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Unerlaubte Einreisen und Terrorgefahr: Faeser ordnet mehr Kontrollen an allen deutschen Grenzen ab nächster Woche an
Die Bundesregierung hat der Union nach Angaben aus Regierungskreisen einen Vorschlag zur Grenzsicherung unterbreitet. Zurückweisungen sollen aber die Ausnahme bleiben.
Um die Zahl der unerlaubten Einreisen stärker einzudämmen, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet. Die zusätzlichen Kontrollen sollen am 16. September beginnen und zunächst einmal sechs Monate andauern, wie am Montag aus Regierungskreisen bekannt wurde.
Als Gründe für die nun angeordneten Kontrollen genannt wurden neben der Begrenzung der irregulären Migration auch der Schutz der inneren Sicherheit vor aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und vor grenzüberschreitender Kriminalität.
Nach dem Migrationstreffen mit Unionsfraktion und Ländervertretern in der vergangenen Woche habe die Regierung nun zudem ein „Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt“, hieß es aus Regierungskreisen weiter. Dieses Modell gehe über die derzeit erfolgenden Zurückweisungen hinaus. Faeser habe dies der Unionsfraktion mitgeteilt und vertrauliche Gespräche dazu angeboten. Ein solches Gespräch mit der CDU/CSU-Fraktion und dem Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz könnte an diesem Dienstag stattfinden, hieß es.
Zurückweisungen an deutschen Landgrenzen gibt es derzeit nur in bestimmten Fällen: wenn jemand mit einer Einreisesperre belegt ist oder kein Asyl beantragt. Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen sind grundsätzlich nur da möglich, wo es Kontrollen direkt an der Grenze gibt.
Seit Oktober sind laut Bundesinnenministerium mehr als 30.000 Menschen zurückgewiesen worden. Mitte Oktober 2023 hatte Bundesinnenministerin Faeser stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angeordnet. An der deutsch-österreichischen Landgrenze gibt es solche Kontrollen, die mit der irregulären Migration begründet werden, bereits seit September 2015.
Wie der neue Vorschlag der Bundesregierung zu den Zurückweisungen genau aussieht, blieb zunächst offen. In der Vergangenheit hatte es aus dem politischen Raum unterschiedliche Ideen gegeben, etwa dass diese auf alle Ausländer ohne Ausweispapiere ausgedehnt werden sollten oder auf Asylbewerber, die bereits in einem Land als Schutzsuchende registriert wurden.
Kritische Stimmen gegen Faesers Vorhaben
Die flucht- und rechtspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Clara Bünger, kritisierte den Kurswechsel der Regierung. Die Koalition lasse sich „von rechts treiben“. Zudem warf sie SPD, Grünen und FDP Rechtsbruch vor.
Kritik kam auch vom Sachverständigenrat für Integration und Migration, der die Bundesregierung bei diesen Themen berät. „Es braucht grundsätzlich eine europäische Lösung, wenn man die Fluchtmigration besser steuern und begrenzen will – und mehr Kooperation mit Herkunfts- und Transitstaaten“, erklärte der Vorsitzende Hans Vorländer.
Wenn die Umsetzung auf europäischer Ebene scheitere, drohe die Gefahr einer Renationalisierung des gesamten Asylsystems. „Das wäre ein Einschnitt von historischem Ausmaß und mit unabsehbaren Folgen“, sagte der Politikwissenschaftler. (dpa, epd)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de