputationsschaden für die TU verursacht: „Ein positives Ergebnis kann es gar nicht mehr geben, es gibt nur noch die Möglichkeit, den Schaden so schnell wie möglich und so gut wie möglich zu begrenzen.“
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) unterstützte am Freitag seine Partei- und Kabinettskollegin Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, die Rauch kritisiert hatte: „Aufgabe der Wissenschaft ist es, genau hinzusehen. Wer nicht genau hinsieht und deswegen nicht erkennt, dass er oder sie Sympathie für Antisemitismus bekundet, ist kein gutes Vorbild für angehende Wissenschaftler.“
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de