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Termine bei Berliner Bürgerämtern: Regierungschef Wegner nimmt Abstand vom 14-Tage-Ziel
Ursprünglich wollte der CDU-Politiker das Ziel noch im Jahr 2023 erreichen. Nun setzt Wegner einen neuen Fokus: Wichtiger sei, dass Verwaltungsdienstleistungen überhaupt zeitnah wahrgenommen werden können.
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Berlins Regierungschef Kai Wegner (CDU) hat Abstand von dem Ziel genommen, dass Bürgerinnen und Bürger innerhalb von 14 Tagen einen Termin beim Bürgeramt bekommen sollen. „Ich glaube, dass für viele Berlinerinnen und Berliner dieses 14-Tage-Ziel ehrlicherweise gar nicht so wichtig ist“, sagte Wegner am Mittwoch auf der Sommerpressekonferenz des Regierenden Bürgermeisters – ein neues Format, angelehnt an die Sommerpressekonferenz des Bundeskanzlers.
Oft gehe es nicht um 14 Tage, sondern darum, überhaupt einen Termin zu finden, erklärte Wegner. Allerdings würden selbst innerhalb von vier bis sechs Wochen viele Berlinerinnen und Berliner derzeit keinen Termin bekommen. Diese Situation nannte Wegner „unbefriedigend“. Ihm sei es wichtig, dass alle Berlinerinnen und Berliner die Dienstleistung dann bekommen, wenn sie sie brauchen.
Gleichzeitig sieht der CDU-Politiker Berlin auf einem guten Weg, die Situation in den Bürgerämtern zu verbessern. Wegner verwies darauf, dass die Bürgerämter in den vergangenen Monaten 100 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bekommen haben. Zudem gibt es Überlegungen des Senats wieder terminfreie Tage in den Bürgerämtern einzuführen.
Am Dienstag beschloss der Senat außerdem, dass ab Oktober die An- oder Ummeldung des Wohnsitzes auch digital erfolgen kann – also ohne Termin beim Bürgeramt. Die Wohnsitzanmeldung gehöre mit jährlich rund 500.000 Anträgen zu den meistgenutzten Verwaltungsleistungen, heißt es vom Senat. Wegner sprach von einem möglichen „Gamechanger, was die Situation in den Bürgerämtern angeht“.
Kurz nach Übernahme der Amtsgeschäfte im April 2023 hatte Berlins Regierungschef erklärt, das 14-Tage-Ziel bis Ende 2023 zu erreichen. Seitdem klar war, dass das nicht gelingt, nannte Wegner keinen neuen Termin mehr für das Ziel. Auch am Dienstag wollte er sich auf Nachfrage nicht dazu äußern. Tagesspiegel-Informationen zufolge liegt die durchschnittliche Wartezeit auf einen Termin im Bürgeramt weiterhin bei rund 30 Tagen.
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- Kai Wegner
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de