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Update Intifada-Aufruf und die Flagge Irans: 3500 Palästina-Demonstranten in Berlin – Mann klettert auf Polizeiauto
Autonome, Anarchisten und Anhänger eines Israel-Boykotts gehen am Sonntag in Kreuzberg und Neukölln auf die Straße. Auch die kommunistische DKP und studentische Intifada-Fans sind vertreten.
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Mit weiteren Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen wird am Sonntag in Berlin an das Hamas-Massaker in Israel und den Gaza-Krieg erinnert. Rund 600 Polizistinnen und Polizisten sind im Einsatz, wie eine Polizeisprecherin mitteilte.
Schwerpunkt ist ein propalästinensischer Protestzug mit dem Titel „Demo gegen Genozid in Gaza“, der am Kottbusser Tor in Kreuzberg startet. Ursprünglich sollte er zur arabisch geprägten Sonnenallee in Neukölln führen. Doch nun ist die Lenaustraße an der Grenze der beiden Ortsteile das Ziel. Dies sei im Rahmen eines Kooperationsgespräches mit dem Anmelder geändert worden, sagt die Polizei. Die Organisatoren werfen der Polizei deshalb vor, die Einwohner der Sonnenallee rassistisch zu diskriminieren.
1000 Menschen wurden zu dem Protest erwartet, tatsächlich sind weit mehr gekommen. Am späten Nachmittag schätzt die Polizei ihre Zahl auf etwa 3500. Dem Aufruf zufolge wollen vor allem Autonome und Anarchisten für Palästina auf die Straße gehen.
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Die linksradikale Szene in Berlin ist in Sachen Nahost-Konflikt uneins: Erst am Samstag protestierten Antifa-Gruppen gegen die „antisemitische Internationale“. Bei der Demonstration am Sonntag wird das Massaker der Hamas, das sich am Montag jährt, bereits im Aufruf relativiert: „It startet long before October 7th“, heißt es im Motto der Versammlung.
Um kurz nach 14 Uhr haben sich bereits Hunderte Personen an der Südseite des Kottbusser Tors versammelt. Viele Demonstrierende tragen Kufiyas, die kommunistische DKP ist vertreten, auch Transparente der Partei Mera25 sind zu sehen. Letztere war an der Organisation des von der Polizei aufgelösten „Palästina-Kongresses“ beteiligt. Palästina-Flaggen sind natürlich auch in großer Zahl zu finden. Anarchistische Symbole sucht man hingegen vergebens.
Kein Wort zum Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023
Beim Lautsprecher-Wagen läuft arabischsprachiger Rap. Auf dem Wagen ist auch der Aktivist Ramsy Kilani. Kilani war beispielsweise an dem Protest-Konzert „Beats against Genocide“ beteiligt. Das Konzert mündete in Ausschreitungen gegen die Polizei.
Bevor die Demonstranten loslaufen, heizt Aktivist Kilani die Menge an. „Wir feiern die Gegenwehr“, sagt er. „Die zionistischen Demos für Israel“, gemeint sind die Demos gegen Antisemitismus in den vergangenen Tagen, seien schlecht besucht gewesen. Das Pogrom der Hamas vom 7. Oktober 2023 spielt keine Rolle.
Ebenfalls dabei: Die Gruppe „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“. Sie unterstützt unter anderem die Israel-Boykott-Kampagne BDS. Eine Vertreterin der Gruppe sprach auch auf der Friedensdemo am Donnerstag kurz nach Sahra Wagenknecht.
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Eine Gruppe, nach eigener Angabe Studierende, fordert auf einem Transparent eine neue Intifada. Ein anderer Demo-Teilnehmer hält in der vordersten Reihe vor dem Lautsprecher-Wagen die Flagge des Irans in die Höhe, während er dabei „Free Palestine“ ruft.
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Vom Kottbusser Tor bis zur Kottbusser Brücke stehen die Demonstrierenden dicht gedrängt. Über den gesamten Protestzug hinweg wird getrommelt, Parolen wie „Viva Palästina“ oder „Intifada Revolution“ werden skandiert. Zum Teil werden auch bekannte linke Demo-Slogans abgewandelt: Aus „Alle zusammen gegen den Faschismus“ wird „Alle zusammen gegen Zionismus“. Ein Demo-Teilnehmer hält ein Schild mit der Aufschrift „Antifada“ hoch.
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In der Mitte des Zuges wird kurz Pyrotechnik gezündet. Ein Mann klettert für einen Augenblick auf das Dach eines Polizeiautos. Kaum ist er wieder unten, wird er von Beamten abgeführt. „Shame on you“, ruft die Menge den Polizisten hinterher.
Ein Redner kritisiert auf Englisch die in Berlin untersagte Parole „From the River to the Sea“. Er wolle sich von weißen Deutschen nicht sagen lassen, wo sich „sein Land“ befinde. Ein Sprecher der Gruppe Migrantifa kritisiert Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und Abschiebungen, Rassismus bei der Polizei, kommt zuletzt aber wieder auf das Kernthema der Versammlung: den Krieg in Gaza, der aus Sicht der Demonstrierenden ein „Genozid“ ist.
In anderen Beiträgen wird auch die humanitäre Situation in Gaza kritisiert. Am Ende läuft es jedoch immer wieder auf das altbekannte, israelfeindliche Freund-Feind-Schema hinaus: „Ihr könnt entweder für Apartheid einstehen oder für ein Ende Israels. Eine dritte Option gibt es nicht“, sagt ein Redner. Für die Rede gibt es lauten Jubel und Applaus.
Am zuvor festgelegten Endpunkt der Demonstration – Kottbusser Damm, Höhe Lenaustraße – blockiert die Polizei mit Autos und Einsatzkräften die Straße. Vielen Demonstrierenden scheint nicht bewusst zu sein, dass dies der vereinbarte Endpunkt ist: In den vorderen Reihen wird „Ganz Berlin hasst die Polizei“ skandiert. Zwischen Beamten und einzelnen Demonstrierenden kommt es kurz zu einem kleineren Handgemenge an der Polizeikette.
500 Menschen bei Pro-Israel-Demo auf dem Bebelplatz erwartet
Auch zu einer proisraelischen Demonstration haben sich zahlreiche Menschen versammelt. Am Brandenburger Tor breiteten sie eine große Israel-Flagge aus.
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Zu der Kundgebung mit dem Titel „Gemeinsam gegen das Verbrechen der Hamas an Israelis und Palästinensern. Für die Freilassung der Geiseln und das Ende der Hamas Herrschaft in Gaza.“ zogen laut Polizei etwa 500 Menschen zum Bebelplatz.
Dieser ist symbolisch wieder zum „Platz der Hamas-Geiseln“ geworden. Unter anderem erinnern dort leere Stühle an die Opfer der palästinensischen Terrororganisation.
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Neben den Kundgebungen sind in der Stadt bis zum Abend Gebete und Mahnwachen geplant, beispielsweise vor der Kreuzberger Synagoge am Fraenkelufer.
Verkehrseilnehmer müssen sich wegen der Veranstaltungen auf Behinderungen einstellen.
Zu einer Pro-Palästina-Kundgebung am Samstag waren laut Polizei weit mehr als 1000 Demonstranten gekommen, angekündigt waren 300.
Trotz vereinzelter Zusammenstöße sprach die Polizei in einer ersten Bilanz von einem „weitestgehend störungsarmen“ Verlauf. Es gab 49 vorläufige Festnahmen. Eine israelische Touristin wurde aus der Menge heraus attackiert. (mit dpa)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de