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„Stehen vor großen Herausforderungen“: Berliner Sozialsenatorin gibt keine Garantie für Fortbestand des 9-Euro-Sozialtickets
Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD) gab zwar an, sich für den Erhalt des Sozialtickets in Berlin einzusetzen. Doch noch ist wohl ungewiss, ob es nicht den Einsparungen zum Opfer fällt.
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Das 9-Euro-Sozialticket für den öffentlichen Personennahverkehr in Berlin könnte den Einsparungen des Berliner Senats zum Opfer fallen. Wie Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus erklärte, ist der Fortbestand des Tickets über den Jahreswechsel hinaus nicht sicher.
„Mein Ziel ist es, das Sozialticket zu erhalten. Wir stehen aber vor großen Herausforderungen“, sagte Kiziltepe und deutete an, das Ticket könne der Auflösung der sogenannten pauschalen Minderausgaben zum Opfer fallen. Das Ticket wurde im laufenden Jahr mehr als 204.000 Mal von BVG, S-Bahn und DB Regio verkauft.
Am Dienstag hatte der Senat bereits Änderungen für die Nutzung des Sozialtickets beschlossen. Seit 2021 der Berlin-Pass abgeschafft wurde, gibt es massive Probleme mit dem Nachfolgermodell. Senat und BVG hatten sich als Ziel gesetzt, die Probleme in diesem Jahr zu lösen – doch das klappt nicht.
Die Ausstellung der Berechtigungsnachweise wird zum 30. September beendet, die der VBB-Kundenkarte Berlin S zum 31. Dezember. Als Übergangsregel müssen betroffene Personen nach Auslaufen ihrer Kundenkarten wieder ihren aktuellen Leistungsbescheid mit dem S-Ticket vorzeigen, um vergünstigt Bus und Bahn zu fahren.
Seit 2023 sollten Menschen, die Sozialhilfe empfangen, den vergünstigten 9-Euro-Fahrschein für die BVG in Anspruch nehmen können – mit einer VBB-Kundenkarte Berlin S, für den sie wiederum einen „Berechtigungsnachweis“ vorweisen mussten. Dieser wurde allerdings in vielen Fällen zu spät an die Betroffenen geschickt.
Eine Lösung gibt es auch deswegen immer noch nicht, weil es weiter ungeklärte Fragen zum Datenschutz gibt, hieß es seitens des Senats.
Kritik kommt von den Grünen. Dass der Senat es nicht hinbekommen habe, die Probleme beim Berechtigungsnachweis für armutsbetroffene Menschen in Berlin zu heilen, sei „ein Armutszeugnis“ für Senatorin Kiziltepe, sagte Taylan Kurt, Sozialexperte der Grünen-Fraktion.
Dass in Zukunft alle Betroffenen den Bürgergeldbescheid als Nachweis vorzeigen müssten, um Vergünstigungen zu bekommen, sei für viele schambehaftet. „Es ist peinlich und beschämend, dass die schwarz-rote Koalition und die Sozialsenatorin armutsbetroffene Menschen in Berlin derart hängen lassen“, sagte Kurt weiter.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de