Robert Crumbach führt den BSW-Landesverband Brandenburg an Foto: Carsten Koall/dpa
Von Gunnar Schupelius
Die Wagenknecht-Partei hat insgesamt nicht viel zu bieten. Deshalb inszeniert sie sich als Friedenstaube. Dabei dienen Bundeswehr und NATO als Feindbild.
Am 22. September wird in Brandenburg gewählt. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) tritt an und liegt in den Umfragen auf Anhieb bei atemberaubenden 17 Prozent und damit nur knapp hinter CDU (19) und SPD (20).
Der BSW-Landesverband Brandenburg stellt sich im Wahlprogramm als „neue Friedenspartei“ vor. Was damit gemeint ist, steht gleich vorne auf Seite 6. Dort wird „die Vergrößerung und Aufrüstung der Bundeswehr“ abgelehnt.
Dem deutschen Militär wird unterstellt, den Frieden in Europa zu gefährden und dabei die Bevölkerung durch Manöver zu belästigen. Wörtlich heißt es: „Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass Panzerkolonnen durch unsere Straßen fahren und Kampfflugzeuge über unsere Köpfe fliegen.“
BSW will Bundeswehr „Schäden in Millionenhöhe“ unterschieben
Tatsächlich fahren die Panzer der Bundeswehr nicht über die Straßen Brandenburgs und Kampfflugzeuge sind auch nicht zu sehen. Dennoch behauptet das BSW, „der zunehmende Gebrauch der Infrastruktur für Militärtransporte“ verursache „Schäden in Millionenhöhe“, ohne einen Hinweis darauf zu geben, welche Schäden denn gemeint sind.
Bezahlkarte auf der Kippe – Wer versteht diese Asylrichter noch?
Die „Ansiedlung von Rüstungsunternehmen“ wird genauso abgelehnt, wie „die schleichende Militarisierung unserer Schulen“. Damit sind die Vorträge von Jugendoffizieren an weiterführenden Schulen gemeint. „Wir brauchen mehr Lehrer und keine Nachwuchsanwerbung durch Offiziere“, heißt es im Programm auf Seite 9. Eine solche Anwerbung gibt es ebenso wenig wie die Panzer auf den Straßen, sie ist nämlich nicht erlaubt.
Die Aufgabe der Offiziere in den Schulen ist eine ganz andere. Sie erklären die Rolle der Bundeswehr als Organ des demokratischen Staates. Sie erklären, warum das Militär in Deutschland vom Parlament kontrolliert wird und welche Rolle die deutschen Soldaten in der NATO spielen.
Die Jugendoffiziere, die von der Bundeswehr an die Schulen entsandt werden, leisten einen Beitrag zur Staatsbürgerkunde, mehr nicht. Sie werben ausdrücklich nicht für den Soldatenberuf.
Es ist vollkommen realitätsfern, verlogen und infam, wie die Wagenknecht-Partei der Bundeswehr Kriegstreiberei und die Militarisierung der Schulen unterstellt.
Diese Agitation ist ganz in der Tradition der Linkspartei gehalten, aus der das BSW hervorging.
DDR-Bürgerrechtler klagen Wagenknecht an
Insofern haben die ehemaligen DDR-Bürgerrechtler durchaus recht, die jüngst in einem offenen Brief auf der Plattform X die Verteidigungs- und Außenpolitik des BSW scharf kritisiert haben. Sie werfen dem BSW vor, falsche Nachrichten über die Ukraine zu verbreiten, den Angriffskrieg der Russen zu verharmlosen und zu verschweigen, dass in Russland unabhängige kritische Medien verboten sind.
Die Wagenknecht-Partei hat insgesamt nicht viel zu bieten. Deshalb inszeniert sie sich als Friedenstaube. Sie spielt mit den Kriegsängsten der Menschen und zeichnet das alte DDR-Weltbild nach, in dem der Westen als Aggressor auftritt.
Es ist unanständig, wie das BSW auf die Soldaten losgeht. Die Wagenknecht-Leute sollten sich bei der Bundeswehr entschuldigen.
Hat Gunnar Schupelius recht? Schreiben Sie an: gunnar.schupelius@axelspringer.de
Lesen Sie hier alle Kolumnen von Gunnar Schupelius
Eine Quelle: www.bz-berlin.de