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Über drei Milliarden Euro für den Mittelstand: Habeck stellt neue Förderung für mehr Klimaschutz in Aussicht
Industrielle Prozesse brauchen viel Energie. Damit verbundene CO₂-Emissionen will Wirtschaftsminister Habeck mit neuem Fördergeld für den Mittelstand reduzieren. Dort ist man größtenteils zufrieden.
Von Felix Kiefer
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zeigt sich erfreut. „Heute ist ein guter Tag für den Mittelstand“, sagte der Wirtschafts- und Klimaminister am Freitag anlässlich der Veröffentlichung einer neuen Förderrichtlinie zur Dekarbonisierung der deutschen Wirtschaft.
Mit rund 3,3 Milliarden Euro bis 2030 will das sein Ministerium die Umstellung auf klimafreundlichere Produktionsweisen sowie unterirdische Kohlendioxid-Speicherung finanziell unterstützen. Der erste Förderaufruf soll voraussichtlich im September starten. Unternehmen haben dann maximal drei Monate Zeit, ihre Projekte einzureichen.
Fokus auf Förderung energieintensiver Prozesse
Für die neue „Bundesförderung Industrie und Klimaschutz“ (BIK) kommen Projekte ab einer Größe von 500.000 Euro für kleine und mittlere Unternehmen sowie von einer Million Euro für große Firmen infrage. Ab einem Projektvolumen von 15 Millionen Euro ist eine finanzielle Beteiligung der Bundesländer von 30 Prozent vorgesehen. Das Geld kommt aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF).
Nach der jüngsten Einigung der Ampelspitzen werden für den KTF allein im kommenden Jahr insgesamt 34,5 Milliarden Euro abgestellt. Daraus werden zahlreiche Projekte auf dem Weg zur Klimaneutralität finanziert. Sowohl zur Dekarbonisierung von verbrauchernahen Emissionen, wie durch die Förderung des Einbaus von Wärmepumpen. Aber eben auch für die Emissionsreduktion in der Industrie mit der neuen BIK.
Allein industrielle Prozesse – ohne Berücksichtigung energiebedingter Emissionen durch Verbrennung fossiler Brennstoffe – machten in Deutschland letztes Jahr mit über 47 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten sieben Prozent der hiesigen Treibhausgasemissionen aus.
Gedacht ist die neue Förderung unter anderem für Unternehmen der energieintensiven Grundstoffindustrie, der Stahl- und Gießereibranche, der Glas-, Keramik-, Papier- oder Zementindustrie. Also Bereiche, in denen zahlreiche mittelständisch geprägte Firmen aktiv sind und an die Habeck die Förderung richten will. „Wir wollen gerade auch die vielen mittelständischen Produktionsbetriebe bei der Umstellung auf CO₂-arme Verfahren unterstützen“, sagte Habeck.
Verbände zeigen sich zufrieden
Dort begrüßte man Habecks Ankündigung. „Gut so, dass der Wirtschaftsminister liefert und damit auch ein Stück Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik zurückgewinnt“, sagte Christoph Ahlhaus (CDU), Chef des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), dem Tagesspiegel. Das Fördervolumen von 3,3 Milliarden hält der ehemalige Bürgermeister Hamburgs allerdings für zu gering: „Verglichen mit dem Investitionsbedarf von mehreren Billionen Euro kann das nur ein Anfang sein, aber die Richtung stimmt.“
Ahlhaus spricht sich zudem dafür aus, dass die nun folgenden Antrags- und Genehmigungsverfahren so schnell und unbürokratisch wie möglich durchgeführt werden können. „Politisches und bürokratisches Klein-Klein wie zum Beispiel bei Gebäudeenergiegesetz kann Deutschland nicht gebrauchen“, sagte Ahlhaus.
Gut so, dass der Wirtschaftsminister liefert.
Christoph Alhaus, Bundesgeschäftsführer BVMW
Auch im Maschinen- und Anlagenbauer bewertete man Habecks Programm positiv. „Wir halten die neue Förderung für wichtig und gerechtfertigt, denn sie kann Innovationen für eine dekarbonisierte Industrie schneller in den Markt bringen und eine große Hebelwirkung entfalten“, sagte Hartmut Rauen, stellvertretender Chef des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA).
Volatile CO2- und Energiepreise seien ein zusätzliches Investitionsrisiko für emissionsmindernde Technologien. „Dieses kann durch die neue Förderung für mittelständische Unternehmen, die in unserer Branche typisch sind, verringert werden“, sagte Rauen.
Neben der Dekarbonisierung von Produktionsprozessen soll auch die Abscheidung und unterirdische Speicherung von klimaschädlichem Kohlendioxid finanziell gefördert werden. Umweltverbände kritisieren die CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) seit Jahren als unter anderem zu teuer und aufwändig. Gleichzeitig bezweifeln Fachleute, dass Deutschland seine Klimaziele ohne sie erreichen kann.
Im Wirtschaftsministerium machte man am Freitag daher deutlich, die Förderung sei auf „schwer vermeidbare CO₂-Emissionen beschränkt“. Förderfähig sind Vorhaben in den Bereichen Kalk, Zement, thermische Abfallbehandlung, Grundstoffchemie, Glas und Keramik. (mit dpa)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de